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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 29.11.1991

Rechtsprechung
   BVerwG, 20.12.1991 - 7 B 165.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,4375
BVerwG, 20.12.1991 - 7 B 165.91 (https://dejure.org/1991,4375)
BVerwG, Entscheidung vom 20.12.1991 - 7 B 165.91 (https://dejure.org/1991,4375)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Dezember 1991 - 7 B 165.91 (https://dejure.org/1991,4375)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verbot der Hundehaltung - Sachverhaltsaufklärung im Verwaltungsstreitverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 9, 12 LImSchG NW
    Umweltrecht; Hundegebell im allgemeinen Wohngebiet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1993, 268
  • UPR 1992, 111
 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 20.12.1991 - 7 B 165.91
    Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kann die Revision schon deshalb nicht zugelassen werden, weil in der Beschwerdeschrift keine Frage des revisiblen Rechts herausgearbeitet wird, die in einem Revisionsverfahren zu klären wäre (vgl. BVerwGE 13, 90 ).
  • VG Trier, 28.01.2020 - 8 L 111/20

    Gesundheitsschädliches Hundegebell

    Aufgrund der vorgelegten Aufzeichnungen, der Vielzahl der Beschwerden und Lagepläne ist es auch der Kammer möglich, sich ein Bild der Lage zu machen, ohne dass es weiterer Ermittlungen bedürfte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1991 - 7 B 165/91 - juris, Rn. 2), die im Eilverfahren auch nicht angezeigt sind.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - 1 S 3201/94

    Örtliche Polizeiverordnung zur Vermeidung von störendem Hundegebell - …

    Aus diesem Grunde brauchte der Senat auch nicht den im Berufungsverfahren wiederholten Beweisangeboten des Klägers (vgl. Schriftsatz v. 27.1.1995, Seite 3) nachzugehen, da es als wahr unterstellt werden kann, daß die vier vom Kläger angebotenen Zeugen nicht über ruhestörenden Lärm durch Hundegebell klagen (vgl. zur gerichtlichen Sachaufklärungspflicht im Falle von Hundegebell zur Nachtzeit: BVerwG, Beschl. v. 20.12.1991 - 7 B 165/91 -. NVwZ 1993, 268).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2003 - 5 S 2771/02

    Hundehaltung in Mischgebiet

    So teilte die Gemeinde Exxxxxxx der Antragsgegnerin unter dem 21.08.2000 mit, dass die Nachbarschaftsklagen über die Lärmbelästigung wegen Hundegebell in der Vergangenheit nicht weniger geworden seien (vgl. auch zum Umfang der gerichtlichen Sachaufklärung bei nächtlichem Hundegebell, BVerwG, Beschl. v. 20.12.1991 - 7 B 165.91 - NVwZ 1993, 268;… OVG NW, Urt. v. 16.09.1986 - 11 A 2717/84 - BRS 46 Nr. 87).
  • OVG Sachsen, 17.07.2017 - 3 B 87/17

    § 3 Abs. 1 SächsPolG

    Rn. 16 Ist die durch das Hundegebell auf dem Flurstück xx5a der Gemarkung K. ausgelöste Lärmbelästigung durch die Behörde somit also hinreichend und nachvollziehbar dokumentiert, bedarf es entgegen der Ansicht des Antragstellers - zumal in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - auch keiner weiteren Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht (vgl. zur Sachaufklärungspflicht bei Hundegebell: BVerwG, Beschl. v. 20. Dezember 1991 - 7 B 165/91 -, juris Rn. 2, NdsOVG a. a. O., Rn. 11).
  • VG Würzburg, 24.04.2014 - W 5 K 12.659

    Haltungsverbot für Pyrenäischen Hirtenhund; (nächtliches) Hundegebell; …

    Zum Nachweis der Lärmstörungen durch Hundegebell sind Aufzeichnungen der belästigten Nachbarn als Beweismittel ausreichend (vgl. VG Frankfurt (Oder), B.v. 16.11.2010 Nr. 5 L 130/10; VG Stade, U.v. 03.08.1989 Nr. 1 A 188/88; vgl. zu den Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärungspflicht im Hauptsacheverfahren BVerwG, B.v. 20.12.1991 Nr. 7 B 165/91).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BVerwG, B.v. 20.12.1991 Nr. 7 B 165/91; BayVGH, B.v. 28.6.2010 Nr. 10 AS 10.1074) hätten die vorliegenden wiederholten Nachbarbeschwerden und die Aufzeichnungen des Beklagten zur Bildung der richterlichen Überzeugung bereits ausgereicht.

  • OVG Niedersachsen, 30.09.1992 - 6 L 129/90

    Hundehaltung; Dackelzucht; Wohngebiet; Lärmbelästigung; Bauordnungsrecht

    Aber auch in einem allgemeinen Wohngebiet kann das Halten zweier Schäferhunde zur Nachtzeit außerhalb des Wohnhauses wegen der Störung der Nachtruhe durch das Bellen untersagt werden (BVerwG, Beschl. v. 20.12.1991, 7 B 165.91, UPR 1992, 111).
  • VG München, 21.05.2015 - M 22 K 14.2203

    Anordnung zur Hundehaltung

    Die Aussagen und Lärmprotokolle der Beschwerdeführer wie auch der befragten Nachbarn, die sich auch auf den Zeitraum bis kurz vor Bescheidserlass erstrecken, belegen dabei in der Gesamtschau - auch ohne gerichtliche Zeugeneinvernahme oder Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit (vgl. insoweit auch BVerwG B.v. 20.12.1991 - 7 B 165/91) - hinreichend, dass die Beeinträchtigungen der Nachbarschaft maßgeblich auf die klägerischen Hunde zurückzuführen sind und diese nicht nur gelegentlich und vereinzelt Bellen, sondern vielmehr bereits auf niederschwellige Reize in der frequentierten ...straße in Form von vorbeilaufenden Hunden und Passanten mit teils aggressivem Bellen reagieren, weshalb sich die Nachbarschaft - wenn die Hunde im Garten des klägerischen Anwesens sind - nahezu ganztägig mit häufigem Gebell in kurzen Zeitabständen, teilweise auch über längere Zeit andauernd, konfrontiert sieht.
  • VG Gelsenkirchen, 18.09.2014 - 8 K 3784/13

    Hund; Hundegebell; Wachhund; Außengelände; Nachtzeit; Sonn- und Feiertage; …

    Rn. 24 Zur gerichtlichen Sachaufklärungspflicht bei Hundegebell: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1991 - 7 B 165/91, NVwZ 1993, 268, juris, Rn. 2.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2022 - 4 B 1642/20

    Verpflichtung des Betreibers einer Gaststätte zu einer immissionsschutzkonformen …

    Rn. 20 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.1991 - 7 B 165/91 -, juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 28.9.2017 - 4 B 885/17 -, juris, Rn. 12 f., m. w. N.
  • VGH Bayern, 29.08.2013 - 10 CS 12.2495

    (Verbot der) Hundehaltung; übermäßiges Hundegebell; Ermessen

    Denn der Antragsgegner hat in seiner Beschwerde zu Recht darauf verwiesen, dass angesichts der seit 2008 immer wieder vorgebrachten massiven Beschwerden zahlreicher Nachbarn, die zum Teil über das Hundebellen Protokoll geführt haben, hinreichend dargetan ist und dies auch der Lebenserfahrung entspricht, dass vom Halten von zeitweise bis zu 20 Hunden auf einem Grundstück eine erhebliche Lärmbeeinträchtigung ausgeht und eine solche Belästigung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann (vgl. § 117 Abs. 1 OWiG; vgl. zur Sachaufklärungspflicht bei Hundegebell BVerwG, B.v. 20.12.1991 -7 B 165/91 - juris, Rn. 2;… OVG Lüneburg, B.v. 5.7.2013 - 11 ME 148/13 - juris, Rn. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2025 - 4 B 500/23

    Auflage; Außengastronomie; Beschwerde; Betreiberpflicht; Betrieb; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 4 B 885/17

    Sperrzeit; Sperrzeitverlängerung; Gaststättenlärm; Nachbarbeschwerden; Nachtruhe

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2026 - 7 N 3.26

    Berufungszulassungsantrag, ernstliche Richtigkeitszweifel, Verfahrensrüge, …

  • VG Frankfurt/Oder, 26.09.2013 - 5 K 705/11

    Immissionsschutzrecht

  • VG Düsseldorf, 11.11.2014 - 3 L 2216/14

    Beeinträchtigung des Wohlbefindens eines Nachbarn durch lautes Hundegebell; …

  • VG Frankfurt/Oder, 16.11.2010 - 5 L 130/10

    Immissionsschutz: Untersagung des Haltens jeglicher Hunde auf Dauer in einem …

  • VG Würzburg, 08.08.2012 - W 5 S 12.660

    Haltungsverbot für Pyrenäischen Hirtenhund; (nächtliches) Hundegebell; …

  • VG Düsseldorf, 06.06.2023 - 3 L 946/23
  • VG Neustadt, 19.12.2018 - 5 L 1573/18

    Verfügung gegen eine Hundehalterin; nächtliches Hundegebell in einem allgemeinen …

  • VGH Bayern, 26.11.2018 - 22 CS 18.2073

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auflagen zur erteilten Gaststättenerlaubnis

  • VGH Bayern, 23.04.2013 - 22 ZB 12.1745

    Lärmimmissionen aus einem Druckereibetrieb

  • VG Düsseldorf, 16.11.2023 - 3 L 2798/23

    Nachbarschutz: Nachtruhestörung, Lärmbelästigung

  • VG Koblenz, 19.08.2021 - 5 L 642/21

    Kein Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken zur Nachtzeit in Teilen der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2024 - 4 B 1329/23
  • VG Köln, 26.10.2022 - 1 L 1166/22
  • VG Koblenz, 19.08.2021 - 5 L 665/21

    Kein Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken zur Nachtzeit in Teilen der …

  • VG Köln, 05.05.2025 - 1 K 5237/21

    Shishabar

  • VG München, 21.11.2023 - M 16 K 22.1168

    Gaststätte, nachträgliche Auflagen, Kochdünste, Abluftanlage über Dach, …

  • VG Düsseldorf, 15.12.2015 - 3 L 3492/15
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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.11.1991 - 4 B 209.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1863
BVerwG, 29.11.1991 - 4 B 209.91 (https://dejure.org/1991,1863)
BVerwG, Entscheidung vom 29.11.1991 - 4 B 209.91 (https://dejure.org/1991,1863)
BVerwG, Entscheidung vom 29. November 1991 - 4 B 209.91 (https://dejure.org/1991,1863)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Bauplanungrecht; keine Privilegierung von Golfplätzen im Außenbereich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1716 (Ls.)
  • NVwZ 1992, 476
  • DÖV 1992, 313
  • UPR 1992, 111
  • ZfBR 1992, 90
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 14.03.1975 - IV C 41.73

    Zulässigkeit von Camping- oder Zeltplätzen im Außenbereich

    Auszug aus BVerwG, 29.11.1991 - 4 B 209.91
    Dieser Zweckbestimmung widerspräche eine Auslegung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, individuelle Erholungs- und Freizeitwünsche einzelner oder bestimmter Gruppen zu bevorzugen (vgl. Urteile vom 3. Mai 1974 - BVerwG 4 C 10.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 109 ; vom 14. März 1975 - BVerwG 4 C 41.73 - BVerwGE 48, 109 = Buchholz a.a.O. Nr. 117 ;… vom 7. Mai 1976 - BVerwG 4 C 62.74 - Buchholz a.a.O. Nr. 127 ;… vom 10. November 1978 - BVerwG 4 C 80.76 - Buchholz a.a.O. Nr. 152 ;… Beschlüsse vom 13. September 1979 - BVerwG 4 B 93.89 - Buchholz a.a.O. Nr. 257 ; vom 3. Dezember 1990 - BVerwG 4 B 144.90 - NVwZ 1991, 878 ; vom 4. Juli 1991 - BVerwG 4 B 109.91 - RdL 1991, 235 ).
  • BVerwG, 03.05.1974 - IV C 10.71

    Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Privilegierung des …

    Auszug aus BVerwG, 29.11.1991 - 4 B 209.91
    Dieser Zweckbestimmung widerspräche eine Auslegung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, individuelle Erholungs- und Freizeitwünsche einzelner oder bestimmter Gruppen zu bevorzugen (vgl. Urteile vom 3. Mai 1974 - BVerwG 4 C 10.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 109 ;… vom 14. März 1975 - BVerwG 4 C 41.73 - BVerwGE 48, 109 = Buchholz a.a.O. Nr. 117 ;… vom 7. Mai 1976 - BVerwG 4 C 62.74 - Buchholz a.a.O. Nr. 127 ;… vom 10. November 1978 - BVerwG 4 C 80.76 - Buchholz a.a.O. Nr. 152 ;… Beschlüsse vom 13. September 1979 - BVerwG 4 B 93.89 - Buchholz a.a.O. Nr. 257 ; vom 3. Dezember 1990 - BVerwG 4 B 144.90 - NVwZ 1991, 878 ; vom 4. Juli 1991 - BVerwG 4 B 109.91 - RdL 1991, 235 ).
  • BVerwG, 04.07.1991 - 4 B 109.91

    Bauplanungsrecht: Keine Privilegierung von Hundesportanlagen im Außenbereich

    Auszug aus BVerwG, 29.11.1991 - 4 B 209.91
    Dieser Zweckbestimmung widerspräche eine Auslegung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, individuelle Erholungs- und Freizeitwünsche einzelner oder bestimmter Gruppen zu bevorzugen (vgl. Urteile vom 3. Mai 1974 - BVerwG 4 C 10.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 109 ;… vom 14. März 1975 - BVerwG 4 C 41.73 - BVerwGE 48, 109 = Buchholz a.a.O. Nr. 117 ;… vom 7. Mai 1976 - BVerwG 4 C 62.74 - Buchholz a.a.O. Nr. 127 ;… vom 10. November 1978 - BVerwG 4 C 80.76 - Buchholz a.a.O. Nr. 152 ;… Beschlüsse vom 13. September 1979 - BVerwG 4 B 93.89 - Buchholz a.a.O. Nr. 257 ; vom 3. Dezember 1990 - BVerwG 4 B 144.90 - NVwZ 1991, 878 ; vom 4. Juli 1991 - BVerwG 4 B 109.91 - RdL 1991, 235 ).
  • BVerwG, 07.05.1976 - IV C 62.74

    Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Privilegierung eines …

    Auszug aus BVerwG, 29.11.1991 - 4 B 209.91
    Dieser Zweckbestimmung widerspräche eine Auslegung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, individuelle Erholungs- und Freizeitwünsche einzelner oder bestimmter Gruppen zu bevorzugen (vgl. Urteile vom 3. Mai 1974 - BVerwG 4 C 10.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 109 ;… vom 14. März 1975 - BVerwG 4 C 41.73 - BVerwGE 48, 109 = Buchholz a.a.O. Nr. 117 ; vom 7. Mai 1976 - BVerwG 4 C 62.74 - Buchholz a.a.O. Nr. 127 ;… vom 10. November 1978 - BVerwG 4 C 80.76 - Buchholz a.a.O. Nr. 152 ;… Beschlüsse vom 13. September 1979 - BVerwG 4 B 93.89 - Buchholz a.a.O. Nr. 257 ; vom 3. Dezember 1990 - BVerwG 4 B 144.90 - NVwZ 1991, 878 ; vom 4. Juli 1991 - BVerwG 4 B 109.91 - RdL 1991, 235 ).
  • BVerwG, 09.10.1991 - 4 B 176.91

    Bauplanungsrecht: Keine Privilegierung eines Golfplatzes im Außenbereich

    Auszug aus BVerwG, 29.11.1991 - 4 B 209.91
    Daß ein Golfplatz nicht zu den Vorhaben zählt, die nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen, ergibt sich aber mit hinreichender Klarheit bereits aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt dazu Beschluß vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 4 B 176.91 - , zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BVerwG, 03.12.1990 - 4 B 144.90

    Zulässigkeit von Tennisplätzen im Außenbereich

    Auszug aus BVerwG, 29.11.1991 - 4 B 209.91
    Dieser Zweckbestimmung widerspräche eine Auslegung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, individuelle Erholungs- und Freizeitwünsche einzelner oder bestimmter Gruppen zu bevorzugen (vgl. Urteile vom 3. Mai 1974 - BVerwG 4 C 10.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 109 ;… vom 14. März 1975 - BVerwG 4 C 41.73 - BVerwGE 48, 109 = Buchholz a.a.O. Nr. 117 ;… vom 7. Mai 1976 - BVerwG 4 C 62.74 - Buchholz a.a.O. Nr. 127 ;… vom 10. November 1978 - BVerwG 4 C 80.76 - Buchholz a.a.O. Nr. 152 ;… Beschlüsse vom 13. September 1979 - BVerwG 4 B 93.89 - Buchholz a.a.O. Nr. 257 ; vom 3. Dezember 1990 - BVerwG 4 B 144.90 - NVwZ 1991, 878 ; vom 4. Juli 1991 - BVerwG 4 B 109.91 - RdL 1991, 235 ).
  • BVerwG, 10.11.1978 - 4 C 80.76

    Zulässigkeit von Anlagen der Freikörperkultur im Außenbereich

    Auszug aus BVerwG, 29.11.1991 - 4 B 209.91
    Dieser Zweckbestimmung widerspräche eine Auslegung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, individuelle Erholungs- und Freizeitwünsche einzelner oder bestimmter Gruppen zu bevorzugen (vgl. Urteile vom 3. Mai 1974 - BVerwG 4 C 10.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 109 ;… vom 14. März 1975 - BVerwG 4 C 41.73 - BVerwGE 48, 109 = Buchholz a.a.O. Nr. 117 ;… vom 7. Mai 1976 - BVerwG 4 C 62.74 - Buchholz a.a.O. Nr. 127 ; vom 10. November 1978 - BVerwG 4 C 80.76 - Buchholz a.a.O. Nr. 152 ;… Beschlüsse vom 13. September 1979 - BVerwG 4 B 93.89 - Buchholz a.a.O. Nr. 257 ; vom 3. Dezember 1990 - BVerwG 4 B 144.90 - NVwZ 1991, 878 ; vom 4. Juli 1991 - BVerwG 4 B 109.91 - RdL 1991, 235 ).
  • BVerwG, 13.09.1989 - 4 B 93.89

    Privater Sportboothafen - Individuelle Erholungs- und Freizeitwünsche - …

    Auszug aus BVerwG, 29.11.1991 - 4 B 209.91
    Dieser Zweckbestimmung widerspräche eine Auslegung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, individuelle Erholungs- und Freizeitwünsche einzelner oder bestimmter Gruppen zu bevorzugen (vgl. Urteile vom 3. Mai 1974 - BVerwG 4 C 10.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 109 ;… vom 14. März 1975 - BVerwG 4 C 41.73 - BVerwGE 48, 109 = Buchholz a.a.O. Nr. 117 ;… vom 7. Mai 1976 - BVerwG 4 C 62.74 - Buchholz a.a.O. Nr. 127 ;… vom 10. November 1978 - BVerwG 4 C 80.76 - Buchholz a.a.O. Nr. 152 ; Beschlüsse vom 13. September 1979 - BVerwG 4 B 93.89 - Buchholz a.a.O. Nr. 257 ; vom 3. Dezember 1990 - BVerwG 4 B 144.90 - NVwZ 1991, 878 ; vom 4. Juli 1991 - BVerwG 4 B 109.91 - RdL 1991, 235 ).
  • BVerwG, 09.05.2012 - 4 B 10.12

    Zur Zulässigkeit von Schießplätzen und Schießständen im Außenbereich

    Ob, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken Anlagen zur Freizeitgestaltung im Außenbereich geschaffen werden sollen, ist Sache der planenden Gemeinde (Beschlüsse vom 13. September 1989 - BVerwG 4 B 93.89 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 257 und vom 29. November 1991 - BVerwG 4 B 209.91 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 278).
  • BVerwG, 26.01.2005 - 9 A 7.04

    Straßenplanung; Ortsumgehung; Planfeststellung; landschaftspflegerischer …

    Die Anlage eines Zeltplatzes oder einer sonstigen Freizeitanlage wäre nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert und müsste als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB daran scheitern, dass die Probleme, die durch derartige Vorhaben für die Umgebung aufgeworfen würden, einer planerischen Steuerung bedürften (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG 4 C 41.73 - BVerwGE 48, 109 ; Beschluss vom 29. November 1991 - BVerwG 4 B 209.91 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 278, S. 74; Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2024 - 8 A 205/21

    Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Klage auf Intensivierung …

    Rn. 125 vgl. zu ersterem Gerichtspunkt BVerwG, Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 -, juris Rn. 7; zu letzterem Gesichtspunkt BVerwG, Beschluss vom 29. November 1991 - 4 B 209.91 -, juris Rn. 4, jew. m. w. N.,.
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2008 - 1 LB 16/07

    Entscheidung zum Schießstand Warder

    Eine Verletzung des Gleichheitssatzes ist dagegen anzunehmen, wenn gegenüber dem allgemeinen Bedürfnis nach Erholung in der freien Natur, das dem Außenbereich (auch) zugeordnet ist, individuelle Freizeit- und Erholungswünsche bevorzugt werden sollen ( BVerwG, Urteile v. 14.03.1975 - 4 C 41.73 -, a.a.O. - Privilegierung verneint für Campingplätze -, v. 07.05.1976 - 4 C 62.74 -, BRS 30 Nr. 58 - zur Privilegierung einer Jugend-Freizeitanlage -, v. 10.11.1978 - 4 C 80.76 -, a.a.O. - Privilegierung verneint für Anlagen der Freikörperkultur -, Beschlüsse v. 13.09.1989 - 4 B 93.89 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 257 - Privilegierung verneint für privaten Sportboothafen -, v. 04.07.1991 - 4 B 109.91 -, BRS 52 Nr. 79 - Privilegierung verneint für einen Hundesportplatz - v. 09.10.1991 - 4 B 176.91 - u. v. 29.11.1991 - 4 B 209.91 -, BRS 52 Nr. 76 und Nr. 77 - Privilegierung verneint für einen Golfübungsplatz bzw. Golfplatz; OVG des Saarlandes , Beschl.v. 16.04.2002 - 2 R 8/01 - Privilegierung verneint für Anlagen eines Westernclubs -).

    Dass allein das allgemeine Interesse an der Sportausübung - auch der Schießsport ist im Grundsatz förderungswürdig - bei der, wie dargelegt, gebotenen engen Auslegung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB für eine Privilegierung nicht ausreicht, ergibt sich aus den Sportboothafen- und Golfplatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ( Beschl.v. 13.09.1989 - 4 B 93.89 -, v. 09.10.1991 - 4 B 176.91 - u. v. 29.11.1991 - 4 B 209.91 -, jeweils a.a.O.).

  • VG Mainz, 10.08.2016 - 3 K 1487/15

    Zum Anspruch auf Nutzung gemeindlicher Feldwege nach rheinland-pfälzlichem …

    Dies ist immer dann nicht der Fall, wenn - wie hier - gegenüber dem allgemeinen Bedürfnis nach Erholung in der freien Natur, das dem Außenbereich zugeordnet ist, individuelle Erholungs- und Freizeitwünsche bevorzugt werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13.9.1989 - 4 B 93/89 -, NuR 1990, 164 und juris Rn. 2 zu einem Sportboothafen; BVerwG, Beschluss vom 29.11.1991 - 4 B 209/91 -, NVwZ 1992, 476 und juris Rn. 4 zu einem Golfplatz; BayVGH…, Beschluss vom 12.11.1999 - 14 B 93.1757 -, juris Rn. 14 zu einem Segelflugplatz).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.10.1993 - 8 S 1760/93

    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines an einem Seeuferweg aufgestellten …

    Rn. 26 Auch der an sich zutreffende Hinweis der Klägerin darauf, daß eine derartige Campingplatzanlage nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.3.1975 - IV C 41.73 -, DVBl 1975, 2114; vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 9.10.1991 - 4 B 176.91 - BRS 52 Nr. 76, "driving range" und vom 29.11.1991 - 4 B 209.91 -, BRS 52 Nr. 77 "Golfplatz") einer förmlichen Planung bedürfte, die hier nicht stattgefunden hat, hilft ihr nicht weiter.
  • VG Bayreuth, 09.03.2026 - B 2 K 25.79

    Mountainbike-Park, Privilegierung (verneint), Planungsbedürfnis, Beeinträchtigung …

    Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 29.11.1991 (4 B 209/91 - juris) dient der interaktive Mountainbike-Park infolge der weitreichenden Umgestaltung des aus dem Waldrecht bzw. dem Naturschutzrecht sich ergebenden allgemeinen Betretungsrechts der Befriedigung spezieller Freizeitwünsche einer bestimmten Gruppe.
  • VG Gelsenkirchen, 26.02.2019 - 6 K 2134/17

    Außenbereich, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Betrieb, Genehmigungspflicht, …

    Rn. 59 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 1972 - 4 C 4.69 -, BeckRS 1972, 31298649, vom 14. März 1975 - 4 C 41/73 -, BVerwGE 48, 109, vom 4. Juli 1991 - 4 B 109/91 -, NVwZ-RR 1992, 172, vom 29. November 1991 - 4 B 209.91 -, NVwZ 1992, 476; BayVGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 2 B 09.2257 -, BeckRS 2010, 46377.
  • VG München, 16.07.2008 - M 9 K 07.4196

    Errichtung eines Wildparks im Außenbereich; Erschließung

    Nur ein solches Vorhaben, das über eine individuelle und die Allgemeinheit ausschließende Nutzung des Außenbereichs hinausreicht, also nicht im Wesentlichen individueller Freizeitgestaltung dient, kann daher im Außenbereich zugelassen werden (vgl. BVerwG vom 29.11.1991, Az. 4 B 209/91; BVerwG vom 29.08.1989, Az. 4 B 61/89 - juris).
  • OVG Saarland, 16.04.2002 - 2 R 8/01

    Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Verfahrenskosten im …

    Da der Außenbereich dem allgemeinen Bedürfnis nach Erholung in der freien Natur zugeordnet ist, kann nach der zitierten Rechtsprechung denjenigen Vorhaben keine Bevorrechtigung zugebilligt werden, die auf eine Nutzung des Außenbereichs für Erholungs- und Freizeitzwecke eines privaten Kreises unter Ausschluß der Allgemeinheit hinauslaufen (vgl. zum Beispiel BVerwG, Urteil vom 10.11.1978, BRS 33 Nr. 65 - FKK-Gelände; Beschlüsse vom 9.10.1991, BRS 52 Nr. 76, und vom 29.11.1991, BRS 52 Nr. 77, betreffend Golfanlagen).
  • VG Regensburg, 30.07.2009 - RO 7 K 08.2037

    Schießanlage

  • VG Schleswig, 28.02.1992 - 8 A 281/91

    Qualifizierung eines nichtprivilegierten Gebäudes als Fremdkörper in einer …

  • VG Regensburg, 16.03.2009 - RO 7 S 09.275
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