Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2012 - V ZR 97/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,19059
BGH, 29.06.2012 - V ZR 97/11 (https://dejure.org/2012,19059)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2012 - V ZR 97/11 (https://dejure.org/2012,19059)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11 (https://dejure.org/2012,19059)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 909 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB
    Nachbarschutz: Unterlassungsanspruch gegen den Abbruch einer Mauer auf dem angrenzenden Grundstück

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 909
    Abriss einer Halt gebenden Grenzmauer zwischen unterschiedlich hohen Grundstücken

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gleichsetzung des zu einem Haltverlust des angrenzenden Grundstücks führenden Abbruchs eines oberirdischen Bauwerks (hier: Mauer) mit einer Vertiefung des Grundstücks

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einschränkende Auslegung der nachbarrechtlichen Vorschriften bei geplanter Entfernung einer Stützmauer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 909; BGB § 1004 Abs. 1 S. 1
    Gleichsetzung des zu einem Haltverlust des angrenzenden Grundstücks führenden Abbruchs eines oberirdischen Bauwerks (hier: Mauer) mit einer Vertiefung des Grundstücks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarrecht - Abbruch eines Bauwerks ist rechtzeitig anzukündigen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abbruch einer Stützmauer auf dem angrenzenden Grundstück

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Abriss einer Halt gebenden Grenzmauer

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Abbruch oberirdischer Bauwerke ist keine Vertiefung von Grundstücken

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Nachbarrecht - Wenn eine auf einem tieferliegenden Grundstück stehende Mauer abgerissen werden soll und das angrenzende höherliegende Nachbargrundstück dadurch seinen Halt verliert

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Darf eine Stützmauer abgerissen werden?

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit des Abbruchs einer Stützmauer, auch wenn das Nachbargrundstück seinen Halt verliert

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unter welchen Voraussetzungen darf eine Stützmauer abgerissen werden? // Nachbar hat keinen Unterlassungsanspruch

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen: Teilurteil unzulässig! (IBR 2014, 1158)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Abbruch eines Bauwerks ist rechtzeitig anzukündigen! (IBR 2012, 546)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1160
  • MDR 2012, 1027
  • NZM 2012, 735
  • NJ 2013, 119
  • BauR 2012, 1839
  • ZfBR 2012, 663
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 229/14

    Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn

    Eine solche selbständige Verpflichtung stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine Ausnahme dar und setzt voraus, dass ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (vgl. nur Senat, Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160 Rn. 20 mwN).
  • AG Brandenburg, 07.12.2016 - 31 C 160/14

    Überbau unterhalb der 25 cm-Grenze muss der Nachbar hinnehmen!

    Das erkennende Gericht geht hier im Übrigen aber auch davon aus, dass der Kläger unter Anwendung der Grundsätze des so genannten "nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses" ebenso gehindert wäre, über eine Tiefe von 0, 25 m hinaus die Teilflächen der Dachüberstände des Beklagten in Besitz zu nehmen (BVerfG, Beschluss vom 10.11.1988, Az.: 1 BvR 1215/88; BVerfG, Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 1 BvR 650/03; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 11.12.2015, Az.: 42/14; BGH, NJW-RR -, Seite 650; BGH, NJW-RR 2012, Seite 1160; BGH, NJW-RR 2008, Seite 610; BGH, NJW 2003, Seite 1392; BGH, NJW-RR 2002, Seite 1313; BGH, NJW-RR 2001, Seite 1208).
  • BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13

    Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur

    Das Rechtsinstitut darf jedoch nicht dazu dienen, die nachbarrechtlichen Regelungen in ihr Gegenteil zu verkehren (Senat, Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160, 1161 Rn. 20; Urteil vom 21. Oktober 1983 - V ZR 166/82, BGHZ 88, 344, 351 f., jeweils mwN).
  • OLG Saarbrücken, 29.04.2015 - 1 U 81/14

    Begriff der Vertiefung im Sinne von § 909 BGB

    Eine Vertiefung setzt eine Senkung des Bodenniveaus voraus und umfasst nicht die Entfernung oberirdischer Gebäudeteile (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11 -, juris, Rn. 12).
  • BGH, 02.06.2017 - V ZR 196/16

    Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

    Das Rechtsinstitut darf insbesondere nicht dazu dienen, die nachbarrechtlichen Regelungen in ihr Gegenteil zu verkehren (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160 Rn. 20 mwN).
  • BGH, 17.01.2014 - V ZR 292/12

    Nachbarschutz in Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Beseitigung einer

    Allerdings darf die Beklagte ihr Recht zum Abriss nicht schrankenlos ausüben (§ 903 Satz 2 BGB), sondern muss das sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergebende Rücksichtnahmegebot beachten (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160 Rn. 20; Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 08.02.2013 - V ZR 56/12

    Nachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte

    Der Grundstückseigentümer ist nach den Grundsätzen über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis auch zu einem positiven Tun - hier: Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte - nur verpflichtet, wenn dies für einen billigen Interessenausgleich zwingend geboten ist (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung, vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2012, V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160).

    Solche Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer ergeben sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis aber in jedem Fall nur, wenn dies - über die gesetzlichen Regelungen hinausgehend - für einen billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint (etwa Senat, Urteile vom 16. Februar 2001 - V ZR 422/99, NJW-RR 2001, 1208, 1209, vom 31. Januar 2003 - V ZR 143/02, NJW 2003, 1392 und vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160, 1162 Rn. 20; vgl. auch BVerfG, BVerfGK 11, 420, 433).

  • BGH, 13.07.2018 - V ZR 308/17

    Annahme einer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgenden

    Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung ist mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen jedoch eine eng begrenzte Ausnahme und kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 6; Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160 Rn. 20; Urteil vom 31. Januar 2003 - V ZR 143/02, NJW 2003, 1392 jeweils mwN; siehe auch BVerfGK 11, 420, 433).

    Das Rechtsinstitut darf nicht dazu dienen, die nachbarrechtlichen Regelungen in ihr Gegenteil zu verkehren (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160 Rn. 20 mwN).

  • OLG Rostock, 12.03.2015 - 3 U 37/14

    Anforderungen an die Berufungsbegründung; Ausgleichsanspruch für Schäden am an

    Darüber hinaus hat der BGH erst in jüngerer Zeit wieder betont, dass der Abbruch eines oberirdischen Bauwerks - wie hier - einer Vertiefung des Grundstücks selbst dann nicht gleichgesetzt werden kann, wenn hierdurch das angrenzende Grundstück seinen Halt verliert (vgl. BGH, Urt. v. 29.06.2012, V ZR 97/11, MDR 2012, 1027).
  • BGH, 10.01.2019 - V ZR 138/18

    Rechtsstreit über das Zustehen eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 1004 Abs. 1

    Ist aber eine auf Unterlassung des Ausbaus gerichtete Klage des Beklagten rechtskräftig abgewiesen worden, steht - als kontradiktorisches Gegenteil - fest, dass der Kläger zu einem Ausbau berechtigt ist und eine hierauf gerichtete Feststellungsklage gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO unzulässig wäre (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1027 Rn. 7).
  • VerfG Brandenburg, 11.12.2015 - VfGBbg 42/14

    Ein Gericht, das unter Abwägung aller sich nach Lage des Einzelfalls

  • LG Köln, 26.09.2018 - 13 S 162/17

    Wer nicht "in einem Zug" in seine Einfahrt kommt, muss rangieren!

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