Rechtsprechung
| RG, 30.10.1939 - V 83/39 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 162, 52
Wird zitiert von ... (15)
- BFH, 25.04.1990 - X R 38/86
Altenteilsleistungen als dauernde Last abziehbar, auch wenn Abänderbarkeit der …
a) Die bürgerlich-rechtlichen und steuerrechtlichen Rechtsinstitute der "Hof- und Vermögensübergabe" (auch: "Überlassungsvertrag";… vgl. zu § 62 des Preußischen EStG 1906: Fuisting/Strutz, Die preußischen direkten Steuern, 8. Aufl., 1916, § 62 EStG Anm. 7 g) haben - insbesondere als Instrumente der vorweggenommenen Erbregelung und typischerweise in Verbindung mit der Ausbedingung eines Altenteils - eine lange Rechtstradition (vgl. RG-Urteile vom 11. Februar 1913 VII 296/12, RGZ 81, 311; vom 30. Oktober 1939 V 83/39, RGZ 162, 52, 54 ff.; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 19. Oktober 1954 V ZB 23/54, Recht der Landwirtschaft - RdL - 1955, 29).Das bürgerlich-rechtliche Altenteil (auch: Leibgedinge) ist ein Inbegriff von Rechten verschiedener Art, die durch die gemeinsame Zweckbestimmung, den Berechtigten (ganz oder teilweise) zu versorgen, zu einer Einheit verbunden sind (RG in RGZ 162, 52, 57; BGH-Entscheidung vom 19. Juni 1964 V ZR 4/63, Lindenmaier/Möhring - LM -, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, Pr. AGBGB Art. 15 Nr. 6).
Die Übergabe eines Hofes oder auch nur eines Grundstücks ist bürgerlich-rechtlich keine begriffliche Voraussetzung (RG in RGZ 162, 52, 55 f.).
b) Ein dem Versorgungsberechtigten gezahlter Geldbetrag gehört auch dann noch zum Inbegriff des Altenteils (RG in RGZ 162, 52, 57), wenn er dem Betrag nach ein "Taschengeld" übersteigt.
- BGH, 03.02.1994 - V ZB 31/93
Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen …
Anders als im Zusammenhang mit Art. 96 EGBGB ist im Sinne des § 49 GBO die Überlassung eines Grundstücks zwar häufig der Anlaß, nicht aber auch begrifflich Voraussetzung eines Altenteils (vgl. RGZ 162, 52, 57, 59 - zu § 9 EGZPO und in Abgrenzung zu Art. 96 EGBGB; …In der Verknüpfung miteinander bilden sie das Altenteil (Leibgedinge; vgl. RGZ 162, 52, 57, 59).
- BFH, 11.03.1992 - X R 141/88
Vermögensübertragung gegen lebenslängliche Geldrente
In diesem Sinne ist das bürgerlich-rechtliche Altenteil ein Inbegriff von Versorgungsleistungen verschiedener Art, die durch die gemeinsame Zweckbestimmung, den Berechtigten ganz oder teilweise zu versorgen, zu einer rechtlichen Einheit verbunden sind (Urteil des Reichsgerichts - RG - vom 30. Oktober 1939 V 83/39, RGZ 162, 52, 57; BGH-Urteil vom 19. Juni 1964 V ZR 4/63, LM Preuß.
- BFH, 15.02.2006 - X R 5/04
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Grabmalkosten
a) Hiernach ist das bürgerlich-rechtliche Altenteil ein Inbegriff von Versorgungsleistungen verschiedener Art, die durch die gemeinsame Zweckbestimmung, den Berechtigten ganz oder teilweise zu versorgen, zu einer rechtlichen Einheit verbunden sind (Urteil des Reichsgerichts --RG-- vom 30. Oktober 1939 V 83/39, RGZ 162, 52, 57; Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 3. Februar 1994 V ZB 31/93, BGHZ 125, 69, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1994, 1158; Bayerisches Oberstes Landesgericht --BayObLG--, Urteil vom 26. April 1993 1Z RR 397/92, BayObLGZ 1993, 192, mit Nachweisen von Zivilrechtsprechung und Literatur; Senatsurteil in BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499). - BFH, 14.12.1994 - X R 1/90
Verpflichtung eines Vermögensübernehmers, an einen familienfremden Dritten …
Zwar kann in zivilrechtlicher Hinsicht im Rahmen eines Altenteilsvertrages auch die Versorgung familienfremder Personen vereinbart werden (Reichsgericht - RG -, Urteil vom 30. Oktober 1939 V 83/39, RGZ 162, 52). - KG, 23.09.2014 - 1 W 283/14
Grundbuchsache: Zulässigkeit der Einräumung eines Leibgedings durch eine …
Leibeding ist dabei der Inbegriff von dinglich gesicherten Nutzungen und Leistungen, die aus und auf einem Grundstück zu gewähren sind und der Versorgung des Berechtigten dienen sollen (RGZ 162, 52, 57; BGHZ 125, 69).Insbesondere die Beziehungen, in denen der Berechtigte zu der das Recht einräumenden Person oder zu dem mit dem Recht belasteten Grundstück steht oder gestanden hat (z.B. Familienzugehörigkeit, langjährige Dienstleistungen) können wesentliche Anhaltspunkte für die soziale Zweckbestimmung sein (RGZ 162, 52, 58; BayObLG, DNotZ 1975, 622, 625; OLG Hamm, DNotZ 1970, 659, 661).
- BGH, 03.04.1981 - V ZR 55/80
Grundstücksüberlassung - Leibgedingevertrag
Deshalb kann die von der Revision in den Vordergrund gerückte Frage offenbleiben, ob ein Leibgedingsvertrag entsprechend seinem Versorgungs- und Fürsorgecharakter und unter Berücksichtigung seiner geschichtlichen Entwicklung besondere persönliche Beziehungen zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten bei Vertragsabschluß voraussetzt (vgl. so schon RGZ 162, 52 (58); BayObLG, DNotZ 1975, 625; OLG Hamm, DNotZ 1970, 659 (661) m. w. Nachw.; Palandt-Bassenge, BGB, 40. Aufl., Vorb. - BayObLG, 26.04.1993 - 1Z RR 397/92
Leibgeding, Leistungsstörungen, Kündigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 11.01.1999 - 5 U 50/98
Umwandlung einer persönlichen Pflegepflicht in eine Geldrente ; Vermögenswerter …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 09.07.1985 - 27 U 26/85
Fortbestand eines Wohnrechts nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks; …
Unter einem Altenteil ist der Inbegriff der dinglich gesicherten Nutzungen und Leistungen zu verstehen, die aus und auf einem Grundstück zu gewähren sind, der allgemeinen leiblichen und persönlichen Versorgung des Berechtigten dienen und eine - regelmäßig lebenslängliche - Verknüpfung des Berechtigten mit dem belasteten Grundstück bezwecken (RGZ 162, 52 ff. 57). - BVerwG, 22.03.1973 - III C 61.71
Schadensfeststellung eines Altenteilsanspruchs - Ermittlung eines Kapitalwertes - …
- BayObLG, 07.02.1994 - 1Z RR 242/93
Tatbestand und Rechtsfolgen des Leibgedings
- OLG Köln, 02.06.1992 - 15 U 229/91
Umwandlung des Altenteilwohnrechts in Geldzahlungsanspruch bei Übersiedlung ins …
- BSG, 28.07.1972 - 8 RV 323/72
Altenteilslast - Übergabe eines Betriebs - Bruttoeinkommen - Abzug - …
- BGH, 18.01.1952 - V ZR 123/50
Rechtsmittel
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