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   BFH, 16.07.1987 - V R 22/78   

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https://dejure.org/1987,951
BFH, 16.07.1987 - V R 22/78 (https://dejure.org/1987,951)
BFH, Entscheidung vom 16.07.1987 - V R 22/78 (https://dejure.org/1987,951)
BFH, Entscheidung vom 16. Juli 1987 - V R 22/78 (https://dejure.org/1987,951)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1951 § 4 Nr. 19; UStDB 1951 § 46; UStG 1967 § 24

  • Wolters Kluwer

    Einheitlicher Gewerbebetrieb - Pferdepension - Halten eigener Pferde - Reitunterricht - Reitanlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Pferdepension, Pferdehaltung, Reitunterricht und Reitanlagen als einheitlicher Gewerbebetrieb

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Land- und Forstwirtschaft
    Die umsatzsteuerrechtliche Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG
    Land- und forstwirtschaftliche Betriebe gem. § 24 Abs. 2 UStG
    Pferdepension und Reitunterricht
    Gemischte Tätigkeiten

Papierfundstellen

  • BFHE 151, 204
  • BB 1988, 690
  • BStBl II 1988, 83
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BFH, 13.11.2013 - XI R 2/11

    Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit

    Dabei sind Innenumsätze zwischen dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und dem gewerblichen Betrieb eines Unternehmens mangels Lieferung oder unentgeltlicher Wertabgabe nicht steuerbar (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. Juli 1987 V R 22/78, BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83, unter 3.f).
  • BFH, 23.09.1988 - III R 182/84

    Pensionsreitpferdehaltung ist auch dann landwirtschaftliche Tierhaltung, wenn den

    Deshalb ist auch das Unterstellen und Füttern fremder Pferde gegen Entgelt regelmäßig als Tierhaltung i. S. des § 13 EStG anzusehen (BFH-Urteile in BFHE 126, 220, BStBl II 1979, 246, und vom 16. Juli 1987 V R 22/78, BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83, zu § 25 des Umsatzsteuergesetzes 1967).

    a) Werden neben dem Unterstellen und Füttern fremder Pferde gegen Entgelt weitere nicht zur Landwirtschaft gehörige und nicht nur unbedeutende Dienstleistungen und Tätigkeiten erbracht, die ihrer Art nach gewerblicher Natur sind, so kann nach der Rechtsprechung auch die dem Grunde nach landwirtschaftliche Pensionspferdehaltung als Gewerbebetrieb zu beurteilen sein, falls sich die Tätigkeiten gegenseitig bedingen und derart miteinander verflochten sind, daß nach der Verkehrsauffassung ein einheitlicher Betrieb anzunehmen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 126, 220, BStBl II 1979, 246 unter 3.; in BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83; vgl. ferner grundlegend zur einheitlichen Beurteilung unterschiedlicher Tätigkeiten: BFH-Urteil vom 29. Januar 1970 IV R 78/66, BFHE 98, 176, BStBl II 1970, 319).

    Der gewerbliche Charakter der einheitlich zu beurteilenden Tätigkeit wurde vielmehr vor allem darauf gestützt, daß das Schwergewicht des Betriebs in der Erteilung von Reitunterricht lag (BFH-Urteile in BFHE 126, 220, BStBl II 1979, 246, und in BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83).

  • BFH, 22.01.2004 - V R 41/02

    Kein ermäßigter Steuersatz für Betreuung von Pferden, die dem Freizeitsport

    Schließlich ist nach der bisherigen Rechtsprechung zweifelhaft, ob eine --von einem Landwirt betriebene-- Pferdepension der vorliegenden Art unter die Vorschrift des § 24 UStG fallen würde (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 16. Juli 1987 V R 22/78, BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83).
  • BFH, 12.01.1989 - V R 129/84

    Zur Frage eines einheitlichen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bei

    b) Nach den ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen können bei teils gewerblicher und teils landwirtschaftlicher Betätigung einer natürlichen Person folgende Beurteilungsergebnisse gerechtfertigt sein (vgl. Schmidt, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., § 15 Anm. 24; s. auch BFH-Urteil vom 16. Juli 1987 V R 22/78, BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83, - unter 1. b -): Findet die Betätigung teils im Rahmen eines Gewerbebetriebes und teils in einem landwirtschaftlichen Betrieb statt, ohne daß zwischen den beiden Betrieben wirtschaftliche Beziehungen bestehen, so sind der Gewerbebetrieb einerseits und der landwirtschaftliche Betrieb andererseits ertragsteuerrechtlich getrennt zu beurteilen.

    Ob ersteres oder letzteres zutrifft, hängt davon ab, ob die landwirtschaftliche oder die gewerbliche Betätigung dem einheitlichen Betrieb das Gepräge gibt (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83, - unter 1. b -, und BFH-Beschluß in BFH/NV 1988, 198, unter 4. a).

    Auch der erkennende Senat hat zuletzt in seinem Urteil in BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83 (unter 1. b) und in seinem Beschluß in BFH/NV 1988, 198 (unter 4. a) entschieden, daß mehrere Betriebsteile eines Steuerpflichtigen nur dann als einheitlicher Betrieb zu beurteilen seien, wenn sie eng miteinander verwoben sind oder einander bedingen oder die verschiedenen Tätigkeiten wirtschaftlich zusammengehören, wenn also nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die verschiedenen Tätigkeiten nicht gegeneinander abgrenzbar sind, so daß sie ihr Eigenleben verlieren.

  • BFH, 24.01.1989 - VIII R 91/83

    Vermietung von Pferden zu Reitzwecken - ohne Zusatzleistungen - kann

    Von dieser Auffassung sind auch der IV. Senat im Urteil vom 16. November 1978 IV R 191/74 (BFHE 126, 220, BStBl II 1979, 246) und der V.Senat des BFH im Urteil vom 16. Juli 1987 V R 22/78 (BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83) sowie der III.Senat im Urteil vom 23. September 1988 III R 182/84 (BFHE 154, 364, BStBl II 1989, 111) ausgegangen.

    Der Bereich der Landwirtschaft wird allerdings überschritten, wenn weitere, nicht der Landwirtschaft zuzurechnende Dienstleistungen und Tätigkeiten hinzukommen und als Schwerpunkt der betrieblichen Betätigung dieser das Gepräge geben; unter diesen Umständen kann weder ein landwirtschaftlicher Betrieb angenommen werden, noch sind landwirtschaftliche Einkünfte oder Umsätze gegeben (BFH-Urteile in BFHE 126, 220, BStBl II 1979, 246; BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83; BFHE 154, 364, BStBl II 1989, 111; ferner vom 29. Oktober 1987 VIII R 272/83, BFHE 151, 408, 410, BStBl II 1988, 264).

  • BFH, 27.11.1997 - V R 78/93

    Brennerei als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb

    b) Das FG ist zwar von diesen Grundsätzen ausgegangen, hat aber nicht beachtet, daß ein dem landwirtschaftlichen Betrieb zu dienen bestimmter Nebenbetrieb i.S. des § 24 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980 nur dann vorliegt, wenn der Nebenbetrieb auf den Zweck des Hauptbetriebes "ausgerichtet" und wenn er von untergeordneter Bedeutung ("Neben"-betrieb) ist (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juli 1987 V R 22/78, BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83, unter 3. d).
  • BFH, 08.05.2001 - V B 11/01

    Architekt - Architektenleistungen - Umsatzsteuer - Sonderbetriebsausgaben -

    Im Übrigen weiche die Vorentscheidung von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH ) vom 16. Juli 1987 V R 22/78 (BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83) ab, nach dem Innenumsätze nicht steuerbar seien.

    b) Die vom Kläger gerügte Abweichung der Vorentscheidung von dem Urteil in BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83 besteht nicht, da das BFH-Urteil --wie der Kläger zutreffend ausführt-- "Innenumsätze" zwischen mehreren Betrieben eines Unternehmers betrifft, im Streitfall es aber um "Außenumsätze" des Klägers (Einzelunternehmers) an die KG geht.

  • FG Niedersachsen, 05.11.2009 - 16 K 10340/07

    Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf die Umsätze aus

    Der BFH hat es im Urteil vom 22. Januar 2004 (V R 41/02, BStBl II 2004, 757) -unter Hinweis seine Entscheidung vom 16. Juli 1987 V R 22/78 (BStBl II 1988, 83)- als zweifelhaft angesehen, ob eine Pferdepension der vorliegenden Art unter die Vorschrift des § 24 UStG fallen würde.
  • FG Münster, 19.10.2011 - 5 K 4749/09

    Bestimmung des Steuersatzes bei entgeltlicher Entsorgung von Speiseresten bei

    Ein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb wurde nach der früheren Rechtsprechung neben weiteren Voraussetzungen nur dann angenommen, wenn er von untergeordneter Bedeutung war (s. z. B. BFH-Urteil vom 16.07.1987 V R 22/78, BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83).
  • BFH, 26.03.1992 - IV R 22/91

    Begriff der gewerblichen Tierzucht oder Tierhaltung

    Dies ist zwar ein Gesichtspunkt, der nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) u. a. für die Beurteilung maßgebend sein kann, ob eine Pferdehaltung landwirtschaftlich oder gewerblich ist (vgl. etwa BFH-Urteile vom 16. Juli 1987 V R 22/78, BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83; vom 23. September 1988 III R 182/84, BFHE 154, 364, BStBl II 1989, 111, und vom 24. Januar 1989 VIII R 91/83, BFHE 156, 121, BStBl II 1989, 41 a. E.).

    Denn auch das Unterstellen und Füttern fremder Tiere gegen Entgelt ist regelmäßig als Tierhaltung i. S. des § 13 EStG anzusehen (BFH-Urteile in BFHE 126, 220, BStBl II 1979, 246; in BFHE 154, 364, BStBl II 1989, 111, und in BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83 zu § 25 des Umsatzsteuergesetzes 1967).

  • FG Münster, 18.08.2009 - 15 K 3176/05

    Frage des Steuersatzes bei Umsätzen aus Pensionspferdehaltung

  • BFH, 29.06.1988 - X R 33/82

    Ausreichende selbst bewirtschaftete Grundstücksfläche als Voraussetzung für

  • FG Baden-Württemberg, 14.04.2010 - 1 K 4936/09

    Durchschnittssatzbesteuerung für Umsätze aus Pensionspferdehaltung und

  • FG Düsseldorf, 13.02.2009 - 1 K 107/08

    Steuersatz bei Pensionspferdehaltung

  • FG Sachsen, 25.01.2012 - 8 K 1504/08

    Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Reitanlage Unbestimmtheit eines sich

  • FG Niedersachsen, 22.01.2008 - 4 K 11246/04

    Landwirtschaftliche Einkünfte durch Pferdepensionshaltung - Versäumung der Frist

  • FG Niedersachsen, 10.09.2015 - 14 K 48/14

    Kraftfahrzeugsteuerbefreiung: Landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher

  • FG Köln, 22.05.2013 - 8 K 2094/10

    Besteuerung nach Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

  • FG Niedersachsen, 04.05.2000 - 5 K 88/98

    Betreiben eines Hofladens als landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von § 24

  • FG München, 25.08.2005 - 2 K 5007/03

    Einfüllen von Gurkenstücken in Gläser; Ende der landwirtschaftlichen

  • FG Rheinland-Pfalz, 04.09.1998 - 3 K 2500/96

    Klagebefugnis einer Personengesellschaft selbst; Definition eines rückwirkenden

  • FG Köln, 03.12.2001 - 11 K 4183/95

    Betrieb zur Herstellung von Sauerkraut als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb

  • FG München, 11.03.2010 - 14 K 3774/08

    Steuersatz bei Umsätzen aus Pensionspferdehaltung - keine Bindung an

  • FG Baden-Württemberg, 19.11.1999 - 9 K 128/94

    Umsatzsteuer 1990

  • BFH, 10.05.1991 - V B 97/89
  • BFH, 22.06.1988 - X R 54/81

    Steuerliche Bewertung Lieferungen der vom Kläger selbst gemästeten Schweine als

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