Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Jurion

    Buchung von tatsächlichen und geschuldeten Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresgesamtrechnung und Jahreseinzelabrechnung; Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage; Rechtswidrigkeit der Entlastung des Verwaltungsbeirats bei Ansprüchen gegen diesen

  • nwb

    WEG § 28 Abs. 3, § 21 Abs. 4

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 28 Abs. 3, § 21 Abs. 4
    Darstellung der Instandhaltungsrücklage in Jahresabrechnung als Ist-Wert unter Berücksichtigung offener Rücklageforderungen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ausweisung von Soll-Beträgen in der Jahresabrechnung und der Instandhaltungsrücklage unzulässig, § 28 WEG

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 28 Abs. 3, 21 Abs. 4, 46
    Behandlung von Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung; Entlastung des Verwaltungsbeirats

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Buchung der tatsächlichen und der geschuldeten Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage; Zahlungen auf die Rücklage; Wohngeldabrechnung; Jahresabrechnung; Entwicklung der Instandhaltungsrücklage; Entlastung des Verwaltungsbeirats; Ansprüche gegen Verwaltungsbeirat; Verzicht; ordnungsgemäße Verwaltung; fehlerhafte Abrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 28 Abs. 3; WEG § 21 Abs. 4
    Buchung von tatsächlichen und geschuldeten Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresgesamtrechnung und Jahreseinzelabrechnung; Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage; Rechtswidrigkeit der Entlastung des Verwaltungsbeirats bei Ansprüchen gegen diesen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Korrekte Buchhaltung bzgl. Instandhaltungsrücklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • info-m.de (Leitsatz)

    Verwaltungsbeirat: Kann Entlastung trotz fehlerhafter Abrechnung erteilt werden?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Jahresabrechnung: Wie sind Soll-Beiträge zur Inst.-Rücklage auszuweisen?

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zur Darstellung der Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage in Jahresabrechnungen

  • diewohnungseigentuemer.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Richtige Buchung und Darstellung der Instandhaltungsrücklage

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Hausgeld

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung und die Vermögensübersicht in der WEG

  • blog.de (Kurzinformation)

    Die Entlastung des Beirats ist bei fehlerhafter Jahresabrechnung rechtswidrig

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Entlastung des Beirats bei fehlerhafter Jahresabrechnung rechtswidrig

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Wohngeldabrechnung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Instandhaltungsrücklage - BGH kippt langjährige Abrechnungspraxis

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    WEG-Verwalter und Beiräte: Tsunami-Urteil des BGH zur Jahresabrechnung

  • haufe.de (Pressebericht)

    Instandhaltungsrücklage

  • 123recht.net (Leitsatz und Auszüge)

    Höhere Anforderungen an die Darstellung der Instandhaltungsrücklage

Besprechungen u.ä. (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zur Darstellung der Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage in Jahresabrechnungen

  • vnwi.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Jahresabrechnung (Prof. Dr. Florian Jacoby)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Jahresabrechnung: Wie sind Zahlungen auf die Rücklage zu buchen? (IMR 2010, 149)

Sonstiges (9)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.12.2009, Az.: V ZR 44/09 (Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage; Behandlung in der Jahresabrechnung)" von RA Dr. Georg Jennißen, original erschienen in: ZMR 2010, 302 - 304.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 04.12.2009, Az.: V ZR 44/09 (Darstellung der Instandhaltungsrücklage in Jahresrechnung als Ist-Wert unter Berücksichtigung offener Rücklageforderungen)" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: ZfIR 2010, 250 - 251.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neues zu Darstellung und Behandlung der Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung nach BGH, NZM 2010, 243 - Ein "Federstrich" und seine Folgen für Verwalter und Hersteller von Abrechnungs-Software" von RA/FAMietR Dr. Michael Drasdo, original erschienen in: NZM 2010, 217 - 226.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Musterabrechnung für Wohnungseigentümergemeinschaften" von RA Dr. Michael Casser und Verwalterin Astrid Schultheis, original erschienen in: ZMR 2011, 85 - 95.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Teilzahlungen auf den Wirtschaftsplan: Tilgungsbestimmung durch Mehrheitsbeschluss?" von RiAG Thomas Puls und RiAG Karsten Kolbig, original erschienen in: ZMR 2010, 928 - 930.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Darstellung rücklagefinanzierter Baumaßnahmen in der Jahresabrechnung" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: ZMR 2010, 577 - 579.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsbeirates" von RiOLG/RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZMR 2010, 667 - 668.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Abrechnung der Heizkosten im Wohnungseigentum - Folgen aus der BGH-Rechtsprechung zur Abbildung der Instandhaltungsrücklage in Jahres- und Einzelabrechnung" von RA/FAMiet-/WEGR Michael Drasdo, original erschienen in: NZM 2010, 681 - 683.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die "richtige" Jahresabrechnung - ein Dauerthema nicht erst seit der Entscheidung des BGH vom 4.12.2009 - V ZR 44/09 -" von RiAG Christian Stadt, original erschienen in: ZMR 2012, 247 - 252.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2127
  • MDR 2010, 435
  • NZM 2010, 243
  • ZMR 2010, 300



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Wird zitiert von ... (64)  

  • BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15  

    Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei

    (1) Aus dem Wortlaut des § 556 BGB lässt sich nicht herleiten, dass ein Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die vom Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres zu erstellenden Abrechnung über die gesamten im Kalenderjahr angefallenen tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben der Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10; vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 11; vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, NJW 2014, 145 Rn. 6; jeweils mwN) Voraussetzung für das Anfallen beziehungsweise die Fälligkeit und für die Abrechnung der Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis ist.

    Allein durch die vom Verwalter gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres vorzunehmende Erstellung der Jahresabrechnung (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, aaO; vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, aaO; vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, aaO) erfüllt dieser keine dem Vermieter gegenüber dem Mieter aufgrund des Mietverhältnisses obliegende Verbindlichkeit.

  • BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10  

    Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die

    In dieser sind die gesamten im Kalenderjahr angefallenen tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben auszuweisen (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128, Rn. 10).

    Die Verwaltung hat eine geordnete und übersichtliche Einnahmen- und Ausgabenabrechnung vorzulegen, die für einen Wohnungseigentümer auch ohne Hinzuziehung fachlicher Unterstützung verständlich ist (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128, Rn. 10).

  • BGH, 09.07.2010 - V ZR 202/09  

    Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende

    Die Entlastung der Verwaltung widerspricht einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn eine fehlerhafte Abrechnung (dazu Senat, BGHZ 156, 19, 30; Urt. v. 4. Dezember 2009, V ZR 44/09, NZM 2010, 243, 245) oder ein mangelhafter Wirtschaftsplan vorgelegt worden ist.

    Für die Entlastung des Verwaltungsbeirats gilt nichts anderes (vgl. Senat, Urt. v. 4. Dezember 2009, V ZR 44/09, aaO).

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