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| BFH, 10.06.2005 - V B 103/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Mitentscheidung über die Kosten im Beschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Münster, 18.05.2004 - 15 K 7303/00
- BFH, 10.06.2005 - V B 103/04
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BFH, 19.09.1969 - III B 18/69
Klage - Rücknahme in vollen Umfang - Kostenentscheidung - Kosten des Verfahrens
Auszug aus BFH, 10.06.2005 - V B 103/04
§ 137 Satz 2 FGO ist nicht anwendbar (BFH-Urteil vom 19. September 1969 III B 18/69, BFHE 97, 733, BStBl II 1970, 92). - BFH, 14.10.1992 - IV R 123/92
Wirkungen einer Zurücknahme der Klage hinsichtliche dem Einheitswert von …
Auszug aus BFH, 10.06.2005 - V B 103/04
Über die Kosten war nach § 143 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) im Beschluss mitzuentscheiden, weil mit dem erstinstanzlichen Urteil auch die darin getroffene Kostenentscheidung weggefallen ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Oktober 1992 IV R 123/92, BFH/NV 1993, 488). - BFH, 29.09.1977 - V R 46/75
Klagerücknahme - Revision des Beklagten - Aussprache der Kostenfolge - Beschluß
Auszug aus BFH, 10.06.2005 - V B 103/04
Nach § 136 Abs. 2 FGO hat die Klägerin die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. September 1977 V R 46/75, BFHE 123, 312, BStBl II 1978, 13;… vom 8. März 1988 VII R 31-32/83, BFH/NV 1988, 798). - BFH, 08.03.1988 - VII R 31/83
Auszug aus BFH, 10.06.2005 - V B 103/04
Nach § 136 Abs. 2 FGO hat die Klägerin die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. September 1977 V R 46/75, BFHE 123, 312, BStBl II 1978, 13; vom 8. März 1988 VII R 31-32/83, BFH/NV 1988, 798).
- BFH, 11.03.2013 - I B 95/12
Rüge des Verstoßes gegen die Gewährung eines fairen Verfahrens
Rn. 6 Aufgrund der Klagerücknahme (betreffend Umsatzsteuer 2007) hat der Senat nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (…vgl. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 143 Rz 7) über die Kosten des gesamten Verfahrens (Klageverfahren und Beschwerdeverfahren) zu entscheiden (§ 143 FGO; BFH-Beschlüsse vom 10. Juni 2005 V B 103/04, juris;… BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1992 IV R 123/92, BFH/NV 1993, 488).
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