Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Baurecht - Außenbereich - Flächennutzungsplan - Abgrabungsflächen - Kiesabbau - Öffentliche Belange - Landwirtschaft

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 77, 300
• NJW 1988, 580 (Ls.)
• NVwZ 1988, 54
• DVBl 1987, 1008
• DVBl 1987, 1608
• DÖV 1987, 1015
• BauR 1987, 651
• UPR 1987, 427
• ZfBR 1991, 293

Wird zitiert von ... (210)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 43.81

  Privilegiertes Vorhaben - Öffentliche Belange - Außenwirkung - Standortbezogen - …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

  Darstellungen eines Flächennutzungsplans können als öffentliche Belange auch einem im Außenbereich privilegiert zulässigen Vorhaben entgegenstehen (Fortführung von BVerwGE 68, 311).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - (BVerwGE 68, 311) ausgeführt, daß der Gesetzgeber bestimmte Vorhaben zwar dem Außenbereich privilegiert zugewiesen habe, jedoch nicht in der Weise, daß sie an jedem beliebigen Standort im Außenbereich zulässig seien.

  Der Senat hat bereits im Urteil vom 20. Januar 1984 (a.a.O.) betont, die Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft sei im allgemeinen keine qualifizierte Standortzuweisung, weil sie dem Außenbereich nur die ihm ohnehin nach dem Willen des Gesetzes in erster Linie zukommende Funktion zuweise.

  In diesem Sinne kann die Darstellung von Abgrabungsflächen "Unterstützung und einleuchtende Fortschreibung tatsächlicher Gegebenheiten" sein (vgl. Urteile des Senats vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 30.73 - und vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - <BVerwGE 68, 311 (314)>).

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß die Beantwortung der Frage, ob einem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen (§ 35 Abs. 1 BBauG) oder ob es öffentliche Belange beeinträchtigt (§ 35 Abs. 2 BBauG), eine Abwägung voraussetzt, und zwar nicht eine planerische Abwägung, sondern eine nachvollziehende, die allgemeine gesetzliche Wertung für den Einzelfall konkretisierende Abwägung zwischen dem jeweils berührten öffentlichen Belang und dem Interesse des Antragstellers an der Verwirklichung des privilegierten Vorhabens (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - <BVerwGE 68, 311 (313)>; Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - ).

• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 17.82

  Bebauungsplan - Flächennutzungsplan - Wirksamkeit - Unwirksamkeit - Landesrecht - …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

  Das entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BVerwGE 68, 369 ).
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

  Erläuterungsbericht und Begründung müssen nämlich bei Änderungen des Planentwurfs im Laufe des Aufstellungsverfahrens ebenfalls geändert werden, weil der schließlich in Kraft tretende Bauleitplan in seiner endgültigen Fassung erläutert bzw. begründet werden muß (zur Unterscheidung zwischen Entwurfsbegründung und Planbegründung vgl. auch BVerwGE 45, 309 ).

• BVerwG, 28.02.1975 - IV C 30.73

  Umdeutung gebundener Verwaltungsakte; Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

  In diesem Sinne kann die Darstellung von Abgrabungsflächen "Unterstützung und einleuchtende Fortschreibung tatsächlicher Gegebenheiten" sein (vgl. Urteile des Senats vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 30.73 - und vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - <BVerwGE 68, 311 (314)>).
• BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 3.77

  Teilung eines Grundstücks im Außenbereich; Privilegierte Zulässigkeit von der …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß die Beantwortung der Frage, ob einem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen (§ 35 Abs. 1 BBauG) oder ob es öffentliche Belange beeinträchtigt (§ 35 Abs. 2 BBauG), eine Abwägung voraussetzt, und zwar nicht eine planerische Abwägung, sondern eine nachvollziehende, die allgemeine gesetzliche Wertung für den Einzelfall konkretisierende Abwägung zwischen dem jeweils berührten öffentlichen Belang und dem Interesse des Antragstellers an der Verwirklichung des privilegierten Vorhabens (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - <BVerwGE 68, 311 (313)>; Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - ).
• BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 17.81

  Kann Landesrecht Zulässigkeit von Ausgrabungen regeln?

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

  Zutreffend hat das Berufungsgericht die Zulässigkeit der Abgrabung am Maßstab des § 35 Abs. 1 BBauG und, soweit es die Belange der Bauleitplanung betrifft, nicht am Maßstab des Landesrechts gemessen (vgl. Urteil des Senats vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 17.81 - ).
• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 116.68

  Begriff der "baulichen Anlage"; Wohnwagen; Untersagung einer bestimmten …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

  Ziel einer solchen standortbezogenen Darstellung muß es - ebenso wie bei der Festsetzung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Bebauungsplan (vgl. Urteil des Senats vom 26. Juni 1970 - BVerwG C 116.68 - BRS 23 Nr. 129) - sein, gerade die Landwirtschaft wegen besonderer Gegebenheiten zu sichern und zu fördern, nicht aber jegliche andere Nutzung unabhängig von § 35 Abs. 1 und 2 BBauG zu verhindern.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Wie aus der Entstehungsgeschichte der Norm erhellt (vgl. den Ausschussbericht vom 19. Juni 1996, BTDrucks 13/4978 S. 7), orientiert sich der Gesetzgeber mit dem in dieser Vorschrift verankerten Darstellungsprivileg an der Rechtsprechung des Senats zu Konzentrationsflächen für den Kiesabbau (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300).

  Richtig ist, dass die Darstellung einer Konzentrationszone die ihr zugedachte Negativwirkung in Anlehnung an das Senatsurteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - (…a.a.O.) nur dann besitzt, wenn ihr ein schlüssiges Plankonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt (vgl. den Ausschussbericht vom 19. Juni 1996, BTDrucks 13/4978 S. 7).

  Unter Hinweis darauf, dass die negative Seite der Ausweisung wegen ihres typischerweise globaleren Charakters im Allgemeinen geringere Durchsetzungskraft besitzt als die positive Standortdarstellung, hebt der Senat insoweit im Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - (…a.a.O.) hervor, dass die besonderen Umstände des Einzelfalls in diesen Gemeindegebietsteilen eher eine Chance haben sich zu behaupten.

• BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06

  Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besitzen Darstellungen eines Flächennutzungsplans nach der Konzeption, die dem Baugesetzbuch zugrunde liegt, zwar aus sich heraus keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung gegenüber privaten Dritten (vgl. Urteile vom 18. August 2005 - BVerwG 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 , vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 und vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311 ; Beschluss vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - Buchholz 406.11 § 5 BBauGB/BauGB Nr. 7 = NVwZ 1991, 262).
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

  Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …

  Der Flächennutzungsplan muss ein gesamträumliches Entwicklungskonzept für das Gemeindegebiet darstellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - BVerwG 4 BN 9.03 - Buchholz 406.11 § 8 BauGB Nr. 13 = BauR 2003, 838; Urteile vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 C 1.99 - BVerwGE 109, 371 und vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 ).

  Der Flächennutzungsplan soll ein umfassendes Gesamtkonzept für die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung der Gemeinde darstellen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12. Februar 2003, a.a.O.; BVerwGE 109, 371 ; 77, 300 ).

  Da der Gesetzgeber die in § 35 Abs. 1 BauGB genannten Vorhaben im Außenbereich allgemein für zulässig erklärt hat, ohne jedoch eine Entscheidung über den konkreten Standort zu treffen, können einem privilegierten Vorhaben nur konkrete standortbezogene Aussagen im Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang entgegenstehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - a.a.O.; BVerwGE 77, 300 ; 68, 311 ).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - NVwZ 2005, 211 und vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 ; BVerwGE 77, 300 ; 68, 311 ; Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 158) setzt die Beantwortung der Frage, ob öffentliche Belange einem Vorhaben entgegenstehen, eine Abwägung voraus, und zwar nicht eine planerische Abwägung, sondern eine nachvollziehende Abwägung zwischen dem jeweils berührten öffentlichen Belang und dem Interesse des Antragstellers an der Verwirklichung des Vorhabens.

  Für die Gewichtung einer Darstellung des Flächennutzungsplans ist zu beachten, dass die Darstellung nur wirksam ist, wenn sie ihrerseits auf einer gerechten planerischen Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 6 und 7 BauGB beruht (vgl. BVerwGE 77, 300 ).

  Flächen für die Land- und Forstwirtschaft sind im Allgemeinen keine qualifizierten Standortzuweisungen; sie weisen dem Außenbereich nur die ihm ohnehin nach dem Willen des Gesetzes in erster Linie zukommende Funktion zu, der Land- und Forstwirtschaft - und dadurch zugleich auch der allgemeinen Erholung - zu dienen (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 28.86 - BRS 50 Nr. 98 und vom 4. Mai 1988 - BVerwG 4 C 22.87 - BVerwGE 79, 318 ; 77, 300 ; 68, 311 ).

• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …

  Vielmehr ist eine solche Festsetzung aus dem Zusammenhang mit anderen Festsetzungen des Plans - gegebenenfalls auch unter Zuhilfenahme der Planbegründung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 mit weiteren Nachweisen) - und aus der örtlichen Situation, auf die er trifft und die er ordnet, heraus auszulegen.
• BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12

  Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss; …

  Auch soweit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB konkrete standortbezogene Aussagen in den Darstellungen des Flächennutzungsplans ("Positivflächen") zu öffentlichen Belangen erklärt, die einem privilegierten Außenbereichsvorhaben entgegenstehen können (siehe hierzu etwa Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300), ist damit keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen verbunden.

  Nach dieser Rechtsprechung (Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 ) konnte eine konkrete standortbezogene Aussage einem privilegierten Vorhaben als öffentlicher Belang entgegenstehen, wenn die Darstellung einer Abgrabungsfläche im Flächennutzungsplan nicht lediglich den dargestellten Standort für Abgrabungen vorhalten und gegen andere Nutzungen sichern, sondern auch im Sinne einer "Abgrabungskonzentrationszone" den einzigen Standort im Gemeindegebiet kennzeichnen soll, an dem Abgrabungen stattfinden sollen.

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplans auslegungsfähig sind, wobei insbesondere der dem Flächennutzungsplan beizufügende Erläuterungsbericht eine wesentliche Hilfe für die Verdeutlichung und die Auslegung des Plans sein kann (Urteil vom 22. Mai 1987 a.a.O. S. 306;… vgl. auch Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand September 2012, § 35 Rn. 124 m.w.N.).

• VG Sigmaringen, 28.09.2000 - 4 K 2577/98
  Die Voraussetzungen für die Annahme einer solchen Ausschlusswirkung sind identisch mit denen, die für die negative Ausschlusswirkung durch positive Festsetzungen in einem Flächennutzungsplan erforderlich sind (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 57/84 - BVerwGE 77, 300 ff.;… Urt. v. 04.05.1988 - 4 C 22/87 -, BVerwGE 79, 318 ; Beschl. v. 05.01.1996 - 4 B 306/95 -, NVwZ 1996, 597 ;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.10.1997 - 10 A 4574/94 - BRS 59 (1997) Nr. 246;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.10.1995 - 1 L 166/94 -, NVwZ-RR 1997, 14 ff.;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB , 7. Aufl., § 35 BauGB Rn. 74;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg - Söfker, BauGB , Stand April 2000, § 35 BauGB Rn. 123).

  Soweit mit dieser Vorschrift also lediglich die Begründung in der richtungsweisenden Entscheidung des BVerwG vom 22.05.1987 (BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 57/84 -, aaO.) in Gesetzesform gegossen werden sollte, würde die Anwendung der dort aufgestellten Kriterien nicht zur Unzulässigkeit des klägerischen Vorhabens führen, was noch inhaltlich erläutert wird.

  Nach der bis zum Inkrafttreten der Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 4 BauGB a.F. in der Rechtsprechung entwickelten Lösung zum Ausschluss bestimmter Nutzungsarten allein durch Ausweisung für diese Nutzungsart vorgesehener anderer Flächen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 57/84 - aaO.;… Urt. v. 04.05.1988 - 4 C 22/87 -, aaO.;… Beschl. v. 05.01.1996 - 4 B 306/95 -, aaO.;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.10.1995 - 1 L 166/94 -, aaO.) konnte eine positive Ausweisung einer Nutzungsart für eine bestimmte Fläche zwar auch einen Ausschluss dieser Nutzungsart auf den anderen überplanten Flächen bedeuten.

  Vielmehr ist selbst dann, wenn es sich aus den Umständen zweifelsfrei ergibt, dass ein Ausschluss allein durch eine anderweitige Ausweisung dieser Nutzungsart als zulässig erfolgen soll, noch eine umfassende nachvollziehende Abwägung erforderlich (BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 57/84 -, BVerwGE 77, 300 [307]).

  Es ist nämlich in der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung wie auch in der Literatur anerkannt, dass die Ausweisung aller für eine landwirtschaftliche Nutzung in Betracht kommender Außenbereichsflächen als "Fläche für die Landwirtschaft" regelmäßig eine solche qualifizierte Standortzuweisung nicht enthält und dass von dieser Regel nur dann abzuweichen ist, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass im spezifischen Einzelfall eine solche konkrete positive Zuweisung ausnahmsweise gewollt ist (…BVerwG, Urt. v. 20.01.1984 - 4 C 43/81 -, BVerwGE 68, 311 ff.; Urt v. 22.05.1987 - 4 C 57/84 - BVerwGE 77, 300 ff.;… Urt. v. 06.10.1989 - 4 C 28/86 -, NVwZ 1991, 161 f.; Beschl.

  Die Möglichkeit der Anordnung einer solchen Konzentrationswirkung ist in der Zwischenzeit - bereits vor der Einführung des § 35 Abs. 3 Satz 4 BauGB a.F. im Jahre 1996 - weitestgehend anerkannt (BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 57/84 -aaO.;… Urt. v. 04.05.1988 - 4 C 22/87 -, BVerwGE 79, 318 ; Beschl. v. 05.01.1996 - 4 B 306/95 -, NVwZ 1996, 597 ;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.10.1997 - 10 A 4574/94 -BRS 59 (1997) Nr. 246;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.10.1995 - 1 L 166/94 -, NVwZ-RR 1997, 14 ff.;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB , 7. Aufl., § 35 BauGB Rn. 74; Ernst/Zinkahn/Bielenberg - Söfker, BauGB , Stand April 2000, § 35 BauGB Rn. 123) und nicht zuletzt durch den Gesetzgeber nun auch in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bestätigt worden.

  Auf den Erläuterungsbericht ist zurückzugreifen, weil dieser von Gesetzes wegen zur Verdeutlichung von Inhalt, Zielen und Auswirkungen des Bauleitplanes zu dienen bestimmt ist (BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 57/84 -aaO).

  Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 57/84 -, aaO.), dass die Beantwortung der Frage, ob einem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen (§ 35 Abs. 1 BauGB ) oder ob es öffentliche Belange lediglich beeinträchtigt (§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB ), eine Abwägung voraussetzt.

• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87

  Örtliche fachplanerische Entscheidung

  Er hat ihre Zulässigkeit der Prüfung im bauaufsichtlichen Verfahren dahingehend unterworfen, ob im Einzelfall öffentliche Belange entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311 ; vgl. auch Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 ).

  Sie stimmt mit der neueren Rechtsprechung des Senates grundsätzlich überein (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311; Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300; vgl. auch Urteil vom 13. April 1984 - BVerwG 4 C 69.80 - NVwZ 1985, 340 = BauR 1984, 614 = BRS 42 Nr. 87 = Buchholz 406.11 § 35 Nr. 213).

  Die Ausdeutung des Flächennutzungsplans ist Aufgabe des Tatrichters (ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 ).

  Dies ergibt sich aus dem gesamträumlichen Entwicklungskonzept, das die Gemeinde mit dem Aufstellen eines Flächennutzungsplans zu verfolgen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 ).

• OVG Saarland, 13.02.2019 - 2 B 251/18

  Nicht privilegiertes sonstiges Vorhaben im Außenbereich; Baugenehmigung für Boxen …

  Allein die allgemeine Darstellung "Flächen für die Landwirtschaft" ist daher regelmäßig nur unter besonderen Voraussetzungen als konkrete standortbezogene Aussage des Flächennutzungsplans mit dem Gewicht eines öffentlichen Belangs anzusehen.(vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 22.5.1987 - 4 C 57.84 -, BRS 47 Nr. 5;… dazu auch Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, a.a.O., § 35 Rn 79) Ob sich aus der Begründung des Flächennutzungsplans an dieser Stelle ausnahmsweise die Absicht zu einer positiven Aussage mit Gehalt entnehmen lässt, kann nicht abschließend beantwortet werden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 252/10

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und …

  Rn. 50 Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 (…juris Rn. 36); zum gesamträumlichen Entwicklungskonzept vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300 (…juris Rn. 26).

  Rn. 58 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2004 7 A 3368/02 -, NuR 2004, 690 (…juris Rn. 57); zur Bedeutung des Erläuterungsberichts vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300 (…juris Rn. 28).

  Rn. 60 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300 (…juris Rn. 26).

  Rn. 63 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300 (…juris Rn. 25 ff.).

  Rn. 79 Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1984 - 4 C 43.81 -, BVerwGE 68, 311 (…juris Rn. 19), vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300 (…juris Rn. 22), und vom 19. Juni 1991 - 4 C 11.89 -, NVwZ-RR 1992, 401 (…juris Rn. 31).

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2003 - 1 A 11406/01

  Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der …

  Um dies zu erreichen, hat sich der Gesetzgeber bei Erlass der vorgenannten Bestimmung an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den sog. "Konzentrationszonen" (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987, ZfBR 1987, 293) orientiert, die dahin geht, dass infolge konkreter positiver Standortzuweisungen im Plan der übrige Planungsraum von den jeweiligen privilegierten Anlagen freizuhalten ist (…vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, § 35 BauGB Rdnr. 123; s. auch Ausschussbericht in BT-Drucks. 13/4978 vom 19. Juni 1996).

  Zur Begründung dieser Rechtsauffassung verweist das Bundesverwaltungsgericht aber auf sein Urteil vom 22. Mai 1987 (BVerwGE 77, 300), in dem es grundsätzlich zur Flächennutzungsplanung entschieden hat, dass die Ausweisung von "Konzentrationsflächen" in dem Sinne zulässig ist, dass die an einem bestimmten Standort konzentrierte Nutzung ansonsten im Außenbereich ausgeschlossen sein soll.

  Wie aus der Entstehungsgeschichte der Norm erhellt (vgl. den Ausschlussbericht vom 19. Juli 1996, BT-Drucks. 13/4978 S. 7), orientiert sich der Gesetzgeber mit dem in dieser Vorschrift verankerten Darstellungsprivileg an der Rechtsprechung des Senats zu Konzentrationsflächen für den Kiesabbau (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987, BVerwGE 77, 300).

  ... Richtig ist, dass die Darstellung einer Konzentrationszone die ihr zugedachte Negativwirkung in Anlehnung an das Senatsurteil vom 22. Mai 1987 (a.a.O.) nur dann besitzt, wenn ihr ein schlüssiges Plankonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt (vgl. den Ausschlussbericht vom 19. Juli 1996, BT-Drucks. 13/4978 S. 7).

  Dass eine derartige Abwägung auch der raumplanerischen Zielfestlegung, den Ausschluss der Windenergienutzung an den nicht als Standorten für Windenergienutzung ausgewiesenen übrigen Flächen zu regeln, zugrunde liegen muss, ergibt sich unzweifelhaft daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Aussage, derartige Ausschlusswirkungen könnten auch in der Raumplanung durch eine positive Standortausweisung geregelt werden, ausdrücklich auf sein Urteil vom 22. Mai 1987 (a.a.O.) verweist, in dem das Erfordernis einer solchen Abwägung im Einzelnen dargelegt wird (vgl. auch Runkel, Steuerung von Vorhaben der Windenergienutzung im Außenbereich durch Raumordnungspläne, DVBl 1987, 275 ff.).

  Bereits in seinem Urteil vom 22. Mai 1987 (a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht auf die maßgebende Bedeutung des Erläuterungsberichts für die Ermittlung des Inhalts der Darstellungen des Flächennutzungsplans hingewiesen und ihm eine besondere Bedeutung für die Beantwortung der Frage beigemessen, ob mit der Ausweisung einer sog. Konzentrationszone zugleich eine Ausschlusswirkung für die übrigen Flächen festgelegt worden ist.

• BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89

  Bauplanungsrecht: Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 1 …
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 28.86

  Ziele der Raumordnung und Landesplanung - Freihalteinteresse - Starker …
• BVerwG, 21.10.1999 - 4 C 1.99

  Flächennutzungsplan, Genehmigungsfähigkeit, Gemeinde, Naturschutzgebiet, …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09

  Genehmigungsfähigkeit eines Mobilfunkmasten im Landschaftsschutzgebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 430/10

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 10 A 4574/94

  Bauleitplanung: Ermittlung des gemeindlichen Planwillens im Zusammenhang mit der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2010 - 2 A 15.09

  Bebauungsplan für Grundstücke an der Württembergischen Straße im Bezirk …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2001 - 7 A 4857/00

  Gemeinden können die Errichtung von Windenergieanlagen restriktiv steuern
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01

  Vollstreckungsabwehrklage; rechtsvernichtende Einwendung; Bauvorbescheid; …
• BVerwG, 03.06.1998 - 4 B 6.98

  Außenbereichsvorhaben; Windenergieanlagen; Darstellungen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2357/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• BVerwG, 14.12.1995 - 4 N 2.95

  Einrichtung von Spielhallen im Gewerbegebiet
• BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Vorranggebiet; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 10/19

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 3 L 281/03

  Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 8 A 2138/06

  Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung von je …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 8 A 3365/99

  Erweiterung einer bestehenden Trockenabgrabung für Kies und Sand nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04

  Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …
• BVerwG, 18.01.2011 - 7 B 19.10

  Ziele der Raumordnung; Abgrabung; Windenergieanlagen; Ausfuhrbeschränkung; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 8 S 1542/18

  Formelle und materielle Unwirksamkeit eines "Vergnügungsstättenbebauungsplans"
• BVerwG, 23.12.1997 - 4 BN 23.97

  Bebauungsplan; Festsetzungen; Baugebiet, Gemeinbedarfsfläche; …
• BVerwG, 18.10.2023 - 4 BN 8.23

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan zur Erweiterung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 8 A 2478/15

  Keine Störung des Wetterradars Essen durch Windenergieanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 8 A 613/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 8 A 2677/06

  Entfall der Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 A 4257/99
• OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 LB 143/02

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung; Beschluss der Geltungsdauer einer …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.08.1990 - 3 L 209/89

  Kiesabbau im Außenbereich; Kiesabbau; Vorhaben, privilegiertes; Kompensation; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1991 - 3 S 1075/90

  Eine Pferdepension mit weit auseinanderliegenden Pachtflächen genügt nicht den …
• BVerwG, 27.04.2017 - 9 A 30.15

  Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 8 A 460/13

  Klage der Stadt Iserlohn gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 8 A 2672/03

  Flächnutzungsplan: Berücksichtigung von Windkraftanlagen
• BVerwG, 07.11.1996 - 4 B 170.96

  Luftverkehrsrecht - Rechtsqualität einer Änderungsgenehmigung nach § 8 Abs. 5 S. …
• BVerwG, 19.05.2021 - 9 C 3.20

  Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und …
• OVG Sachsen, 18.05.2000 - 1 B 29/98

  Planungsrechtlicher Bauvorbescheid für die Errichtung von Windkraftanlagen; …
• VG Hannover, 28.08.2003 - 4 A 3108/99

  Abwägungsfehler; Abwägungsoffenheit; Außenbereich; DEWI-Studie; …
• VG Aachen, 15.12.2011 - 5 K 825/08

  Voraussetzungen für die Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - 8 A 11271/05

  Windenergieanlage neben Segelflugplatz zulässig
• OVG Sachsen, 09.09.2016 - 1 B 198/16

  Nachbarschutz; Baugenehmigung; Flächennutzungsplan
• OVG Niedersachsen, 12.09.2003 - 1 ME 212/03

  Bauvoranfrage; Einvernehmen; Ermessen; Erschließung; Ersetzung; …
• VG Hannover, 28.08.2003 - 4 A 2750/03

  DEWI-Studie; Flächennutzungsplan; Konzentrationsfläche; Schutzanspruch; …
• VG Köln, 11.08.2006 - 14 K 1718/03

  Anspruch auf Neubescheidung eines Planfeststellungsantrags zur Herstellung eines …
• VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99

  Rahmenbetriebsplan zum Abbau von Quarzkies
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.1995 - 1 L 166/94
• VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 C 16.1554

  Genehmigung von Windkraftanlagen - Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2002 - 8 S 737/02

  Windenergieanlage - Verunstaltung des Landschaftsbildes
• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.1999 - 2 L 181/98
• VG Minden, 28.09.2016 - 11 K 2120/15

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• VGH Hessen, 07.05.2009 - 6 C 1142/07

  Immissionschutz bei Abfallverbrennungsanlage; hier: Ausbreitung von Gasen und …
• BVerwG, 08.05.1995 - 4 NB 16.95

  Bebauungsplan - Enteignungsverfahren - Normenkontrolle - Nichtvorlagebeschwerde - …
• VG Düsseldorf, 13.03.2008 - 4 K 5657/06

  Anspruch auf Erteilung eines positiven abgrabungsrechtlichen Vorbescheides; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 11 S 10.08

  Zurückstellung eines Vorhabens lässt nicht auf Versagung des Einvernehmens der …
• VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 4781/02

  Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Zulassung der …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.1992 - VerfGH 2/91

  Gemeindliche Selbstverwaltung: Ausweisung einer Mülldeponie in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 8 A 1125/14

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2358/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• VG Saarlouis, 27.09.2006 - 5 K 106/04

  Bauvorbescheid für Windkraftanlage nach dem 1. Juli 2005
• OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 7 KS 81/03

  Voraussetzungen für den Schutz der kommunalen Planungshoheit einer Gemeinde gemäß …
• VG Regensburg, 02.04.2009 - RO 2 K 07.1478

  Baugenehmigung für Blockheizkraftwerk/Biogasanlage
• OVG Niedersachsen, 17.12.2024 - 12 MS 24/24

  (erfolgreicher) vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die Ersetzung ihres …
• BVerwG, 23.07.2008 - 4 B 20.08

  Regelungsgehalt und Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2002 - 1 A 11625/01

  Vorranggebiete im Raumordnungsplan
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2020 - 2 M 97/20

  Drittanfechtung einer Genehmigung für eine Klärschlammtrocknungs- und …
• VG Sigmaringen, 16.06.2005 - 6 K 2507/02

  Zum Anspruch auf Erteilung einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung für …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2003 - 5 S 1181/02

  Windkraftanlage - Verunstaltung des Landschaftsbildes
• BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 15.86

  Fehlen einer Begründung - Ratsprotokoll - Hinweisbekantmachung - …
• BVerwG, 22.10.2003 - 4 B 84.03

  Außenbereich; Kiesabbau; Flächennutzungsplan; Konzentrationszonen; gemeindliche …
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2003 - 5 S 1657/01

  Kiesabbaugenehmigung - naturschutzrechtliche Genehmigung - Baugenehmigung - …
• VG Düsseldorf, 13.03.2008 - 4 K 5658/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 8 A 480/01

  Neubescheidung des Antrages auf Erteilung einer Genehmigung zur Trockenabgrabung …
• VG Augsburg, 09.05.2017 - Au 3 K 15.1898

  Wasserrechtliche Erlaubnis für einen Trockenkiesabbau
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 1971/04

  Möglichkeit der Erteilung einer Befreiung von einem Bauverbot aus einer …
• VG Schleswig, 31.08.2007 - 12 A 51/06
• VG Köln, 05.02.2007 - 14 K 5943/03

  Genehmigung der Erweiterung einer Abgrabung auf angrenzende Grundstücke; …
• VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 4 K 4709/02

  Anspruch auf Entscheidung über einen Planfeststellungsantrag zur Herstellung …
• VG Düsseldorf, 30.10.2003 - 4 K 4657/99

  Feststellung des Planes zur Herstellung eines Gewässers zum Zwecke der Gewinnung …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LB 3571/01

  Änderung des Flächennutzungsplans; Anspruch des Planbetroffenen auf gerechte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99

  Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1989 - 7 A 81/84

  Bauleilplanung: Ausweisung einer "Fläche für Bahnanlagen" im Flächennutzungsplan, …
• VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 14.705

  Entgegenstehende Rechtskraft; wasserrechtliche Planfeststellung; zwingende …
• VGH Bayern, 11.01.1989 - 8 B 83 A.1774

  Bauordnungsrecht: Bestandsschutz bei Nutzungsuntersagung eines Bootslagerplatzes …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1996 - 3 S 233/95

  Baugenehmigung für ein Außenbereichsvorhaben: Erstreckung der Privilegierung des …
• VG München, 05.06.2025 - M 11 K 22.2014

  Klage auf Genehmigung eines sachlichen und räumlichen Teilflächennutzungsplans …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2013 - 3 S 1409/11

  Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 L 533/02

  Der Windenergieanlage kann landes- wie bundesrechtlich Denkmalschutz …
• VG Magdeburg, 17.02.2017 - 4 A 337/15

  Anforderungen an die Stellung eines Bauantrags im Sinne der Übergangsregelung des …
• VG München, 05.12.2012 - M 9 K 12.3036

  Geothermie; Klage einer Gemeinde gegen bergrechtliche Zulassung; Planungshoheit; …
• VGH Bayern, 19.04.2004 - 15 B 99.2605

  Vorbescheid; Analogie im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren, Voraussetzungen …
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 21/18

  Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
• OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96

  Erhöhung einer Windkraftanlage im Außenbereich; Ausschlußwirkung von …
• OVG Thüringen, 05.08.2020 - 1 EO 320/20

  Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen; Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09

  Bewertungsfehler bei ersatzloser Aufhebung der Gewerbegebietsfestsetzung
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.1991 - 1 A 10311/89

  Kiesabbauvorhaben; Regionaler Raumordnungsplan; Vorrangfläche; Rohstoffgewinnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 10 D 275/21

  Normenkontrollantrag des Eigentümers eines im Planungsgebiet liegenden …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 66/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdegegenstand; öffentliche Gewalt; …
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 15 ZB 13.2647

  An Landwirt verpachteter Feldstadel mit Photovoltaikanlage im Außenbereich
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2003 - 8 S 2422/02

  Baugenehmigung - entgegenstehender öffentlicher Belang; schädliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2021 - 8 A 10826/21

  Änderungen an einem im Außenbereich gelegenen Wohngebäude
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 9386/17

  Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
• VG Minden, 06.12.2017 - 11 K 6906/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2015 - 10 A 1796/13

  Bauplanungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit eines im Außenbereich …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.1999 - 3 S 2702/98

  Mitwirkung eines befangenen Gemeinderates bei den Beratungen über die Aufstellung …
• VG Köln, 24.09.2025 - 23 K 6414/23
• VG München, 20.12.2023 - M 9 SN 23.725

  Erfolgloser Eilantrag gegen Genehmigung zum Kiesabbau sowie zur Wiederverfüllung …
• BVerwG, 22.03.2022 - 4 BN 54.21

  Zulässigkeit einer baulichen Nutzung (hier: Lückenschluss entlang einer Straße) …
• BVerwG, 27.11.2003 - 4 BN 61.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Vorranggebiete für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1998 - 21 A 6726/95

  Zulassung eines Abschlußbetriebsplans im Tagebau; Recht der Selbstverwaltung und …
• VG Stuttgart, 03.03.2009 - 5 K 860/08

  Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk mit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2000 - 1 C 11457/99

  Zusammensetzung eines Sondergebiets)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1996 - 7 A 3508/93

  Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines nicht überdachten Stellplatzes trotz …
• OVG Berlin, 24.03.1995 - 2 A 4.94

  Bauplanungsrecht, Normenkontrollverfahren, Entwicklungsgebot, Abwägungsgebot, …
• VG Augsburg, 16.05.2013 - Au 5 K 11.1663

  Verpflichtungsklage auf Erteilung Baugenehmigung; gesetzlicher Parteiwechsel; …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2003 - 1 A 10371/02

  Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der …
• OVG Sachsen, 20.06.2007 - 1 B 861/06

  Windenergieanlage; Bauvorbescheid; Fortsetzungsfeststellungsklage
• OVG Niedersachsen, 18.03.1999 - 1 L 6696/96

  Fristablauf; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmen; Ausschlußwirkung von …
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 2923/18

  Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 2 A 2521/12

  Antrag auf einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer Getreidelagerhalle bei …
• VG Sigmaringen, 25.07.2007 - 5 K 166/05

  Windkraftanlage; Bauvorbescheid; Regionalplan; Vorranggebiet; Ausschlussgebiet; …
• BVerwG, 01.03.2005 - 4 BN 11.05

  Nichtigkeit der Änderung eines regionalen Entwicklungsprogramms (REP) aufgrund …
• VG Düsseldorf, 31.08.2023 - 9 K 4933/21

  Verlust eines alten Bebauungsplans
• VG Arnsberg, 09.12.2019 - 8 K 2424/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2005 - 10 D 3/03

  Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in ein allgemeines Wohngebiet i.R.e. …
• VG Stuttgart, 12.05.2004 - 16 K 3344/03

  Windkraftanlage; Außenbereich; Landschaftsbild; Verunstaltung; Abwägung
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 5074/18

  42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 1339/18

  Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
• OVG Niedersachsen, 30.04.2014 - 1 KN 110/12

  Festsetzung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Grasrennbahn" im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2005 - 2 L 343/01

  Ein Flächennutzungsplan ist nicht genehmigungsfähig, soweit er die Erschließung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - 10a D 115/99

  Kriterien für die Zulässigkeit der Festsetzung einer mit einem Gehrecht zu …
• VG Düsseldorf, 13.03.2008 - 4 K 831/07

  Anspruch auf Erteilung eines positiven abgrabungsrechtlichen Vorbescheides; …
• BVerwG, 04.11.2004 - 4 B 81.04

  Heranziehung des Erläuterungsbereichts für die Auslegung der Darstellungen eines …
• VG Freiburg, 03.05.2004 - 2 K 2008/02

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer so genannten Windfarm bzw. eines …
• BVerwG, 15.07.2003 - 4 B 60.03

  Beseitigungsanordnung für einen überdachten Stellplatz (Carport) - Carport als …
• BVerwG, 06.09.1993 - 4 B 32.93

  Vereinbarkeit einer Nutzungsänderung eines im Außenbereich gelegenen nicht …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1990 - 10 S 2893/88

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid - Ausklammerung der Erschließungsfrage - …
• VGH Bayern, 23.06.2025 - 1 ZB 23.2015

  Baugenehmigung für die Erweiterung eines landwirtschaftlichen Pferdebetriebs
• VG Arnsberg, 26.08.2019 - 8 K 1837/18
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 750/19

  42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2011 - 1 MR 1/11

  Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie in einem Flächennutzungsplan
• OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 1 L 5538/97

  Ausschlußwirkung; Windkraftanlage; Standortfestlegung; Flächennutzungsplanenwurf
• VGH Bayern, 05.07.2024 - 9 B 23.679

  Errichtung Rindermaststall, Darstellung im Flächennutzungsplan als Sondergebiet, …
• VGH Bayern, 02.03.2023 - 1 ZB 22.1858

  Beseitigungsanordnung für ein Schwimmbecken
• VGH Bayern, 28.02.2023 - 1 CS 22.2482

  Beseitigungsanordnung für ein Nebengebäude im Vorgarten
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 3157/18

  42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2010 - 11 S 58.09

  Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Windkraftanlage; …
• VG Düsseldorf, 24.04.2009 - 1 K 5945/07

  Änderung eines Flächennutzungsplans zwecks Genehmigung zweier Grünflächen als …
• VG Minden, 13.06.2007 - 11 K 2482/05

  Windräder dürfen in Büren außerhalb der Vorrangflächen gebaut werden
• BVerwG, 27.11.2003 - 4 BN 62.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Vorranggebiete für …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.02.1992 - VerfGH 6/91

  Kommunale Verfassungsbeschwerde: Substantiierungsanforderungen bei Rüge des …
• VG Bayreuth, 07.03.2024 - B 2 K 21.896

  Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Güllelagune
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 3158/18

  42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 11 S 33.11

  Rechtsschutz der Gemeinde gegen Sofortvollzug einer außerhalb einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.1999 - 1 A 11871/98

  Zulassung der Nassauskiesung durch die Fachbehörde; Anderslautender …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.1990 - 3 S 676/90

  Traglufthalle - Abgrenzung zum fliegenden Bau
• OVG Saarland, 11.12.1987 - 2 R 357/87

  Zulässigkeit einer teilweisen Stellplatzanlage; Aufhebung einer Baugenehmigung; …
• OVG Saarland, 20.11.1987 - 2 R 207/86

  Zulässigkeit einer teilweise überdachten Stellplatzanlage; Geräuschemissionen von …
• VG Hannover, 07.10.2021 - 12 A 845/19

  Auslegung; Bauvoranfrage; Bebauungsplan; Bestimmtheit; Kontingentierung; …
• VG Arnsberg, 26.05.2020 - 4 K 3777/18
• VG Ansbach, 30.11.2016 - AN 11 K 15.01272

  Beurteilung der Geruchsbelästigungen einer Kompostieranlage als schädliche …
• VG Regensburg, 25.03.2015 - RO 7 K 14.683

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen
• VG München, 17.04.2014 - M 8 SN 14.718

  Nachbareilantrag; Befreiung von festgesetzter Baugrenze und Höhenentwicklung; …
• OVG Niedersachsen, 14.10.1999 - 1 O 5699/98

  Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Verpflichtungsurteil; Verpflichtung z. …
• OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 9 L 3496/98

  60 m langer Stichweg als unselbständiger; Buchgrundstück; Erschließungsanlage; …
• VG Schleswig, 03.07.2020 - 6 A 44/13
• VG Würzburg, 18.02.2016 - W 5 K 15.581

  Baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Stadionumbau, "...-Arena", …
• VG Würzburg, 18.02.2016 - W 5 K 15.582
• VG Koblenz, 06.01.2005 - 1 K 2012/04

  Windenergieanlagen bei Weyerbusch bauplanungsrechtlich zulässig
• VG Hannover, 09.07.2003 - 4 B 2298/03

  Einvernehmen; Flächennutzungsplan; gemeindliches Einvernehmen; …
• VG Minden, 27.09.2018 - 11 K 6694/16
• VG Würzburg, 18.02.2016 - W 5 K 15.585

  Baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Stadionumbau, "...Arena", …
• VG München, 27.11.2012 - M 2 K 12.2008

  Wasserrechtliche Planfeststellung für Kiesabbau; überörtliche Bedeutung; …
• VG Koblenz, 27.04.2004 - 1 K 2673/03

  Keine Windkraftanlage in Wimbach
• BVerwG, 09.01.1992 - 4 NB 26.91

  Vorliegen einer Abweichung in den Anforderungen an die Ermittlung des …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.1991 - VerfGH 5/90

  Verletzung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts durch Änderung eines …
• VG München, 28.01.2019 - M 8 K 17.3627

  Nutzungsänderung einer ehemaligen Fahrschule in Gaststätte und Laden
• VG Karlsruhe, 26.09.2002 - 10 K 3339/01

  Darstellung von Standorten für Windkraftanlagen - Ausschlusswirkung
• BVerwG, 31.03.1992 - 4 B 70.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.03.1992 - 4 B 68.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.03.1992 - 4 B 69.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 11.02.1991 - 4 B 8.91

  Würdigung der historischen Entwicklung sowie der zeichnerischen Darstellung und …
• VG Würzburg, 09.10.2014 - W 5 K 13.140

  Verpflichtungsklage; Schreinerei; reines Wohngebiet; Wirksamkeit des …
• VG München, 28.07.2014 - M 8 K 13.5757

  Eine - isolierte - Nutzungsuntersagung ist in einer Fallkonstellation, in der nur …
• VG Münster, 03.11.2006 - 10 K 2465/04

  Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die …
• VG Stade, 18.03.2004 - 2 A 345/03

  Aufhebung eines versagenden Bauvorbescheids; Erteilung einer fachaufsichtlichen …
• VG Minden, 11.03.2003 - 9 L 1484/02

  Erteilung einer Baugenehmigung unter Einhaltung der Nachbarrechte; Anforderungen …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 3168/94

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Beschränkung einer Fläche für …
• BVerwG, 30.03.1994 - 4 B 66.94

  Nichtbeachtung des Umfangs der materiellen Rechtskraft einer früheren …
• BVerwG, 01.08.1988 - 4 B 92.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Grundsatzrevision - Erfordernis des …
• VG München, 28.07.2014 - M 8 K 13.3134

  Bestandsschutz verneint; Beseitigungsanordnung und vorbeugende …
• VG Ansbach, 23.03.2011 - AN 18 K 10.01473

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; privilegiertes Vorhaben eines …
• VG München, 04.08.2008 - M 8 K 07.678

  Beseitigungsanordnung gegen Wohnbebauung im Außenbereich; Verfestigung einer …
• VG Dessau, 06.09.2006 - 1 A 129/05

  Windpark darf errichtet werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 1971.04

  Abwägungsmängel bei Vorrangzone für Windkraftanlagen
• VG Stade, 06.05.2004 - 2 A 330/01

  Immissionsrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlage; Genehmigungsbedürftigkeit …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LB 357/01

  Verringerung d. Windenergiefläche im Flächennutzungsplan
• VG Freiburg, 27.04.2004 - 5 K 1585/02

  Unvereinbarkeit von Windkraftanlagen mit dem konkreten Schutzzweck eines …
• VG Frankfurt/Main, 28.10.2005 - 1 K 323/03

  Baugenehmigung für eine Windkraftanlage; Bevorrechtigte Zulässigkeit im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - 10a D 115

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit der Aufstellung von …
• VG Freiburg, 28.10.2005 - 1 K 316/03

  Bauplanungsrechtliche und naturschutzrechtliche Zulässigkeit einer …
• VG Koblenz, 17.02.2005 - 1 K 2884/04