Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Spielhalle Einheit mit Gaststätte - Kerntypisch

• vdai.de

  Einstufung einer Spielhalle als kerngebietstypisch abhängig von den Umständen des Einzelfalles; Beurteilung anhand der tatsächlichen örtlichen Situation; "Schwellenwert" von 100 m2 als wesentlicher Anhaltspunkt; zulässige Heranziehung anderer Kriterien.

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 6 BauNVO.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauNVO § 6
  Bauplanungsrecht: Kerngebietstypizität einer mit einer Gaststätte verbundenen Spielhalle

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gaststätte mit Spielhalle im Mischgebiet zulässig? (IBR 1993, 335)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1993, 287
• DÖV 1993, 260
• UPR 1993, 60
• ZfBR 1993, 85
• ZfBR 1993, 95

Wird zitiert von ... (145)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 57.89

  Bauplanungsrecht: Begriff der betrieblichen Einheit bei bloßer Belegenheit zweier …

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1992 - 4 B 103.92

  Es ist grundsätzlich Sache des Bauherrn, durch den Bauantrag den Inhalt des Genehmigungsverfahrens festzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. August 1992 - BVerwG 4 C 57.89 -).

  Dabei geht er wegen der besonderen wirtschaftlichen Bedeutung von Spielhallen mit Geldspielgeräten für den Betreiber von einem Streitwert in Höhe von 1.000 DM je qm Nutzfläche aus (Beschluß vom 20. August 1992 - BVerwG 4 C 57.89 -).

• BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89

  Bestandsschutz für Nutzungsänderungen - Unvereinbarkeit mit Festsetzungen des …

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1992 - 4 B 103.92

  Ebenso kann sie aber durch die Gaststätte derart in ihrer Attraktivität gesteigert werden, daß sie infolge der Betriebseinheit als zentraler Dienstleistungsbetrieb mit einem größeren Einzugsbereich für ein größeres und allgemeines Publikum zu gelten hat und deshalb grundsätzlich nur in einem Kerngebiet zugelassen werden darf (vgl. allgemein zur Abgrenzung der beiden Typen von Vergnügungsstätten: BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 4 C 49.89 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 52 = ZfBR 1990, 245, m.w.N.).
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 54.89

  Bauplanungsrecht: Genehmigungsfähigkeit eines Billardcafes neben einer Spielhalle …

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1992 - 4 B 103.92

  In welche der beiden Kategorien die Spielhalle einzuordnen ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab; erforderlich ist eine im wesentlichen auf der Einschätzung der tatsächlichen örtlichen Situation beruhende Beurteilung (BVerwG, Urteil vom 20. August 1992 - BVerwG 4 C 54.89 -).
• BVerwG, 09.10.1984 - 1 C 21.83

  Spielhallen-Betriebsstätten - Gewerbeausübung - Betriebseigenschaft - …

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1992 - 4 B 103.92

  Soweit die Beschwerde rügt, die Entscheidung des Berufungsgerichts weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 1984 - BVerwG 1 C 21.83 - (Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 5) ab, muß sie schon deshalb erfolglos bleiben, weil dieses Urteil zu § 33 i GewO ergangen ist.

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• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17

  Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier: Umwandlung einer Werks- …

  Denn das Vorhandensein der gleichzeitig zur Genehmigung gestellten und - zunächst ungeachtet der Frage einer Betriebseinheit - nah erreichbaren Gaststätte ist geeignet, einen wesentlich größeren Kundenkreis anzuziehen als eine Spielhalle, die über keine unmittelbar angrenzende Bewirtungsmöglichkeit verfügt (vgl. zur Attraktivitätssteigerung durch einen engen räumlichen Zusammenhang mit einem Gaststättenbereich auch BVerwG, Beschl. v. 29.10.1992 - 4 B 103.92 -, NVwZ-RR 1993, 287;… OVG NW, Beschl. v. 27.07.2017 - 7 A 730/16 -, juris, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.11.2013 - 5 S 3218/11 -).

  Rn. 52 Für die Beurteilung, ob die Spielhalle und die Gaststätte als selbständige Nutzungseinheiten oder als Teile einer betrieblich-organisatorischen Einheit anzusehen sind, kommt es auf die jeweiligen baulichen und betrieblich-funktionalen Gesichtspunkte an, die für oder gegen einen selbständigen Betrieb sprechen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.08.1992 - 4 C 57.89 -, NVwZ-RR 1993, 66; Beschl. v. 29.10.1992, a.a.O., Urt. v. 27.04.1993 - 1 C 9.92 -, NVwZ-RR 1993, 545;… Urt. v. 24.11.2005 - 4 C 8.05 -, BauR 2006, 648).

• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1891/05

  Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen Spielhalle im Mischgebiet

  Hieraus ergibt sich für den vorliegenden Fall folgendes: Kerngebietstypisch ist eine Vergnügungsstätte, wenn sie als zentraler Dienstleistungsbetrieb einen größeren Einzugsbereich besitzt und für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar ist oder jedenfalls sein soll (BVerwG, Beschluss vom 29.10.1992 - 4 B 103.92 -, NVwZ-RR 1993, 287; Urteil vom 18.05.1990 - 4 C 49.89 -, NVwZ 1991, 264; Beschluss vom 28.07.1988 - 4 B 119.88 -, NVwZ 1989, 50; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.08.1991 - 5 S 2881/90 -, VBlBW 1992, 217; Bay. VGH…, Urteil vom 17.03.2005 - 25 B 01.624 -, juris Rn. 25; Hess. VGH, Urteil vom 11.07.1986 - 4 OE 37/83 -, BRS 46 Nr. 53;… Fickert/Fieseler - BauNVO -, 10. Aufl., 2002, § 4a Rn. 23 ff.).

  Nicht kerngebietstypisch sind hingegen Vergnügungsstätten, die der Entspannung und Freizeitbeschäftigung in einem begrenzten Stadtteil dienen (BVerwG…, Urteil vom 25.11.1983 a.a.O.; Beschluss vom 29.10.1992 a.a.O.; OVG Bremen…, Urteil vom 10.09.1996 - 1 BA 24/96 -, juris Rn. 22).

  Im Rahmen der Einzelfallbeurteilung ist die Größe des Betriebs ein maßgeblicher Anhalt; dies wird bei einer Spielhalle vor allem durch die Fläche (Raumgröße), die Zahl und die Art der Spielgeräte und die Besucherplätze bestimmt (BVerwG…, Urteil vom 18.05.1990 a.a.O. und Beschluss vom 29.10.1992 a.a.O.).

  Dieser Wert stellt jedoch nur eine Richtgröße dar (BVerwG, Beschluss vom 29.10.1992 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.08.1991 a.a.O. und Beschluss vom 12.09.2002 - 8 S 571/02 -, DÖV 2003, 642 f.; Bay. VGH…, Urteil vom 17.03.2005 a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 21.06.1994 - 11 A 1113/91 -, ZfBR 1995, 56 und Urteil vom 17.06.1992 - 11 A 1434/89 -, NWVBl. 1992, 436;… vgl. auch Fickert/Fieseler, a.a.O., § 4a Rn. 23.1 ff.); maßgeblich ist letztlich die auf der Einschätzung der tatsächlichen örtlichen Situation beruhende Beurteilung (…Senatsbeschluss vom 12.09.2002 - 8 S 1571/02 - a.a.O. und OVG Lüneburg, Urteil vom 11.09.1987 - 6 A 139/86 -, NVwZ 1988, 1141 f.).

• VGH Bayern, 24.03.2011 - 2 B 11.59

  Erweiterung einer kerngebietstypischen Spielhalle im Gewerbegebiet; …

  Die Rechtsprechung hat sich insoweit auf einen "Schwellenwert" von ca. 100 qm Grundfläche eingependelt (vgl. BVerwG vom 29.10.1992 Az. 4 B 103/92 NVwZ-RR 1993, 287).

  Ob eine Spielhalle als kerngebietstypisch einzustufen ist und damit eine mit der Funktion eines Gewerbegebiets unverträgliche, nur im Kerngebiet allgemein zulässige Vergnügungsstätte vorliegt, lässt sich jedoch nicht generell, sondern nur nach den Verhältnissen des Einzelfalls endgültig beurteilen (…vgl. BVerwG vom 28.7. 1988 a.a.O.; vom 29.10.1992 a.a.O.).

• VG Ansbach, 21.10.2015 - AN 9 K 14.00663

  Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung als Wettbüro

  Nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung (mit Verweis auf BVerwG, B.v. 29.10.1992 - 4 B 103/92 - NVwZ-RR 1993, 287) erscheine es ebenso zweifelhaft, ob im vorliegenden Einzelfall von einer funktionalen Einheit des Vereinslokals mit dem Wettbüro auszugehen sei.

  Die für die Kerngebietstypik maßgebliche Größe, der größere Einzugsbereich und das damit verbundene besondere städtebauliche Störpotential können sich auch durch die gesteigerte Attraktivität des Wettbüros unter Einbeziehung der unmittelbar benachbarten Gaststätte als betriebliche Einheit ergeben (vgl. BVerwG, B. v. 29.10.1992 - 4 B 103/92 - juris Rn. 4).

  Maßgeblich sind dabei bauliche und betrieblich-funktionale Gesichtspunkte, die für oder gegen einen selbständigen Betrieb sprechen (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.2005 - 4 C 8/05 - juris; BVerwG, B.v. 29.10.1992 - 4 B 103/92 - NVwZ-RR 1993, 287).

  Dabei kann vor allem die durch die Betriebseinheit einer Vergnügungsstätte mit einer Gaststätte bewirkte größere Attraktivität von Bedeutung sein (vgl. BVerwG, B.v. 29.10.1992, a.a.O.).

  Wenn sich für die Kunden somit eine Möglichkeit zum wechselnden Aufenthalt in den einzelnen Räumlichkeiten ergibt, erhöht sich damit die Attraktivität des Standortes mit seinem Gesamtangebot, was insoweit ein Indiz für die Einheitlichkeit der Nutzung sein kann (vgl. BVerwG, B.v. 29.10.1992, a.a.O.).

  Rn. 34 Auf Grund des engen räumlichen Zusammenhangs und der funktionalen Ergänzung mit dem Vereinslokal wird das Wettbüro als Vergnügungsstätte derart in seiner Attraktivität gesteigert, dass es infolge der Betriebseinheit als zentraler Dienstleistungsbetrieb mit einem größeren Einzugsbereich für ein größeres und allgemeines Publikum zu gelten hat und deshalb grundsätzlich nur in einem Kerngebiet zugelassen werden darf (vgl. BVerwG, B.v. 29.10.1992, a.a.O.).

• BGH, 09.07.2020 - III ZR 245/18

  Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden …

  Bei einer einheitlichen Beurteilung der Spielhallen wird mithin der - in dem Bescheid in Bezug genommene - Schwellenwert von 100 m2 Nutzfläche, ab dem in der Rechtsprechung eine Spielhalle als kerngebietstypisch und damit in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig eingestuft wird (BVerwG, NVwZ-RR 1993, 287), deutlich überschritten.

  Rn. 24 Für die nach Vorstehendem in erster Linie maßgebliche Größe wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ein "Schwellenwert" von 100 qm Grundfläche herangezogen; andere Kriterien sind damit aber nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1993, 287).

• VGH Bayern, 19.05.2016 - 15 CS 16.300

  Nutzungsuntersagung einer Wettvermittlungsstelle

  Nach Aktenlage kann der Senat mithin nicht einschätzen, ob die Wettvermittlungsstätte aufgrund ihrer Größe oder ihrer besonderen - einen größeren Einzugsbereich ansprechenden - Attraktivität bereits die Schwelle zu einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte erreicht (…vgl. BVerwG, B. v. 19.11.1990 - 4 B 162/90 - juris Rn. 8; B. v. 29.10.1992 - 4 B 103/92 - NVwZ-RR 1993, 287 = juris Rn. 4;… BayVGH, U. v. 24.3.2011 - 2 B 11.59 - BauR 2011, 1785 = juris Rn. 27, 28;… VG Ansbach, U. v. 1.7.2015 - AN 9 K 14.01543 - juris Rn. 33;… VG Ansbach, U. v. 21.10.2015 - AN 9 K 14.00663 - juris Rn. 28 ff.;… VG Saarl., U. v. 19.11.2014 - 5 K 2185/13 - juris Rn. 58 ff.;… VG Göttingen, U. v. 8.10.2015 - 2 A 231/14 - juris Rn. 52;… Stock in König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 3. Aufl. 2014, § 4a Rn. 36;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, Stand November 2015, § 6 BauNVO Rn. 43).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2021 - 2 L 63/19

  Baurecht: Baugenehmigung für eine Spielhalle und ein Sportcafé

  Nicht kerngebietstypisch ist eine Spielhalle, die lediglich der Entspannung und Freizeitbeschäftigung in einem begrenzten Stadtteil dient (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Mai 1990 - 4 C 49.89 - a.a.O. Rn. 25; Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 4 B 103.92 - juris Rn. 4).

  In welche der beiden Kategorien eine Spielhalle einzuordnen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; erforderlich ist eine im Wesentlichen auf der Einschätzung der tatsächlichen örtlichen Situation beruhende Beurteilung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 4 B 103.92 - a.a.O. Rn. 4; VGH BW…, Beschluss vom 15. März 2013 - 8 S 2073/12 - juris Rn. 7).

  Der Schwellenwert wird nach gefestigter Rechtsprechung bislang bei 100 m2 Grundfläche angesetzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 4 B 103.92 - a.a.O. Rn. 4; BayVGH…, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 9 ZB 11.2567 - juris Rn. 11).

  Rn. 63 Eine Spielhalle kann durch eine Verbindung mit einer anderen Spielhalle, einer sonstigen Vergnügungsstätte oder einer Gaststätte zu einer betrieblichen Einheit derart in ihrer Attraktivität gesteigert werden, dass sie infolge der Betriebseinheit als zentraler Dienstleistungsbetrieb mit einem größeren Einzugsbereich für ein größeres und allgemeines Publikum zu gelten hat und deshalb grundsätzlich nur in einem Kerngebiet zugelassen werden darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 4 B 103.92 - a.a.O. Rn. 4).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 2 A 2679/12

  Erteilung eines Vorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der …

  Rn. 82 Vgl. zur Einordnung einer Spielhalle als kerngebietstypisch: BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 4 B 103.92 -, BRS 54 Nr. 49 = juris Rn. 4, Urteil vom 18. Mai 1990 - 4 C 49.89 -, BRS 50 Nr. 166 = juris Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2012 - 2 A 2809/11 -, ZfWG 2012, 106 = juris Rn. 46 ff., Beschluss vom 15. Juni 2012 - 2 A 2992/11 -, BRS 79 Nr. 84 = juris Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26. August 2009 - 3 S 1057/09 -, BRS 74 Nr. 86 = juris Rn. 10, Urteil vom 2. November 2006 - 8 S 1891/05 - BRS 70 Nr. 72 = juris Rn. 27.
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2013 - 8 S 2073/12

  Beurteilung, wie sich die bauliche Änderung eines Gebäudes, in dem mehrere als …

  Insoweit ist für die Beurteilung, wie sich die bauliche Änderung eines Gebäudes, in dem mehrere bauplanungsrechtlich als selbständige Vorhaben genehmigte Spielhallen betrieben werden, auf die bauplanungsrechtliche Einordnung als - mehrere oder nur noch ein - Vorhaben auswirkt, maßgeblich, ob es sich nach dem Genehmigungsantrag weiterhin um selbständige Nutzungseinheiten oder nur noch um Teile einer betrieblich-organisatorischen Einheit handelt (BVerwG…, Urteil vom 20.08.1992 a.a.O.; Beschluss vom 29.10.1992 - 4 B 103.92 - NVwZ-RR 1993, 287; Urteil vom 27.04.1993 - 1 C 9.92 - NVwZ-RR 1993, 545).

  Bei Spielhallen können danach Anhaltspunkte für eine Betriebseinheit ein gemeinsamer Zugang (BVerwG, Beschluss vom 29.10.1992 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.08.2009 - 3 S 1057/09 - NVwZ-RR 2010, 45), ein einheitlicher Theken- und Aufsichtsbereich (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.02.2010 - 3 S 2170/09 -) oder die Erreichbarkeit der Eingangstüren über eine im Gebäude liegende "allgemein zugängliche Fläche" und auch sein, dass die Spielhallen durch ein- und denselben Betreiber auf der Grundlage eines einheitliches Mietvertrages genutzt werden und sich die Einheitlichkeit des Nutzungskonzepts auch baulich dokumentiert (BVerwG…, Urteil vom 27.04.1993 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.09.2010 - 3 S 1105/10 -).

  Nicht kerngebietstypisch sind Vergnügungsstätten, die der Entspannung und Freizeitbeschäftigung in einem begrenzten Stadtteil dienen (BVerwG, Beschluss vom 29.10.1992 a.a.O.; Urteil vom 18.05.1990 - 4 C 49.89 - NVwZ 1991, 264; Beschluss vom 28.07.1988 - 4 B 119.88 - NVwZ 1989, 50; Senatsurteil vom 02.11.2006 - 8 S 1891/05 - BauR 2007, 1373 m.w.N.).

  Im Rahmen der Einzelfallbeurteilung ist die Größe des Betriebs ein maßgeblicher Anhalt; dies wird bei einer Spielhalle vor allem durch die Fläche (Raumgröße), die Zahl und die Art der Spielgeräte und die Besucherplätze bestimmt (BVerwG…, Urteil vom 18.05.1990 a.a.O. und Beschluss vom 29.10.1992 a.a.O.).

  Dem "Schwellenwert" von 100 m2 Nutzfläche kann dabei zwar die Bedeutung eines wesentlichen Anhalts (BVerwG, Beschluss vom 29.10.1992 a.a.O.) zukommen, nicht aber eines "vorrangigen" Kriteriums.

• VGH Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 3 S 1057/09

  Zulassung eines Spielstättencenters im Gewerbegebiet im Wege einer Ausnahme nach …

  Eine solche ist dann anzunehmen, wenn die Vergnügungsstätte als zentraler Dienstleistungsbetrieb einen größeren Einzugsbereich besitzt und für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar ist oder jedenfalls sein soll (BVerwG, Beschluss vom 29.10.1992 - 4 B 103.92 -, NVwZ-RR 1993, 287; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.11.2006 - 8 S 1891/05 -, BauR 2007, 1373).
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - 7 D 53/16

  Bebauungsplan "Hafencenter" in Münster ist unwirksam
• VG Ansbach, 08.07.2020 - AN 9 K 19.00042

  Prüfung Rechtmäßigkeit der Nutzungsänderung in Sportwettbüro
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 8 S 1571/02

  Baugenehmigung: Ablehnung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses; Spielhalle …
• BVerwG, 27.04.1993 - 1 C 9.92

  Spielhalle - Veränderung - Nutzungsänderung - Betriebliche Einheit
• OVG Bremen, 17.08.2021 - 1 B 93/21

  Baurechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle - Verstoß gegen das Gebot der …
• VGH Bayern, 02.03.2021 - 9 ZB 19.793

  Baugenehmigung für Nutzungsänderung in eine Spielhalle
• VGH Hessen, 18.09.2013 - 3 A 496/13

  Abgrenzung kerngebietstypischer von nichtkerngebietstypischen Vergnügungsstätten
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2015 - 10 B 7.13

  Spielhalle; Nutzungsuntersagung; Gebot der Rücksichtnahme
• VGH Bayern, 13.05.2016 - 9 ZB 14.1419

  Gerichtliche Beurteilung der bebauungsrechtlichen Wirkungen eines Vorhabens
• VGH Bayern, 27.03.2026 - 9 ZB 24.2013

  Wettvermittlungsstelle, Ausschluss von Live-Wetten, Räumlich funktionale Einheit …
• VG Düsseldorf, 22.08.2016 - 28 K 3867/15

  Baugenehmigung Nutzungsänderung Wettbüro Schwellenwert Nutzfläche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - 10 A 4726/00

  Zulässigkeit der Errichtung einer Spielhalle in einem faktischen Mischgebiet; …
• VG Karlsruhe, 28.05.2014 - 6 K 701/13

  Definitionen zu bordellartigem Betrieb und Swingerclub; Ausschluss des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - 2 A 2992/11

  Eisntweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Streit über die Zulässigkeit …
• VG Saarlouis, 19.11.2014 - 5 K 2185/13

  Erteilung einer Baugenehmigung; Einstufung einer Wettannahmestelle als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 2 A 2809/11

  Bauplanungsrechtlich relevante Änderung bzw. Nutzungsänderung der vorhandenen …
• VG Augsburg, 09.03.2016 - Au 4 K 15.1371

  Wettbüro als nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem Industriegebiet
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2012 - 8 A 10046/12

  Kein Bauvorbescheid für acht Spielhallen am Kaiserwörthdamm in Ludwigshafen
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 9 ZB 15.2637

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich einer Nutzungsänderung zu …
• VG Düsseldorf, 12.09.2016 - 28 K 6084/15

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Öffnung einer Tür zwischen einer Gaststätte …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 9 B 10.363

  Erweiterung einer kerngebietstypischen Spielhalle; trennende Wirkung einer Straße …
• VG Augsburg, 23.02.2017 - Au 5 K 16.916

  Erfolglose Klage gegen einen Zurückstellungsbescheid; Erfolgreiche Klage auf …
• VGH Bayern, 23.04.2021 - 9 ZB 19.2273

  Erfolglose Berufungszulassung: Neu erlassener Bebauungsplan mit legitimen …
• OVG Hamburg, 06.11.2018 - 4 Bs 37/18

  Spielhallenrechtliche Weiterbetriebserlaubnis; Erfordernis der Vorlage einer …
• VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 9 K 13.02100

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung von …
• VG Gießen, 08.01.2008 - 1 E 2214/07

  Bauvoranfrage für die zu einem Internet-Entertainmentcenter
• OVG Sachsen, 08.06.1995 - 1 S 154/95

  Bauvorhaben; Baugenehmigung; Anlagenbezogene Genehmigung; Genehmigungsverfahren; …
• VG Ansbach, 21.12.2016 - AN 9 K 15.02594

  Wettbüro mit Café als im Mischgebiet unzulässige kerntypische Vergnügungsstätte
• VGH Bayern, 19.06.2012 - 9 ZB 09.11

  Berufungszulassungsantrag; Vorbescheid; Spielhalle mit ca. 121 m² und 132 m² …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.1993 - 1 S 175/93

  Beweiswirkung öffentlicher Urkunden, Rechtsmittel, Beschwerdeausschluß, …
• VG Würzburg, 23.01.2025 - W 5 K 24.734

  Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, faktisches Mischgebiet, nicht …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2022 - 8 A 11173/21

  Klagebefugnis einer Gemeinde gegen die Ersetzung des baurechtlichen …
• VGH Bayern, 28.07.2021 - 9 ZB 20.3160

  Kfz-Werkstatt im allgemeinen Wohngebiet
• VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 1945/19

  Unzulässigkeit eines Wettbüros bei einer durch einen altrechtlichen …
• VG München, 09.05.2017 - M 1 K 15.3909

  Unzulässige Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in Spielhalle im Gewerbegebiet - …
• VG München, 19.11.2025 - M 9 K 21.6056

  Wettbüro (Vergnügungsstätte), Zulässigkeit als Regelnutzung im Gewerbegebiet …
• VGH Bayern, 08.05.2024 - 9 B 23.50

  Wettbüro, Umgebungsbebauung überwiegend durch Wohnnutzung geprägt, (kein) …
• VG Gelsenkirchen, 31.05.2022 - 6 K 2307/19

  Bauvorbescheid; Vergnügungsstätte; Spielhalle
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2012 - 5 S 1778/11

  Kerngebietstypische Spielhalle in einem Gewerbegebiet; maßgebliche nähere …
• VG Hannover, 22.10.2019 - 4 A 24/19

  Mischgebiet; Schankwirtschaft; Spielhalle
• VGH Bayern, 20.09.2012 - 15 ZB 11.460

  Nähere Umgebung; Baugenehmigung für eine Spielhalle mit 60 Geldspielgeräten im …
• VG Neustadt, 03.02.2011 - 3 L 60/11

  Ludwigshafen: Verbot von Wettbüros für allgemeine Sportwetten
• OVG Sachsen, 04.06.2026 - 1 A 118/23

  Spielhalle; Vergnügungsstätte; Kerngebietstypik; Betriebsfläche; Innenbereich; …
• VG Gelsenkirchen, 16.11.2010 - 5 K 2814/09

  Spielhalle
• VG München, 08.05.2019 - M 9 K 18.1488

  Zulässigkeit einer Wettannahmestelle für Sportwetten im Mischgebiet
• VGH Bayern, 13.04.2017 - 9 ZB 17.284

  Café/Bistro und Laden mit Wettannahmestelle als kerngebietstypische …
• VG Köln, 15.08.2017 - 2 K 5567/15
• VG Darmstadt, 26.06.2012 - 7 K 1187/11

  Swinger-Club im Mischgebiet zulässig?
• VG Neustadt, 09.02.2009 - 4 K 1199/08

  Kein Spielcenter in Speyerer Gewerbegebiet
• VG München, 27.10.2008 - M 8 K 08.369

  Klagebefugnis eines WEG-Sondereigentümers aus dem Gebietserhaltungsanspruch
• VG Köln, 10.02.2022 - 8 K 98/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2002 - 10 A 2939/00

  Umstellung eines Klageantrags auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Erteilung …
• VG Köln, 10.02.2022 - 8 K 8429/18
• VG Düsseldorf, 12.09.2016 - 28 K 5502/16

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Wettannahmestelle; …
• VG Ansbach, 14.11.2024 - AN 9 K 24.2119

  Abgrenzung Wettbüro, Wettannahmestelle, räumlichfunktionale Einheit mehrerer …
• VG Berlin, 17.02.2017 - 4 K 207.15

  "Alte Fischerhütte": Bezirksamt muss Untersagung von Musikveranstaltungen prüfen
• VG Ansbach, 01.07.2015 - AN 9 K 14.01543

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Wettbüro
• VG Berlin, 28.04.2014 - 19 K 146.13

  Bauordnungsrecht - Zulässigkeit eines Wettbüros; Vergnügungsstätte; Ausnahme
• VG München, 12.12.2011 - M 8 K 11.1141

  Maß der baulichen Nutzung zulässig, da maßgeblich auf Gesamtkubatur abzustellen
• VG Hamburg, 13.02.2020 - 9 K 5145/18

  Baugenehmigung für Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts zur Wettannahmestelle
• VG Würzburg, 20.12.2018 - W 5 K 17.422

  Erfolglose Gemeindeklage gegen Baugenehmigung für Spielhalle - BauNVO 1977
• VGH Bayern, 08.09.2016 - 9 CE 16.1397

  Bauaufsichtliche Genehmigung für zwei Freischankflächen und gaststättenrechtliche …
• VGH Bayern, 03.09.2013 - 14 ZB 13.901

  Nutzungsänderung; Spielhalle; Mischgebiet
• VG Saarlouis, 24.04.2013 - 5 K 473/12

  Verpflichtung zur Erteilung von Baugenehmigungen trotz Veränderungssperre
• VG Saarlouis, 04.11.2011 - 5 L 624/11

  Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen die Baugenehmigung für zwei …
• VGH Bayern, 07.10.2010 - 2 B 09.1287

  Gewerbegebiet; Spielhalle; ausnahmsweise Zulässigkeit von Vergnügungsstätten; …
• VG München, 16.02.2009 - M 8 K 08.4626

  Unzulässigkeit der Erweiterung einer bereits kerngebietstypischen Spielhalle im …
• VGH Bayern, 22.04.2021 - 9 ZB 20.2770

  Erfolglose Zulassung der Berufung: Vorbescheid zu Gunsten eines Wettbüros, wenn …
• VG Würzburg, 16.09.2015 - W 6 K 14.1054

  Gaststättenrechtliche Erlaubnis für ein Billiard-Café
• VG Würzburg, 20.12.2012 - W 5 K 11.838

  Baugenehmigung; Versagungsgegenklage; mehrere Spielhallen in einem Gebäude; …
• VGH Bayern, 28.06.2012 - 9 B 10.2279

  Nutzungsänderung; Spielhallen; Kerngebietstypik; faktisches Gewerbegebiet; …
• VGH Bayern, 19.01.2012 - 15 ZB 09.3142

  Spielhalle; Mischgebiet; Gebietsverträglichkeit
• VG Augsburg, 18.01.2012 - Au 4 K 10.1960

  Nutzungsänderung einer Lagerhalle zu einer kerngebietstypischen Spielhalle
• VG Frankfurt/Main, 14.01.2003 - 8 E 4506/01

  Gewerbebetrieb Gewerbegebiet Spielhalle Vergnügungsstätte
• OVG Niedersachsen, 17.04.2024 - 1 LB 41/23

  Erteilung eines Bauvorbescheids hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit …
• VG Ansbach, 09.09.2020 - AN 9 K 19.01782

  Vorbescheid für Nutzungsänderung von Geschäftsräumen einer Bank in Shop für …
• VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.119

  Wettannahmestätte für Sportwetten; genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; …
• VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.234

  Wettannahmestätte für Sportwetten; genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; …
• VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.1131

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Wettannahmestelle für Sportwetten; …
• VG Würzburg, 18.11.2008 - W 4 K 08.1013

  Vorbescheid; Spielhalle mit 121 m² und 132 m² Nutzfläche; Gewerbegebiet; …
• VG Ansbach, 10.07.2019 - AN 9 K 17.00593

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Versagung einer Nutzungsänderung in …
• VG Minden, 15.03.2012 - 9 K 582/11

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche …
• VG Ansbach, 09.04.2014 - AN 9 K 13.01321

  Betriebliche Einheit mit einem Vereinsheim, das mit fünf Flachbildschirmen und …
• VG München, 24.09.2012 - M 8 S 12.3890

  Nutzungsuntersagung; Wettbüro; Vergnügungsstätte; offensichtliche …
• VG Würzburg, 10.10.2011 - W 5 K 11.556

  Spielhalle(n); Vorbescheid; Bebauungsplan "N... Straße - Teil I"; Abwägungsmangel …
• VG München, 22.03.2010 - M 8 K 09.1542

  Nachbarschutz bei materiell ausnahmsweiser Zulässigkeit ohne Erteilung einer …
• VG Minden, 23.07.2009 - 9 K 2977/08

  Verfahrensrecht - Rücknahme eines Bauvorbescheids
• VG Ansbach, 22.11.2024 - AN 9 K 24.1588

  Nutzungsänderung von Spielhalle zu Wettbüro, Bewertung als räumlich-funktionale …
• VG Cottbus, 20.05.2020 - 3 K 2728/17

  Keine Spielhalle im Gebiet mit ausgeprägter Wohnnutzung!
• OVG Sachsen, 13.08.2015 - 1 A 51/14

  Nutzungsänderung Spielhallen
• VG Arnsberg, 18.01.2011 - 4 K 2455/09

  Anspruch auf Aufhebung eines unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.1993 - 11 A 1438/91

  Spielhalle; Mischgebiet; Cafeteria; Kerngebiet
• VG München, 27.10.2020 - M 1 K 17.3765

  Klage einer Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung für Spielhalle
• VG Köln, 25.08.2016 - 1 K 6768/15

  Gaststätte; Spielhalle, bauliche Einheit, Betriebseinheit, Untätigkeitsklage, …
• VG Ansbach, 09.04.2014 - AN 9 K 13.01367

  Baurecht; erfolgreiche Verpflichtungsklage; nicht kerngebietstypische …
• VG Saarlouis, 01.08.2012 - 5 K 607/11

  Erteilung eines Vorbescheides (VR050)
• VG Augsburg, 21.01.2009 - Au 4 K 08.343

  Spielhalle; Gewerbegebiet; ausnahmsweise Zulässigkeit
• OVG Schleswig-Holstein, 04.11.1994 - 1 O 1/94

  Baugenehmigung; Spielhalle; Bauvorbescheid
• VG München, 11.10.2021 - M 8 K 18.6197

  Nutzungsänderung einer Bankfiliale in ein Sportwettbüro
• VG München, 05.06.2019 - M 29 K 18.3483

  Unbefristete Genehmigung einer Spielhallennutzung
• VG München, 16.05.2013 - M 11 K 12.3856

  Verpflichtungsklage; Spielhalle mit Bar; kerngebietstypische Vergnügungsstätte; …
• VG Saarlouis, 10.04.2013 - 5 K 37/12

  Baugenehmigung für eine Spielhalle mit einer Fläche von mehr als 100 qm
• VG Hannover, 27.09.2010 - 4 B 3653/10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für …
• VG München, 10.03.2008 - M 8 K 07.2902

  Keine ausnahmsweise Zulassung einer kerngebietstypischen Spielhalle mit insgesamt …
• VG Ansbach, 16.02.2024 - AN 9 K 21.01991

  Nutzungsänderung eines Ladens mit Schneiderei zu Wettannahmestelle
• VG Würzburg, 07.09.2021 - W 4 K 20.727

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bezüglich Nutzungsänderung in …
• VG Ansbach, 17.10.2017 - AN 9 K 16.01268

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung der …
• VG Saarlouis, 08.10.2014 - 5 K 786/13

  Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle im Mischgebiet
• VG Köln, 12.09.2012 - 2 L 1049/12

  Nutzungsuntersagung im Hinblick auf eine Spielhalle bei Fehlen einer …
• VG Würzburg, 19.06.2012 - W 4 K 12.49

  Zur Zulassung einer Befreiung für kerngebietstypische Spielhallen mit einer …
• VG Augsburg, 28.07.2011 - Au 5 K 10.661

  Vorbescheid für eine Spielhalle; faktisches Mischgebiet; Anspruch auf Erteilung …
• VG Köln, 26.01.2011 - 23 K 5066/09

  Nutzunsänderung zweier Spielhallen bei neuer Aufteilung der Gesamtfläche auf die …
• VG Köln, 18.01.2011 - 2 K 4969/09

  Zulässigkeit einer Annahmestelle für Pferdewetten innerhalb eines im Zusammenhang …
• VG Cottbus, 11.12.2019 - 3 K 247/16
• VG München, 18.06.2012 - M 8 K 11.3379

  Kerngebietstypische Spielhalle und Gemengelage; selbst bei Annahme eines …
• VG Würzburg, 24.11.2009 - W 4 K 09.301

  Spielhalle in einem Mischgebiet; Nutzfläche 105 m²; kerngebietstypische …
• VGH Bayern, 07.08.2009 - 15 ZB 09.1234

  Parkplatzlärm; Straßenverkehrslärm; Nutzungsänderung (Vorhabensbegriff); …
• VG München, 27.07.2009 - M 8 K 08.3911

  Nutzungsänderung; bauliche Einheit von vier Spielhallen; kerngebietstypische …
• VG Ansbach, 05.04.2022 - AN 17 K 21.01532

  Zulässigkeit eines Wettbüros als Vergnügungsstätte in überwiegend gewerblich …
• VG München, 26.11.2015 - M 11 K 14.5802

  Zulässigkeit der Erweiterung einer Vergnügungsstätte in einem Mischgebiet
• VG Ansbach, 21.03.2012 - AN 9 K 11.01722

  Baurecht Nutzungsänderung von Diskothek in Spielhalle; Kerngebietstypische …
• VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 10.966

  Spielhalle; allgemeines Wohngebiet
• VG Ansbach, 21.03.2011 - AN 3 K 10.01686

  Baugenehmigung für eine (nicht kerngebietstypische) Spielhalle; Gemengelage; …
• VG München, 14.03.2011 - M 8 K 10.970

  Nutzungsänderung; kerngebietstypische Vergnügungsstätte; faktisches Mischgebiet
• VG Ansbach, 02.02.2011 - AN 9 K 10.01786

  Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte (Spielhalle) in einem …
• VG München, 04.05.2010 - M 1 K 10.723

  Eine kerngebietstypische Spielhalle aufgrund baurechtlicher Einheit von zwei im …
• VG München, 19.01.2009 - M 8 K 08.3996

  Nicht kerngebietstypische Spielothek in Gemengelage mit weit überwiegendem …
• VG München, 19.01.2009 - M 8 K 08.3913

  Nicht kerngebietstypische Spielothek in Gemengelage mit weit überwiegendem …
• VG Augsburg, 16.07.2008 - Au 4 K 07.808

  Unbegründete Klage auf Erteilung einer Nutzungsänderung; Bestimmung des …
• VG München, 21.04.2008 - M 8 K 07.2903

  Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen, zu einer …
• VG München, 03.03.2008 - M 8 K 07.1827

  Planungsrechtliche Unzulässigkeit zweier unvollständig voneinander getrennter …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.1995 - 1 S 154/95

  6.11 Baugenehmigung - Baugenehmigung; Verhältnis zu anderen Anlagengenehmigungen; …
• VG Augsburg, 17.11.2010 - Au 4 K 10.1159

  Zur Rücksichtslosigkeit einer allgemein im Gewerbegebiet nach BauNVO zulässigen …
• VG Hannover, 27.09.2010 - 4 B 3661/10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine gegenüber einem Dritten erteilte …