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   BGH, 13.02.2004 - V ZR 218/03   

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https://dejure.org/2004,1710
BGH, 13.02.2004 - V ZR 218/03 (https://dejure.org/2004,1710)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2004 - V ZR 218/03 (https://dejure.org/2004,1710)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2004 - V ZR 218/03 (https://dejure.org/2004,1710)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 906, 1004
    Privatrechlicher Immissionsschutz gegen Mobilfunkanlagen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zivilrechtlicher Immissionsschutz gegen Mobilfunkanlagen; Gesundheitliche Beeinträchtigungen durch elektromagnetische Felder; Einhaltung der Grenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung; Indiz nur unwesentlicher Beeinträchtigung; Erschütterung der Indizwirkung durch ...

  • Judicialis

    26. BImSchV § 2; ; BGB § 906 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 906 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 906 Abs. 1; ; BGB § 903; ; BGB § 1004; ; BGB § 906

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsansprüche gegenüber einer Mobilfunksendeanlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbot einer Mobilfunkanlage wegen Gesundheitsgefährdung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen Mobilfunksendeanlagen

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Privater Immissionsschutz gegen Mobilfunksendeanlagen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Karlsruhe, 01.07.2005 - 2 O 112/05

    Gesundheitsgefährdung durch eine Mobilfunkanlage: Beendigung eines

    Eine tatsächlich bestehende und von der Mobilfunksendeanlage ausgehende Gesundheitsgefahr kann vorliegend nicht als verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB angenommen werden, denn nach dem derzeitigen Stand von Wissenschaft und Technik sind Gesundheitsgefahren bei Einhaltung der Werte nach der 26. BImSchV gerade nicht belegbar (vgl. Urteil des VG Karlsruhe AH Klägerin Anlage K 2 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; BGH Urteil vom 13.02.2004, Az: V ZR 218/03 AH Klägerin Anlage K 10).

    Wie bereits vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 13.02.2004 (Az. V ZR 218/03) festgestellt, berücksichtigen die in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte sowohl die thermischen als auch die athermischen Effekte elektromagnetischer Felder.

  • BGH, 19.02.2004 - V ZR 254/03

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung und Vorliegens der

    Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. August 2003 wird unter Hinweis auf die am 13. Februar 2004 ergangenen Entscheidungen (V ZR 217/03 und V ZR 218/03) zurückgewiesen.
  • VG Köln, 30.05.2008 - 11 K 5151/06

    Rechtmäßigkeit einer Standortbescheinigung für drei GMS-Antennen des

    vgl. BGH, Urteil vom 13.02.2004, - V ZR 217/03 und V ZR 218/03 -, NJW 2004, 1317.
  • LG Hamburg, 26.01.2006 - 307 S 130/05

    Wohnraummietvertrag: Aufklärungspflicht des Vermieters, fristlose Kündigung oder

    Hierfür wäre es erforderlich gewesen, dass der Kläger entweder wissenschaftlich begründete Zweifel an der Richtigkeit der in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte darlegt oder im Einzelnen ausführt, dass ein fundierter Verdacht einer Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Felder unterhalb dieser Werte erhoben werden kann (BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317; BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - Az: V ZR 218/03, PatR 2005, 9; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01).
  • VG Freiburg, 20.12.2005 - 6 K 707/03

    Erfordernis einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Mobilfunkanlage;

    Ein Sachverständigengutachten zu der Frage der gesundheitlichen Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern kann nur den Stand der Forschung, der den durch die 26. BlmschV gezogenen Grenzen zugrunde liegt, wiedergeben und ist daher nicht geeignet, neue Erkenntnisse zu vermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 218/03 -).
  • Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 15.05.2006 - VK 7/05
    Auf dieses Schreiben antwortete die Klägerin am 18.05.2004, im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 13.02.2004 - V ZR 217/03 und V ZR 218/03) erbitte man eine zustimmende Entscheidung der Kirchenleitung.
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