Rechtsprechung
| OVG Berlin, 19.12.1989 - 2 A 7.87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§§ 1 Abs. 5 und 9, 8 BauNVO.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 1 Abs. 5 Nr. 8
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gewerbegebiet; Festsetzung; Betrieb; Einzelhandelsbetrieb; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; Branche; Branchenbezug
Papierfundstellen
- UPR 1990, 347
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Berlin, 31.03.1992 - 2 A 9.88
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Normenkontrollverfahren; Abwägungsgebot; …
Die Nichtigkeit eines Teils eines Bebauungsplans führt dann nicht zur Gesamtnichtigkeit, wenn die übrigen Festsetzungen auch ohne die unwirksamen Teile sinnvoll bleiben und mit Sicherheit anzunehmen ist, daß sie auch ohne diese Gegenstand einer eigenständigen Planung gewesen wären (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Urteil vom 19. Dezember 1989, UPR 1990, 347 = BRS 50 Nr. 20; BVerwG, Beschluß vom 20. August 1991, UPR 1991, 447 = DVBl 1992, 37 m.w.N.).Nach ständiger Rechtsprechung des Senats gilt im Falle der Feststellung der Nichtigkeit der Festsetzung eines Bebauungsplanes wieder der vorher geltende Bebauungsplan oder es gelten, falls ein solcher nicht besteht oder er ausdrücklich nach § 2 Abs. 7 BBauG/§ 2 Abs. 4 BauGB aufgehoben worden ist, die Vorschriften der §§ 34, 35 BauGB (vgl. Urteile des Senats vom 5. April 1984, OVGE 17, 78, 87; vom 27. November 1987, OVGE 18, 78, 82 f.; vom 19. Dezember 1989, a.a.O.; vom 21. Juni 1991, NVwZ-RR 1992, 121, 123; Beschluß vom 13. März 1992 -- OVG 2 S 24.91 --; siehe auch BVerwG, Urteil vom 10. August 1990, BVerwGE 85, 289, 293).
Den in § 1 Abs. 3 PlanungsG aufgeführten Anforderungen entsprach es, wegen der Insellage Berlins auch in der Nachbarschaft einer Wohnnutzung auf bisher als Wohngebiet ausgewiesenen Flächen eine gewerbliche Nutzung zu ermöglichen (vgl. zu einem Gewerbegebiet in Schlachtensee das Urteil des Senats vom 19. Dezember 1989, a.a.O.).
- OVG Berlin, 20.12.1991 - 2 S 21.91
Bauplanungsrecht, Nachbarschutz, Projektplanung, Eigentumseingriff, Abwägung, …
Die Ansicht des Verwaltungsgerichts steht auch nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats in Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne (vgl. z.B. Urteil vom 19. Dezember 1989, BRS 50 Nr. 20) und mit der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt den Beschluß vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - mit zahlreichen Nachweisen). - OVG Berlin, 26.09.1991 - 2 A 5.91
Naturschutzrecht, Energiewirtschaftsrecht, Verbandsklage, …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne führt die Ungültigkeit eines Teils eines Bebauungsplanes dann nicht zu seiner Gesamtnichtigkeit, wenn die übrigen Festsetzungen auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleiben und mit Sicherheit anzunehmen ist, daß sie auch ohne diesen erlassen worden wären (vgl. z.B. Normenkontrollurteil vom 19. Dezember 1989, UPR 1990, 347 ; siehe ferner zur inzidenten Feststellung der Nichtigkeit eines Bebauungsplanes Dageförde, Verw. Arch. 79, 1988, S. 123 ff.). - VGH Hessen, 08.07.1993 - 4 UE 1225/88
Bauplanungsrecht: Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben mit Verkauf von …
Demnach können gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO 1977 die im Gewerbegebiet allgemein zulässigen Einzelhandelsbetriebe insgesamt ausgeschlossen werden (…BVerwG, Urteile v. 22.5.1987, a.a.O.;… VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 6.12.1989 - 3 S 1278/88 -, a.a.O.; OVG Berlin, Urteil v. 19.12.1989 - 2 A 7.87 -, BRS 50 Nr. 20).
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