Rechtsprechung
| BFH, 25.05.2009 - V B 135/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
Vertretungszwang und Anhörungsrüge; BFH ist nicht Dienstvorgesetzter der beim FG tätigen Richter
- Judicialis
FGO § 62 Abs. 2 S. 1; ; FGO § 62 Abs. 4; ; FGO § 128 Abs. 2; ; FGO § 133a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe
- datenbank.nwb.de
Vertretungszwang gilt auch für die Beschwerde, die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 17.10.2008 - 4 K 204/05
- BFH, 25.05.2009 - V B 135/08
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BFH, 26.09.2007 - V S 10/07
Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte zur Statthaftigkeit …
Auszug aus BFH, 25.05.2009 - V B 135/08
Die Gegenvorstellung, die nach Auffassung des Senats ohnehin nicht mehr statthaft ist (vgl. BFH-Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07, BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60), ist ebenfalls an das Gericht zu richten, dessen Entscheidung angegriffen wird (Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, vor § 115 FGO Rz 40, § 128 FGO Rz 11). - BVerwG, 09.08.2007 - 1 WB 51.06
Dienstaufsicht; Dienstaufsichtsbeschwerde; Maßnahme.
Auszug aus BFH, 25.05.2009 - V B 135/08
Sie besteht in einer personalrechtlichen Aufsicht über die Pflichterfüllung der Amtswalter im Innenverhältnis zu ihrem Dienstherrn durch den jeweiligen Dienstvorgesetzten (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, 1. Wehrdienstsenat, vom 9. August 2007 1 WB 51/06, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 450.1 § 17 WBO Nr. 62).
- BFH, 17.11.2011 - X E 1/11
Erinnerung gegen den Kostenansatz - Vertretungszwang bei Erinnerung, …
Der Vertretungszwang gilt auch für die Erhebung der Anhörungsrüge nach § 133a FGO (BFH-Beschlüsse vom 25. Mai 2009 V B 135/08, BFH/NV 2009, 1450, …und vom 22. Juli 2010 V S 8/10, BFH/NV 2010, 2095). - BFH, 07.10.2010 - II S 8/09
Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge verfassungsgemäß - …
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