Weitere Entscheidung unten: BFH, 21.10.1999

Rechtsprechung
   BFH, 31.05.2001 - V R 97/98   

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https://dejure.org/2001,156
BFH, 31.05.2001 - V R 97/98 (https://dejure.org/2001,156)
BFH, Entscheidung vom 31.05.2001 - V R 97/98 (https://dejure.org/2001,156)
BFH, Entscheidung vom 31. Mai 2001 - V R 97/98 (https://dejure.org/2001,156)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    UStG 1980 § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 15; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. b

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 15; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. b

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Überlassung von Sportanlagen - Umsatzsteuerpflicht - Steuerfreie Grundstücksvermietung - Vermietung von Betriebsvorrichtungen

  • RA Kotz

    Überlassung von Sportanlagen nicht mehr steuerbefreit!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerpflicht bei Vermietung von Sportanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer; Nutzungsüberlassung von Sportanlagen

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 194, 555
  • BB 2001, 2099
  • DB 2001, 1759
  • BStBl II 2001, 658
 
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Wird zitiert von ... (102)

  • BFH, 10.11.2011 - V R 41/10

    Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und

    aa) Die entgeltliche Überlassung der Räumlichkeiten der Sport- und Freizeithalle war grundsätzlich steuerpflichtig; denn die Überlassung von Sportanlagen ist nach der geänderten BFH-Rechtsprechung nicht gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei (BFH-Urteil vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658, Leitsatz).
  • BFH, 28.06.2017 - XI R 12/15

    Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle -

    a) Die --wie hier-- entgeltliche Überlassung einer Sporthalle ist grundsätzlich steuerpflichtig; denn die Überlassung von Sportanlagen ist nach der geänderten BFH-Rechtsprechung nicht gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei (vgl. BFH-Urteile vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658, Leitsatz; vom 10. November 2011 V R 41/10, BFHE 235, 554, UR 2012, 272, Rz 28; vom 12. Oktober 2016 XI R 5/14, BFHE 255, 457, BStBl II 2017, 500, Rz 28).
  • BFH, 11.03.2009 - XI R 71/07

    Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer in den Jahren 1993 und 1994

    Es vertrat die Auffassung, dass das die bisherige Rechtsprechung ändernde Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Mai 2001 V R 97/98 (BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658), wonach die Überlassung von Sportanlagen regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG 1993) falle, nicht für die Verpachtung von Sportanlagen durch den Eigentümer an einen Betreiber gelte.

    Zwar sei aufgrund neuerer Rechtsprechung (BFH-Urteil in BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658; Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 18. Januar 2001 Rs. C-150/99 --Stockholm Lindöpark--, Slg. 2001, I-493) die Überlassung von Sportanlagen an Sportanlagennutzer als einheitliche Leistung steuerpflichtig.

    Dem entspreche der Leitsatz des BFH-Urteils in BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658, wonach die Überlassung von Sportanlagen regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993 falle und sich damit die höchstrichterliche Rechtsprechung geändert habe.

    Der BFH hat mit Urteil in BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, die Überlassung von Sportanlagen falle regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993, sie sei also umsatzsteuerpflichtig.

    Denn es handelt sich bei § 27 Abs. 6 UStG 1999 nicht um eine Vorschrift, die § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993 ändert, sondern um eine --über den ohnehin nach § 176 AO bestehenden Vertrauensschutz hinausgehende-- Billigkeitsregelung zugunsten der Betreiber von Sportanlagen in Reaktion auf die Änderung der bisherigen Rechtsprechung durch das Urteil in BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658.

    Dementsprechend hat die Bundesregierung nach dem Ergehen des BFH-Urteils in BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658 zutreffend darauf hingewiesen, dass bei einem Festhalten an der bisherigen Regelung durch ein entsprechendes Gesetz ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorläge (vgl. BTDrucks 14/9325, S. 2).

    Eben deshalb, weil die --ggf. geänderte-- Rechtsprechung des BFH oder des EuGH auch mit Wirkung für die Vergangenheit gelten, hatte das Einspruchsverfahren des W beim FA im Hinblick auf das beim BFH anhängige Verfahren V R 97/98 gemäß § 363 AO geruht.

    Die günstige Rechtslage, die für W aufgrund der Rechtsprechung des BFH in dem Urteil in BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658 eingetreten war, konnte der Gesetzgeber ihm aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht rückwirkend entziehen.

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Rechtsprechung
   BFH, 21.10.1999 - V R 97/98   

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https://dejure.org/1999,2118
BFH, 21.10.1999 - V R 97/98 (https://dejure.org/1999,2118)
BFH, Entscheidung vom 21.10.1999 - V R 97/98 (https://dejure.org/1999,2118)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - V R 97/98 (https://dejure.org/1999,2118)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Wochen- und Jahrmärkte, Pferdepension und -training, Vermietung eines Flugsimulators..." von Dipl.-Finw. Thorsten Weber, original erschienen in: UStB 2004, 22 - 27.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 190, 244
  • BB 1999, 2658
  • BB 2000, 1179
  • DB 1999, 2616
  • DB 1999, 2626
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 31.05.2001 - V R 97/98

    Umsatzsteuerpflicht bei Vermietung von Sportanlagen

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist nach Beitrittsaufforderung gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 1999 V R 97/98, BFHE 190, 244, BFH/NV 2000, 288) dem Verfahren beigetreten und hat sich für eine Abkehr von der stark differenzierenden Rechtsprechung und Verwaltungspraxis (Abschn. 86 Abs. 1 der Umsatzsteuer-Richtlinie --UStR--) zur Vermietung von Sportanlagen ausgesprochen.

    Auf die Darstellung der Rechtsprechung zu den unterschiedlichen Fällen der Überlassung von Sportanlagen im Senatsbeschluss in BFHE 190, 244, BFH/NV 2000, 288 wird verwiesen.

  • BFH, 17.10.2007 - I R 5/06

    Besteuerungsrecht bei Gesellschafterdarlehen aus den USA

    Selbst wenn man annimmt, dass im Rahmen eines Unternehmens erzielte Zinsen aus abkommensrechtlicher Sicht gleichermaßen "Zinsen" wie "Unternehmensgewinne" sind (so z.B. Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, a.a.O., Art. 7 MA Rz 391 und 397; Wolff in Gocke/Gosch/Lang [Hrsg.], Körperschaftsteuer, Internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerung, Festschrift Wassermeyer, 2005, S. 647, 653; Buciek, IStR 2000, 151; ders. in Flick/Wassermeyer/Kempermann, DBA-Schweiz, Art. 7 Rz. 22 und 811, m.w.N.), geht die durch Art. 11 Abs. 2 DBA-USA 1989 begründete Zuordnung zum Anwendungsbereich des Art. 11 Abs. 1 DBA-USA 1989 der Anwendung des Art. 7 Abs. 1 DBA-USA 1989 vor (Art. 7 Abs. 6 DBA-USA 1989).
  • FG Hamburg, 25.10.2013 - 5 K 270/10

    Zur Umsatzsteuerfreiheit von Vermietungsleistungen

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH; u. a. EuGH-Urteile vom 11.06.2009 C-572/07, RLRE Tellmer Property, UR 2009, 557; vom 25.02.1999 C-349/96, Card Protection Plan Ltd, Slg. 1999 I-00973), der sich der Bundesfinanzhof (BFH; u. a. BFH-Urteile vom 20.08.2009 V R 21/08, BFH/NV 2010, 473; vom 25.06.2009 V R 25/07, BFH/NV 2009, 1746 und vom 17.04.2008 V R 39/05, BFH/NV 2008, 1712) unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung (seinerzeit im Sinne eines Aufteilungsgebots, vgl. BFH Urteil vom 28.05.1998 V R 19/96, BStBl II 2010, 307 Tz. 21 juris; nunmehr stärker unter dem Gesichtspunkt der einheitlichen Leistung prüfend, s. BFH Beschluss vom 21.10.1999 V R 97/98, UR 2000, 30 Tz. 21 Juris; BFH Urteil vom 31.05.2001 V R 97/98, BStBl II 2001, 658; BFH Urteil vom 17.12.2008 XI R 23/08, BStBl II 2010, 208; BFH Urteil vom 04.05.2011 XI R 35/10, BStBl II 2011, 836) angeschlossen hat, gelten für die Frage, unter welchen Bedingungen mehrere zusammenhängende Leistungen als eine Gesamtleistung zu behandeln sind, folgende Grundsätze:.

    Der EuGH hat die enge Auslegung der Vorschriften über die Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht betont und der BFH gleichzeitig auf die Vermeidung systemstörender Hindernisse für den Vorsteuerabzug hingewiesen (Beschluss V R 97/98 a. a. O. Tz. 27-30).

    Auf diesen Einleitungssatz, insbesondere den Aspekt der einfachen Anwendung, nimmt auch der BFH (Urteil V R 97/98 Tz. 33) zur Frage der Entscheidung über die mögliche Aufteilung eines Leistungsbündels bzw. Gesamtentgelts Bezug (Tz. 33 und 37 Juris).

    Die unterschiedlichen Ergebnisse der BFH-Entscheidungen zu der Vermietung von Sportanlagen (s. V R 97/98: einheitliche steuerpflichtige Leistung; Urteil vom 17.12.2008 XI R 23/08, BStBl II 2010, 208: entweder Trennung der Raummiete von der Vermietung der Betriebsvorrichtungen oder Prägung durch die steuerfreie Raummiete) zeigen, dass es für die Bedeutung der Sicht des sog. Durchschnittsverbrauchers (gem. BFH Urteil V R 39/05 als "gedankliche Perspektive") darauf ankommen kann, ob die Überlassung an den jeweiligen Endnutzer der Sportanlage in Rede steht (so im Fall V R 97/98) oder aber die Überlassung an einen Verein als Betreiber der Sportanlage, der gegenüber dem Endnutzer als Zwischenmieter auftritt (so im Fall XI R 23/08; dazu s. Grube Juris PR-SteurR 20/2009 Anm 6; vgl. a. BFH Urteil vom 11.03.2009 XI R 71/07, BStBl II 2010, 209; im Ergebnis auf dieser Linie auch die gem. BFH zwar einheitliche, aber durch Prägung der Raummiete steuerfreie Vermietung eines Seniorenheims in V R 21/08 und die Prägung durch die steuerfreie Gebäudevermietung eines Theaters gem. BFH Beschluss vom 04.03.2011 V B 51/10, BFH/NV 2011, 1035).

  • FG Bremen, 22.01.2004 - 2 V 587/02

    Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von

    Der BFH hat auf dieser Grundlage eine Rechtsprechung mit vielfach differenzierenden Auslegungsgrundsätzen zu § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG entwickelt (vgl. die Aufstellung im BFH-Beschluss vom 21. Oktober 1999 V R 97/98, BFHE 190, 244 , DStZ 1999, 2118).
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