Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Rechtswidrigkeit einer Beseitigungsanordnung der Naturschutzbehörde wegen fehlerhafter Störerauswahl

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 42, 158 (Ls.)
• NVwZ-RR 1992, 350
• UPR 1992, 399

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

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• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1990 - 5 S 1806/89

  Störerauswahl - Sanierung einer CKW-Verunreinigung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.10.1991 - 5 S 1823/90

  Ein Grundsatz, daß der Handlungsstörer vor dem Zustandsstörer in Anspruch genommen werden kann, kann allenfalls wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für den Fall angenommen werden, daß die Verantwortlichkeit des Handlungsstörers dem Grunde und dem Umfang nach einwandfrei feststeht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt.v.30.1.1990 -- 5 S 1806/89 -- m.w.N.).

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• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 1476/11

  Heranziehung zu Kosten der Ersatzvornahme; Störermehrheit; Ermessen

  Leitender Gesichtspunkt für die Störerauswahl ist die Effektivität der Gefahrenabwehr; anzustreben ist die schnelle und wirksame Gefahrenbeseitigung (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 1.10.1991 - 5 S 1823/90 - NVwZ-RR 1992, 350, 351; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.3.1995 - 8 S 525/95 - VBlBW 1995, 281; Senat, Beschl. v. 4.3.1996 - 10 S 2687/95 - NVwZ-RR 1996, 387, 390).
• VG Karlsruhe, 14.12.2017 - 2 K 5666/16

  Kostenerhebung für die Beseitigung einer Ölspur

  Sie hat ihre Entscheidung insoweit aber auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage zu treffen und darf von der Leistungsunfähigkeit eines Betroffenen nicht ohne nähere Überprüfung ausgehen (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.06.1989 - 5 S 721/88 -, VBlBW 1990, 31; Urt. v. 01.10.1991 - 5 S 1823/90 -, NVwZ-RR 1992, 350).
• VG Cottbus, 28.03.2017 - 3 L 494/16

  Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

  Rn. 20 Die ordnungsgemäße Ausübung des Auswahlermessens setzt zunächst voraus, dass die in Betracht kommenden Handlungs- und Zustandsstörer ermittelt werden (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 01. Oktober 1991 - 5 S 1823/90 -, juris Rn. 19).

• OVG Niedersachsen, 30.01.2024 - 4 ME 84/23

  Mehrere Verhaltens- oder Zustandsstörer bei Erlass einer naturschutzrechtlichen …

  Zu berücksichtigten ist insofern allerdings, dass Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeit durchaus für eine vorrangige Inanspruchnahme eines Verhaltensstörers sprechen können, wenn seine Verhaltensverantwortlichkeit dem Grunde und dem Umfang nach einwandfrei feststeht (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.7.2023 - OVG 2 S 13/23 -, juris Rn. 3 …und Urt. v. 24.2.2011 - OVG 11 B 10.09 -, juris Rn. 45;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 9.8.2001 - 1 S 523/01 -, juris Rn. 21 und Urt. v. 1.10.1991 - 5 S 1823/90 - juris Rn. 19).

  Die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens der Behörde setzt aber zunächst voraus, dass ermittelt wird, wer als Verhaltens- und wer als Zustandsstörer in Betracht kommt, in welchem Grad die Verantwortlichkeit der jeweiligen Personen besteht und inwiefern diese Personen über Möglichkeiten zur Wiederherstellung verfügen (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.5.2021 - 2 B 1866/20 -, juris Rn. 34;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.2.2011 - OVG 11 B 10.09 -, juris Rn. 45; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 1.10.1991 - 5 S 1823/90 - juris Rn. 19).

• VG Mainz, 29.11.2017 - 1 K 1430/16

  Kostentragung für Maßnahmen des Infektions- und Seuchenschutzes; Desinfektion; …

  Rn. 57 Eine ermessensfehlerfreie Auswahl ist allerdings nur dann anzunehmen, wenn der der Störung zugrundeliegende Sachverhalt hinreichend ermittelt und darüber hinaus eine Auswahlentscheidung getroffen wird, die sich an dem maßgeblichen Kriterium einer effektiven Gefahrenabwehr orientiert (HessVGH, Beschluss vom 14. März 2003 - 9 TG 2894/02 -, NVwZ-RR 2004, 32 [32 f.]; VGH BW, Urteil vom 1. Oktober 1991 - 5 S 1823/90 -, NVwZ-RR 1992, 350 [351]).
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.1992 - 1 S 2727/91

  Ersatz von Feuerwehrkosten bei Sinken eines Schiffes; Störerauswahl

  Sie hat ihre Entscheidung insoweit aber auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage zu treffen und darf von der Leistungsunfähigkeit eines Betroffenen nicht ohne nähere Überprüfung ausgehen (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.6.1989, VBlBW 1990, 31; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 1.10.1991, NVwZ-RR 1992, 350).
• VG Schwerin, 06.03.2024 - 2 A 470/21

  Anordnung von Baumersatzpflanzungen

  Dies erfordert es zunächst, dass die Behörde ermittelt, wer als Verursacher in Betracht kommt (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 1. Oktober 1991 - 5 S 1823/90 -, NVwZ-RR 1992, 350; vgl. auch VG Cottbus…, Beschluss vom 12. Februar 2019 - 3 L 680/18 -, BeckRS 2019, 1887 Rn. 17 sowie VG Düsseldorf…, Urteil vom 29. Juli 2016 - 17 K 3089/15 -, BeckRS 2016, 51932 Rn. 22).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 L 2/01

  Anforderungen an den Nachweis der Verursachung, den Umfang der behördlichen …

  Ist aber im vorliegenden Falle die Beklagte auch selbst Zustandsstörerin, da sie Eigentümerin des Grundstücks ist, obliegt ihr bezüglich der Feststellung, in welchem Umfang die Klägerin tatsächlich Handlungsstörerin ist, die materielle Beweislast, denn die Beseitigung von Störungen, deren Verursachung lange zurückliegt oder nicht eindeutig aufklärbar ist, fallt der Tendenz nach eher in die Verantwortlichkeit des Zustandsstörers (…OVG Schleswig, a.a.O.; VGH Mannheim NVwZ-RR 1992, 350 ; VGH München NVwZ 1986, 942, 946).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.07.1995 - 2 M 7/95

  Zur Ermittlung und Inanspruchnahme des Störers für die Sanierung ölverunreinigten …

  Unverzichtbares Kriterium bei der Heranziehung als Handlungsstörer zur Gefahren bzw. Störungsbeseitigung ist jedoch, daß die Verantwortlichkeit der in die Pflicht genommenen Person dem Grunde nach unzweifelhaft feststeht, eine bloß mögliche Verantwortlichkeit, wie sie offensichtlich das Verwaltungsgericht annimmt, reicht insoweit nicht aus (…OVG Hamburg, Urt. v. 19.12.1989, a. a. O.; VGH München, Beschl. v. 13.5. 1986 - 20 C 86.00338 -, NVwZ 1986, 943, 946, wonach bei nicht eindeutig aufklärbaren Verursachungsbeiträgen die Verantwortung für die Beseitigung der Altlast der Tendenz nach eher beim Zustandsstörer liegt; VGH Mannheim, Urt. v. 1.10.1991- 5 S 1823/90 - NVwZ-RR 1992, 350).
• VG Bremen, 29.01.2002 - 8 K 2240/01

  Anforderungen an den Nachweis der Verursachung

  Bei mehreren Unternehmensbetreibern, die nacheinander auf derselben - später als verunreinigt vorgefundenen - Fläche ihrem Gewerbe nachgegangen sind, also allesamt Kontakt mit den gefahrverursachenden Schadstoffen gehabt haben, sei der Weg zur Inanspruchnahme eines einzelnen - in der Regel des letzten -vermeintlichen Handlungsstörers allerdings nur eröffnet, wenn die Ermittlungen ergäben, dass die Verantwortlichkeit des Handlungsstörers unzweifelhaft feststehe (vgl. zu allem VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 01.10.1991 - 5 S 1823/90 -, NVwZ-RR 1992, 350, Urt. v. 19.10.1993 - 10 S 2045/91 -, NVwZ-RR 1994, 565 …und Urt. v. 27.03.1995 - 8 S 525/95 - JURIS, sowie B. v. 11.12.2000 - 10 S 1188/00 -, JURIS; in dem ausgeführt wird, es müssten zu Lasten des Handlungsstörers wenigstens objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sein, die den Schluss rechtfertigten, zwischen seinem Verhalten und der eingetretenen Gefahrenlage bestehe ein "gesicherter Ursachenzusammenhang", dafür genüge der bloße Gewerbebetrieb nicht;… vgl. auch OVG Schleswig, Entscheidung v. 14.07.1995 - 2 M 7/95 - JURIS, wonach die Verantwortlichkeit des in Pflicht genommenen Störers dem Grunde nach unzweifelhaft feststehen muss und eine bloß mögliche Verantwortlichkeit nicht ausreicht, und OVG Schleswig, Urt. v. 29.05.2001 - 4 L 2/01 - so wohl auch Schink, GewArch 1996, 50, 61;… vgl. ferner VGH München, B. v. 03.07.1996 - 22 CS 96.1305 -, NVwZ-RR 1997, 617, 618 und OVG Münster, Urt. v. 30.05.1996 - 20 A 2640/94 -, NVwZ 1997, 507, in dem ausgeführt wird, ansonsten komme es zu einer "konturenlosen Gefährdungshaftung für jegliche Folgen gewerblicher Tätigkeit wegen objektiv gefahrenträchtigen Verhaltens").

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 47 Abs 1 VwGO, § 47 Abs 2 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO, § 245 Abs 7 BauGB, § 155a Abs 5 BBauG
  Normenkontrollantrag gegen eine Sanierungssatzung (Erforderlichkeit des Sanierungsverfahrens, Festsetzung des Sanierungsgebiets, Erörterung, Sozialplan)

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• UPR 1992, 399

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (17)

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• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85

  Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.10.1991 - 4 N 1815/85

  Rn. 45 Die Vorschrift des § 155a Abs. 5 BBauG ist ebenso wie die entsprechende Vorschrift des § 215 Abs. 3 BauGB verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.1986 - 4 C 31.85 -, BRS 46 Nr. 13 = BVerwGE 75, 262).

  Die darin liegende Rückwirkung führt nicht zu einem unzulässigen Eingriff in das schutzwürdige Vertrauen der Planbetroffenen; sie will vielmehr nach dem Willen des Gesetzgebers gerade das von diesem Personenkreis dem (fehlerhaften) Plan entgegengebrachte Vertrauen schützen (BVerwG, Urteil vom 05.12.1986, a.a.O.).

  Die Sanierungssatzung vom 25.09.1986 ist infolge ihres rückwirkenden Inkrafttretens zum 18.03.1985 auch Rechtsgrundlage für eventuelle Einzelmaßnahmen geworden, die ursprünglich auf der Grundlage der Sanierungssatzung vom 31.01.1985 ergangen sein könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.1986 - 4 C 31.85 -, BRS 46 Nr. 13; vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 11.02.1988 - 2 S 657/86 -, NVwZ-RR 1989, 445 (446);… Gaentzsch, in: Schlichter/Stich, Berliner Kommentar zum BauGB, § 215 Rdnr. 19).

• BGH, 08.05.1980 - III ZR 27/77

  Rechtswirkungen einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.10.1991 - 4 N 1815/85

  Auf dieser Grundlage steht der Gemeinde ein Beurteilungsspielraum darüber zu, ob das Gebiet sanierungsbedürftig ist (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 22.11.1976 - IV N 6/73 -, S. 34, 35 des amtlichen Umdrucks; BGH, Urteil vom 08.05.1980 - III ZR 27/77 -, BGHZ 77, 338 (343); OVG Bremen, Beschluß vom 26.11.1987 - 1 B 84/87 -, UPR 1988, 193 (194) m.w.N.).

  Dabei kommt es auf die Gesamtsituation des Anwendungsfalles an, bei deren Beurteilung die Gemeinde ebenfalls einen von den Gerichten zu respektierenden Beurteilungsspielraum hat (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.1980 - III ZR 27/77 -, BGHZ 77, 338 (343); OVG Bremen, Beschluß vom 26.11.1987 - 1 B 84/87 -, UPR 1988, 193 (194);… Bielenberg, in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, § 142 Rdnr. 3 m.w.N.).

• OVG Bremen, 26.11.1987 - 1 B 84/87

  Verwaltungsprozeßrecht: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.10.1991 - 4 N 1815/85

  Auf dieser Grundlage steht der Gemeinde ein Beurteilungsspielraum darüber zu, ob das Gebiet sanierungsbedürftig ist (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 22.11.1976 - IV N 6/73 -, S. 34, 35 des amtlichen Umdrucks; BGH, Urteil vom 08.05.1980 - III ZR 27/77 -, BGHZ 77, 338 (343); OVG Bremen, Beschluß vom 26.11.1987 - 1 B 84/87 -, UPR 1988, 193 (194) m.w.N.).

  Dabei kommt es auf die Gesamtsituation des Anwendungsfalles an, bei deren Beurteilung die Gemeinde ebenfalls einen von den Gerichten zu respektierenden Beurteilungsspielraum hat (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.1980 - III ZR 27/77 -, BGHZ 77, 338 (343); OVG Bremen, Beschluß vom 26.11.1987 - 1 B 84/87 -, UPR 1988, 193 (194);… Bielenberg, in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, § 142 Rdnr. 3 m.w.N.).

• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus VGH Hessen, 29.10.1991 - 4 N 1815/85

  Die Prognoseentscheidung der Gemeinde kann vielmehr von den Verwaltungsgerichten nur beanstandet werden, wenn sie nicht in einer der Sache angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden ist, d. h. wenn die vorbereitenden Untersuchungen in Bezug auf die Durchführbarkeit der Sanierung unvollständig oder wenn die den Sanierungszielen zugrundeliegenden Annahmen nicht plausibel sind (…vgl. Gaentzsch, a.a.O., S. 887; zur Rechtmäßigkeitskontrolle von Prognoseentscheidungen BVerwG, Urteil vom 07.07.1978 - 4 C 79.76 u. a. - BVerwGE 56, 110 (121) f.).
• BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

  Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.10.1991 - 4 N 1815/85

  Wenn eine Norm während der Anhängigkeit eines zulässigen Normenkontrollantrags außer Kraft tritt oder aufgehoben wird, wird der Normenkontrollantrag zwar nicht ohne weiteres unzulässig, solange die Voraussetzung der Zulässigkeit nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO fortbesteht, daß der Antragsteller durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 02.09.1983 - 4 N 1.83 -, BVerwGE 68, 12 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 02.02.1988 - 1 N 1/87 -, NVwZ-RR 1989, 157 (158); OVG Saarland, Beschluß vom 08.03.1985 - 2 N 3/84 -, AS Rheinland-Pfalz 19, 290 (insofern nur Leitsatz)).
• OVG Bremen, 02.02.1988 - 1 N 1/87

  Auszug aus VGH Hessen, 29.10.1991 - 4 N 1815/85

  Wenn eine Norm während der Anhängigkeit eines zulässigen Normenkontrollantrags außer Kraft tritt oder aufgehoben wird, wird der Normenkontrollantrag zwar nicht ohne weiteres unzulässig, solange die Voraussetzung der Zulässigkeit nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO fortbesteht, daß der Antragsteller durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 02.09.1983 - 4 N 1.83 -, BVerwGE 68, 12 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 02.02.1988 - 1 N 1/87 -, NVwZ-RR 1989, 157 (158); OVG Saarland, Beschluß vom 08.03.1985 - 2 N 3/84 -, AS Rheinland-Pfalz 19, 290 (insofern nur Leitsatz)).
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.1988 - 2 S 657/86

  Erledigung der Hauptsache

  Auszug aus VGH Hessen, 29.10.1991 - 4 N 1815/85

  Die Sanierungssatzung vom 25.09.1986 ist infolge ihres rückwirkenden Inkrafttretens zum 18.03.1985 auch Rechtsgrundlage für eventuelle Einzelmaßnahmen geworden, die ursprünglich auf der Grundlage der Sanierungssatzung vom 31.01.1985 ergangen sein könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.1986 - 4 C 31.85 -, BRS 46 Nr. 13; vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 11.02.1988 - 2 S 657/86 -, NVwZ-RR 1989, 445 (446);… Gaentzsch, in: Schlichter/Stich, Berliner Kommentar zum BauGB, § 215 Rdnr. 19).
• OVG Saarland, 08.03.1985 - 2 N 3/84

  Auszug aus VGH Hessen, 29.10.1991 - 4 N 1815/85

  Wenn eine Norm während der Anhängigkeit eines zulässigen Normenkontrollantrags außer Kraft tritt oder aufgehoben wird, wird der Normenkontrollantrag zwar nicht ohne weiteres unzulässig, solange die Voraussetzung der Zulässigkeit nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO fortbesteht, daß der Antragsteller durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 02.09.1983 - 4 N 1.83 -, BVerwGE 68, 12 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 02.02.1988 - 1 N 1/87 -, NVwZ-RR 1989, 157 (158); OVG Saarland, Beschluß vom 08.03.1985 - 2 N 3/84 -, AS Rheinland-Pfalz 19, 290 (insofern nur Leitsatz)).
• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß

  Auszug aus VGH Hessen, 29.10.1991 - 4 N 1815/85

  Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 09.11.1979 - 4 N 1.78, 4 N 2.79, 4 N 3.79 und 4 N 4.79 -, BRS 35 Nr. 24) stellt hinsichtlich des Nachteils im Falle eines Bebauungsplans darauf ab, ob der Antragsteller durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung verletzend in einem Interesse betroffen wird bzw. in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlaß oder den Inhalt dieses Bebauungsplans als privates Interesse des Antragstellers in der Abwägung berücksichtigt werden müßte.
• BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG

  Auszug aus VGH Hessen, 29.10.1991 - 4 N 1815/85

  Das Vertrauen ist dann nicht schutzwürdig, wenn der Bürger in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte (vgl. BVerfG, Beschluß vom 15.11.1967 - 2 BvL 7, 20, 22/64 -, BVerfGE 22, 330 (347 f.)).
• VGH Bayern, 17.12.1979 - 14 N 838/79

  Sanierungsgebietssatzung nach dem StBauFG
• VGH Hessen, 19.12.1969 - IV N 8/68

  Verwaltungsprozeßrecht: Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags, …
• VGH Hessen, 26.06.1973 - IV N 1/72
• VGH Hessen, 12.03.1982 - IV N 14/77

  Verwaltungsprozeßrecht: Nachteilsbegriff im Normenkontrollverfahren; …
• VGH Hessen, 12.03.1982 - 4 N 14/77
• VGH Hessen, 16.11.1976 - IV N 3/75
• VGH Hessen, 22.11.1976 - IV N 6/73

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• OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2026 - 10 B 2.26

  Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages; Wahl des …

  Dies ist dann der Fall, wenn die vorbereitenden Untersuchungen in Bezug auf die Durchführbarkeit der Sanierung unvollständig oder wenn die den Sanierungszielen zugrundeliegenden Annahmen nicht plausibel sind (VGH Kassel, Beschluss vom 29. Oktober 1991 - 4 N 1815/85 - juris Rn. 67).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 7 D 37/07

  Verlängerung einer Genehmigung zur Teilnutzung eines ehemaligen Baumarktes als …

  Rn. 41 Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 29. Oktober 1991 - 4 N 1815/85 -, UPR 1992, 399.

  NE -, BRS 70 Nr. 214 ; VGH Kassel, Beschluss vom 29. Oktober 1991 - 4 N 1815/85 -,a.a.O.

• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 1 MR 5/20

  Festlegung eines Sanierungsgebiets; Sinn und Zweck der Beurkundungs- und …

  Sanierungssatzungen, die die Anwendung der Vorschriften des § 144 Abs. 1 und 2 BauGB vorsehen, haben für die in ihrem Geltungsbereich liegenden Grundstücke aufgrund des eingreifenden sanierungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalts eine unmittelbare Eigentumsbeschränkung zur Folge (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. März 2011 - 5 S 163/09 -, Rn. 21, juris; OVG NRW…, Urteil vom 12. November 2018 - 2 D 10/17.NE -, Rn. 38, juris;… Urteil vom 23. Oktober 2008 - 7 D 37/07.NE -, Rn. 38, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 29. Oktober 1991 - 4 N 1815/85 -, Rn. 33, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2006 - 7 D 69/05

  Sanierungsverfahren: Klärung der Eigentumsverhältnisse!

  Rn. 38 Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 29. Oktober 1991 - 4 N 1815/85 -, JURIS- Dokumentation; Bielenberg/Krautzberger, in: Krautzberger, Städtebauförderungsrecht, Stand Juni 1999, C § 143 BauGB Rdnr. 36.
• VG Stuttgart, 07.03.2023 - 2 K 399/22

  Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Bahnbetriebsgrundstück im Geltungsbereich …

  Maßgeblich ist dabei, welche Funktion das Gebiet nach den Sanierungszielen künftig erfüllen soll (…BVerwG, Urt. v. 06.07.1984 - 4 C 14.84 - NVwZ 1985, 184; VGH Kassel, Beschl. v. 29.10.1991 - 4 N 1815/85 - juris;… OVG Schleswig, Urt. v. 01.04.2004 - 1 KN 17/03 - juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - 1 KN 17/03

  Abwägung beim Erlass einer Sanierungssatzung im Bereich einer Bundeswasserstraße

  Der Antragsgegnerin ist insoweit - grundsätzlich - zuzustimmen, dass das Vorliegen von städtebaulichen Missständen in diesem Fall gebietsbezogen festzustellen ist und davon abhängt, welche Funktion das Gebiet nach den Sanierungszielen der Stadt künftig erfüllen soll (…BVerwG, Urt. v. 06.07.1984, 4 C 14.84, BRS 42 Nr. 234; VGH Kassel, Beschl. v. 29.10.1991, 4 N 1815/85, UPR 1992, 399).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2006 - 7 D 74/05
  Rn. 21 Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 29. Oktober 1991 - 4 N 1815/85 -, JURIS- Dokumentation; Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9. Auflage 2005, § 142 Rdnr. 18; Bielenberg/Krautzberger, in: Krautzberger, Städtebauförderungsrecht, Stand Juni 1999, C § 143 BauGB Rdnr. 27.
• VGH Hessen, 17.01.1992 - 4 N 3142/89

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Beschränkung des Nachteils auf einen Teil …

  Die Befugnis des Verwaltungsgerichtshofs, über einen durch das Maß des Nachteils beschränkten Normenkontrollantrag hinaus im Falle seiner Begründetheit bei planerischem Regelungszusammenhang eine Norm im ganzen für nichtig zu erklären, bleibt unberührt (vgl. Hess. VGH, B. v. 29.10.1991 - 4 N 1815/85 - B. v. 16.11.1976 - IV N 3/75 - BRS 30 Nr. 22;… auch Quaas/Müller, Normenkontrolle und Bebauungsplan, 1986, Rdnr. 231).
• VG Halle, 27.06.2001 - 2 A 1920/98
  Der der Gemeinde zustehende Gestaltungsspielraum wird weiter dadurch begrenzt, dass die Sanierungsmaßnahmen zur Behebung der städtebaulichen Missstände erforderlich sein müssen (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 29. Okt. 1991 - 4 N 1815/85 -, UPR 1992, 399 [Leitsatz];… vgl. auch OVG NRW, Urt. v. 09. April 1990 - 22 A 1185/89 -, NVwZ-RR 1990, 635 [636]).