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   BFH, 03.04.2003 - V R 63/01   

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https://dejure.org/2003,541
BFH, 03.04.2003 - V R 63/01 (https://dejure.org/2003,541)
BFH, Entscheidung vom 03.04.2003 - V R 63/01 (https://dejure.org/2003,541)
BFH, Entscheidung vom 03. April 2003 - V R 63/01 (https://dejure.org/2003,541)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    UStG 1991 § 2 Abs. 2 Nr. 2; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1991 § 2 Abs. 2 Nr. 2; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    UStG 1991 § 2 Abs. 2 Nr. 2; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2
    Anforderungen an Eingliederung bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eingliederung einer Bauträgergesellschaft in ein Architekturbüro?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Wenn sich der Architekt noch als Bauträger betätigt

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Annahme einer Organschaft i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG); Nichtselbständige Ausübung der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit; Eingliederung einer juristischen Person in ein Unternehmen; Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse; Gegenseitige ...

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 2 UStG
    Umsatzsteuer; wirtschaftliche Eingliederung einer Bauträger-GmbH

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Betriebsausgaben, Werbungskosten - Zur wirtschaftlichen Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuerrecht: Organschaft zwischen Architekt und seiner eigenen Bauträger-GmbH! (IBR 2003, 588)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 202, 79
  • BB 2003, 1421
  • DB 2003, 1661
  • BStBl II 2004, 434
  • NZG 2003, 886
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BFH, 20.08.2009 - V R 30/06

    Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts -

    Für die wirtschaftliche Eingliederung ist nach ständiger Rechtsprechung charakteristisch, dass die Organgesellschaft im Gefüge des übergeordneten Organträgers als dessen Bestandteil erscheint (BFH-Urteile vom 17. Januar 2002 V R 37/00, BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373, und vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434).

    Zwar kommt es hierfür nicht auf eine wirtschaftliche Zweckabhängigkeit der Organgesellschaft an (BFH-Urteil in BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434).

    Ebenso genügt z.B. die Vermietung eines Betriebsgrundstückes, wenn dieses für die Organgesellschaft von nicht nur geringer Bedeutung ist, da es die räumliche und funktionale Grundlage der Unternehmenstätigkeit der Organgesellschaft bildet (vgl. BFH-Urteil vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223; BFH-Beschluss vom 25. April 2002 V B 128/01, BFH/NV 2002, 1058) oder wenn die Organgesellschaft als Bauträgerin sämtliche für sie wesentlichen Architektenleistungen vom Organträger bezieht und der Organträger als Architekt ausschließlich für die Organgesellschaft tätig ist (BFH-Urteil in BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434).

  • BFH, 22.10.2009 - V R 14/08

    Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz

    Die Tätigkeiten von Organträger und Organgesellschaft müssen lediglich aufeinander abgestimmt sein und sich dabei fördern und ergänzen (vgl. z. B. BFH-Urteile in BFHE 225, 172, BFH/NV 2009, 1331; vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434; vom 25. Juni 1998 V R 76/97, BFH/NV 1998, 1534).

    Hierfür reicht das Bestehen von mehr als nur unerheblichen Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft aus; insbesondere braucht die Organgesellschaft nicht wirtschaftlich vom Organträger abhängig zu sein (BFH-Urteile in BFHE 225, 172, BFH/NV 2009, 1331; in BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434, m. w. N.).

    Die Vermietung eines Betriebsgrundstücks genügt, wenn es - wie vorliegend - für die Organgesellschaft von nicht nur geringfügiger Bedeutung ist, weil es eine wesentliche räumliche und funktionale Grundlage der Unternehmenstätigkeit der Organgesellschaft bildet (BFH-Urteil in BFHE 225, 172, BFH/NV 2009, 1331; in BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434, m. w. N.).

  • BFH, 18.06.2009 - V R 4/08

    Übernahme des Betriebs von Einrichtungen durch einen Unternehmer für eine Stadt -

    Die Tätigkeiten von Organträger und Organgesellschaft müssen aufeinander abgestimmt sein und sich fördern und ergänzen (BFH-Urteil vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434, unter II. 1. c, m.w.N.).

    Diese Nutzungsüberlassung erfolgte jedoch unentgeltlich, so dass die Stadt insoweit nicht unternehmerisch tätig war (BFH-Urteil in BFHE 200, 119, BStBl II 2003, 375, Leitsatz 2) und daher auch keine aufeinander abgestimmte und sich fördernde und ergänzende entgeltliche Tätigkeit vorlag, die eine wirtschaftliche Eingliederung begründet (BFH-Urteil in BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434, unter II. 1. c).

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