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   BGH, 28.11.1980 - V ZR 148/79   

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https://dejure.org/1980,421
BGH, 28.11.1980 - V ZR 148/79 (https://dejure.org/1980,421)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1980 - V ZR 148/79 (https://dejure.org/1980,421)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1980 - V ZR 148/79 (https://dejure.org/1980,421)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tragen der Kosten für eine Außenisolierung einer Mauer bei Abriss eines an eine gemeinsame Giebelmauer angebautes Haus - Eingriff in die Bestandsfähigkeit eines Nachbarhauses bei witterungsbedingten Feuchtigkeitsschäden auf Grund eines Hausabrisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 78, 397
  • NJW 1981, 866
  • MDR 1981, 305
  • BauR 1981, 405
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 11.04.2008 - V ZR 158/07

    Pflichten der Nachbarn bei gemeinsamer, nur teilweise angebauter Giebelwand

    Die gesamte Wand ist eine sogenannte Nachbarwand oder halbscheidige Giebelmauer (vgl. Senat, Urt. v. 28. November 1980, V ZR 148/79, NJW 1981, 866, 867) und damit eine gemeinschaftliche Grenzeinrichtung i.S. von § 921 BGB (Senat, Urt. v. 21. April 1989, V ZR 248/87, NJW 1989, 2541).

    (2) Die von dem Berufungsgericht herangezogene Senatsentscheidung vom 28. November 1980, wonach derjenige, der sein an eine gemeinsame Giebelmauer angebautes Haus abreißt, die Kosten einer dadurch nötig gewordenen Außenisolierung der Mauer tragen muss (BGHZ 78, 397), ist hier ohne Bedeutung.

    Denn sie beruht - worauf die Revision zutreffend hinweist - darauf, dass der Abriss des Hauses die Bestands- und Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Giebelmauer derart beeinträchtigte, dass sie für den Nachbarn nicht mehr als Hausabschlusswand benutzbar war und der Eingriff deshalb gegen § 922 Satz 3 BGB verstieß (Senat, BGHZ 78, 397, 398 f.).

  • OLG Hamm, 03.07.2017 - 5 U 104/16

    Gemeinsame Grenzwand vor Nässe schützen - Eigentümer haftet für Versäumnisse

    Sie bleibt auch nach dem Abriss eines der Häuser im Miteigentum, jedenfalls dann, wenn ein neuer Anbau an die Giebelmauer beabsichtigt ist oder wenn sie sich in anderer Weise - etwa durch Vermietung zu Reklamezwecken - weiter benutzen lässt (BGH, Urteil vom 28.11.1980 - V ZR 148/79, NJW 1981, 866 m.w.N.).

    Hierin liegt eine gegen § 922 S. 3 BGB verstoßende Änderung der Grenzeinrichtung, wenn nicht der Eigentümer des abgerissenen Hauses von vornherein diejenigen Maßnahmen trifft, die zur Verhinderung oder Beseitigung solcher Auswirkungen im Nutzungsinteresse des Nachbarn geboten sind (BGH, Urteil vom 28.11.1980 - V ZR 148/79, NJW 1981, 866; BGH, Urteil vom 21.04.1989 - V ZR 248/87, NJW 1989, 2541; OLG Dresden, Urteil vom 03.08.2007 - 11 U 19/07, NJW-RR 2008, 613; OLG Brandenburg, Urteil vom 21.04.2011 - 5 U 51/09, BeckRS 2011, 13118).

    Im freigelegten Zustand ist eine bisherige Innenwand aber nicht mehr uneingeschränkt als Hausabschlusswand brauchbar (BGH, Urteil vom 28.11.1980 - V ZR 148/79, NJW 1981, 866; OLG Brandenburg, Urteil vom 21.04.2011 - 5 U 51/09, BeckRS 2011, 13118).

    Diesem Zweck widerspricht es, wenn der Abriss des Nachbarhauses die Bestands- und Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Giebelmauer derart beschädigt, dass der andere Nachbar gezwungen wird, sich durch bauliche Maßnahmen erst wieder die Nutzungsmöglichkeit zu verschaffen, die ihm die Mauer bisher bot (BGH, Urteil vom 28.11.1980 - V ZR 148/79, NJW 1981, 866; BGH, Urteil vom 21.04.1989 - V ZR 248/87, NJW 1989, 2541).

  • BGH, 27.07.2012 - V ZR 2/12

    Abriss eines Gebäudes bei gemeinsamer Giebelwand mit dem Nachbargebäude: Anspruch

    Dem widerspricht es, wenn der Abriss des Nachbarhauses die Bestands- und Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Giebelmauer derart beeinträchtigt, dass der andere Nachbar gezwungen wird, sich durch bauliche Maßnahmen erst wieder die Nutzungsmöglichkeit zu verschaffen, die ihm die Mauer bisher bot (Senat, Urteil vom 28. November 1980 - V ZR 148/79, BGHZ 78, 379, 398 f.; Urteil vom 21. April 1989 - V ZR 248/87, NJW 1989, 2541).

    d) Anders als die Beklagte meint, kommt es somit nicht darauf an, dass die Giebelwand als solche erhalten geblieben ist; entscheidend ist vielmehr, dass ihr durch den Abriss des angebauten Hauses der bisherige Schutz gegen Witterungseinflüsse genommen wurde und sie folglich in dem freigelegten Zustand für die Klägerin nicht mehr ausreichend als Hausabschlusswand nutzbar war (vgl. Senat, Urteil vom 28. November 1980 - V ZR 148/79, BGHZ 78, 397, 399).

    Er muss jedoch diejenigen Maßnahmen treffen, die zur Verhinderung oder Beseitigung der Auswirkungen des Abrisses auf das Nutzungsinteresse des Nachbarn geboten sind (Senat, Urteil vom 28. November 1980 - V ZR 148/79, aaO; Urteil vom 21. April 1989 - V ZR 248/87, aaO).

    Bei den dafür nötigen Aufwendungen handelt es sich nicht etwa um Unterhaltungskosten im Sinne von § 922 Satz 2 BGB, die - unter der Voraussetzung fortbestehenden Miteigentums an der Wand - von beiden Nachbarn gleichmäßig zu tragen wären (Senat, Urteil vom 28. November 1980 - V ZR 148/79, aaO).

  • BGH, 18.02.2011 - V ZR 137/10

    Nachbarrecht: Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Anbringung einer Wärmedämmung

    Demgegenüber betreffen die Entscheidungen, aufgrund derer das Berufungsgericht die hier maßgebliche Rechtsfrage für umstritten hält (Senat, Urteil vom 28. November 1980 - V ZR 148/79, BGHZ 78, 397; OLG Dresden, NJW-RR 2008, 613; vgl. ferner Senat, Urteil vom 11. April 2008 - V ZR 158/07, NJW 2008, 2032), eine andere bauliche Situation, nämlich die sogenannte Nachbarwand (auch halbscheidige Giebelmauer oder Kommunmauer genannt).
  • OLG Frankfurt, 06.09.2004 - 16 U 211/03

    Abriss einer Doppelhaushälfte: Pflicht des Eigentümers zu Sicherungsmaßnahmen für

    Wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (BGHZ 78, 397, 399, BGH NJW 1989, 2541) ist die Erbengemeinschaft als Eigentümerin des Nachbargrundstücks jedenfalls Störer im Sinne von § 1004 BGB, wenn ein Mitglied der Erbengemeinschaft durch Abriss eines Hauses auf dem Grundstück eine Grenzeinrichtung im Sinne von 921 BGB in ihrer Funktion für das Nachbargrundstück beeinträchtigt.
  • OLG Naumburg, 23.12.2010 - 2 U 79/10

    Nachbarrecht: Ansprüche eines Grundstücksnachbarn bei Abbruch eines Gebäudes

    Dies ist auch der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu entnehmen, in der stets das Merkmal der sog. halbscheidigen Grenzwand, d.h. der von der Grundstücksgrenze geschnittenen Mauer, in den Vordergrund der Subsumtion gestellt worden ist (vgl. BGH, Urteil v. 28.11.1980, V ZR 148/79 - BGHZ 78, 397 = NJW 1981, 866; Urteil v. 23.11.1984, V ZR 176/83 - NJW 1985, 1458; Urteil v. 21.04.1989, V ZR 248/87 - NJW 1989, 2541; Urteil v. 07.03.2003, V ZR 11/02 - BGHZ 154, 139 = NJW 2003, 1731; Urteil v. 11.04.2008, V ZR 158/07 - NJW 2008, 2032).
  • BGH, 21.04.1989 - V ZR 248/87

    Beeinträchtigung einer Grenzeinrichtung bei Abriß eines Hauses

    Ein solcher - unstreitig - ohne Zustimmung der Klägerin vorgenommener Eingriff verstößt gegen § 922 Satz 3 BGB (BGHZ 78, 397, 398).
  • OLG Köln, 07.12.1994 - 27 U 85/94

    Einsickern von Wasser vom Nachbargrundstück - Schadensersatzansprüche

    Damit waren die Eigentümer des Grundstücks, das dem Beklagten jetzt gehört, aber verpflichtet, die durch Zerstörung und Abriß notwendig gewordene Außenisolierung vorzunehmen (vgl. BGH NJW 1989, 2541; 1981, 866 = BGHZ 78, 397 ff.).

    Für die Beseitigung der Störung durch Isolierung der Wand gegen das Einsickern von Wasser ist der Beklagte als Zustandsstörer verantwortlich (vgl. BGH NJW 1989, 2541; 1981, 866).

  • OLG Karlsruhe, 17.07.2003 - 12 U 53/00

    Haftung bei Änderung einer Grenzeinrichtung

    Die ohne Zustimmung des Nachbarn durchgeführte Änderung oder Beseitigung einer Grenzeinrichtung verstößt somit solange gegen das Verbot des § 922 Satz 3 BGB, als nicht von vornherein diejenigen Maßnahmen getroffen werden, die zur Verhinderung oder schnellst möglichen Beseitigung von Auswirkungen im Nutzungsinteresse des Nachbarn geboten sind (BGHZ 78, 397).

    Für die Wiederherstellung der Funktion hat allein der Störer zu sorgen, nicht der beeinträchtigte Nachbar (BGH NJW 1981, 866).

  • OLG Brandenburg, 21.04.2011 - 5 U 51/09

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Abriss des an eine gemeinsame Gebäudewand

    Reißt jemand sein an eine Nachbarwand angrenzendes Gebäude ab und wird diese dadurch in ihrer Funktionsfähigkeit für das Nachbargebäude beeinträchtigt, liegt darin eine gegen § 922 S. 3 BGB verstoßende Änderung dieser Grenzeinrichtung, wenn nicht der Eigentümer des abgerissenen Hauses von vornherein diejenigen Maßnahmen trifft, die zur Verhinderung oder Beseitigung solcher Auswirkungen im Nutzungsinteresse des Nachbarn geboten sind (BGHZ 78, 397; OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 2 ff.).

    Denn erst durch das Einbringen von Dämmstoffen wird die bisherige Nachbarwand wieder als Gebäudeabschlusswand brauchbar (vgl. BGHZ 78, 397 ff.).

  • OLG Hamm, 12.02.2015 - 5 U 68/14

    Schadensersatzansprüche eines Grundstückseigentümers wegen Schäden aufgrund

  • OLG Koblenz, 11.01.2000 - 1 U 1545/98

    Schadensersatzpflicht des Nachbarn wegen Beseitigung einer gemeinsamen Grenzwand

  • OLG Dresden, 11.04.2018 - 1 U 1135/17

    Pflichten der Gemeinde beim Abriss eines Hauses im Wege der Ersatzvornahme

  • OLG Köln, 09.03.2000 - 1 U 81/99

    Anbau einer Giebelwand an bestehende Grenzwand

  • BGH, 27.04.1983 - IVb ZR 372/81

    Bemessung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgrundsätzen

  • OLG Frankfurt, 29.03.2010 - 4 U 29/10

    Nachbarrecht: Abriss eines Hauses; Anspruch auf Ersatz notwendiger Kosten zum

  • OLG Köln, 29.06.1995 - 5 U 5/95

    Wer zahlt die Sanierung einer Grenz-Giebelmauer?

  • LG Duisburg, 04.09.2007 - 13 S 75/07

    Duldung von Sanierungsarbeiten und Wärmedämmmaßnahmen an einer auf der

  • OLG Köln, 23.05.2006 - 3 U 203/05

    Nutzungsrecht bei gemeinsamer Giebelwand - Entschädigungsanspruch des Vermieters

  • OLG Köln, 19.06.1996 - 5 U 210/95

    Zustandsstörung an einer Kommunmauer durch Abriß eines Gebäudes

  • OLG Saarbrücken, 14.07.1999 - 1 U 18/99

    Umfang des Unterlassungsanspruchs

  • VG Göttingen, 11.12.2015 - 2 A 691/13

    Abstütz- und Wandausbildungsgebot bzgl. der Außenwand einer ehemaligen

  • OLG Köln, 05.05.1992 - 20 U 243/91

    Grundstück Immission Giebel Wiederaufbau Alleineigentümer

  • OLG Köln, 03.03.1997 - 27 W 2/97
  • LG Köln, 26.04.1994 - 27 O 134/93
  • OLG Nürnberg, 14.07.1981 - 10 WF 1515/81

    Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses zwischen geschiedenen

  • OLG Dresden, 03.08.2007 - 11 U 91/07

    Gebäudeabriss bei Nachbarwand

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