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Rechtsprechung
   BFH, 06.06.2006 - V B 142/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,16161
BFH, 06.06.2006 - V B 142/05 (https://dejure.org/2006,16161)
BFH, Entscheidung vom 06.06.2006 - V B 142/05 (https://dejure.org/2006,16161)
BFH, Entscheidung vom 06. Juni 2006 - V B 142/05 (https://dejure.org/2006,16161)
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  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • Judicialis

    UStG § 1 Abs. 1 a; ; UStG § 1 Abs. 1 a Satz 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; RAO § 116; ; FGO § 116 Abs. 3; ; FGO § 116 Abs. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 81 § 96 § 115 Abs. 2 Nr. 3; GG Art. 103
    Rechtliches Gehör; Urteil vor Ausführung eines Beweisbeschlusses

  • datenbank.nwb.de

    Versagung rechtlichen Gehörs bei unvollständiger Ausführung eines Beweisbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

  • BFH, 18.01.2005 - V R 53/02

    Keine Geschäftsveräußerung bei Veräußerung eines im Besitzunternehmen nicht mehr …

    Auszug aus BFH, 06.06.2006 - V B 142/05
    Das BFH-Urteil vom 16. März 1982 VII R 105/79 (BFHE 135, 239, BStBl II 1982, 483), auf das sich die Klägerin zur Stützung ihrer Auffassung beruft, ist zur Haftung nach § 116 der Reichsabgabenordnung ergangen und hat für die Auslegung des § 1 Abs. 1 a UStG keine Bedeutung (vgl. zur Haftung nach § 75 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO 1977--: BFH-Urteil vom 18. Januar 2005 V R 53/02, BFHE 208, 491, unter II. 2. a).

    Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 a UStG ist lediglich erheblich, ob der Begünstigte beabsichtigt, den übertragenen Geschäftsbetrieb oder Unternehmensteil zu betreiben und nicht nur die betreffende Geschäftstätigkeit sofort abzuwickeln sowie ggf. den Warenbestand zu verkaufen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 208, 491, unter II. 2. b).

  • BFH, 01.08.2002 - V R 17/01

    Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung

    Auszug aus BFH, 06.06.2006 - V B 142/05
    Nach der Rechtsprechung des BFH kann eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1 a Satz 2 UStG auf mehreren zeitlich versetzten Kausalgeschäften beruhen, wenn diese in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen und die Übertragung des ganzen Vermögens auf einen Erwerber zur Beendigung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit --insbesondere auch für den Erwerber-- offensichtlich ist (vgl. BFH-Urteil vom 1. August 2002 V R 17/01, BFHE 200, 97, BStBl II 2004, 626).
  • BFH, 16.03.1982 - VII R 105/79

    Es liegt keine Übereignung i. S. von § 116 RAO vor, wenn wesentliche …

    Auszug aus BFH, 06.06.2006 - V B 142/05
    Das BFH-Urteil vom 16. März 1982 VII R 105/79 (BFHE 135, 239, BStBl II 1982, 483), auf das sich die Klägerin zur Stützung ihrer Auffassung beruft, ist zur Haftung nach § 116 der Reichsabgabenordnung ergangen und hat für die Auslegung des § 1 Abs. 1 a UStG keine Bedeutung (vgl. zur Haftung nach § 75 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO 1977--: BFH-Urteil vom 18. Januar 2005 V R 53/02, BFHE 208, 491, unter II. 2. a).
  • BFH, 03.12.2002 - X B 26/02

    NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Auszug aus BFH, 06.06.2006 - V B 142/05
    Erlässt das FG dagegen vor der vollständigen Ausführung eines Beweisbeschlusses ein Urteil, ohne einen entsprechenden Hinweis gegeben zu haben, versagt es das rechtliche Gehör (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Oktober 1971 I R 46/69, BFHE 103, 137, BStBl II 1972, 20; vom 12. August 1981 I R 10/78, juris; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. November 2001 7 B 56/01, juris; BFH-Beschlusss vom 3. Dezember 2002 X B 26/02, BFH/NV 2003, 343).
  • BVerwG, 05.11.2001 - 7 B 56.01

    Anforderungen an die Befugnis eines Prozessgerichts zum Absehen von der …

    Auszug aus BFH, 06.06.2006 - V B 142/05
    Erlässt das FG dagegen vor der vollständigen Ausführung eines Beweisbeschlusses ein Urteil, ohne einen entsprechenden Hinweis gegeben zu haben, versagt es das rechtliche Gehör (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Oktober 1971 I R 46/69, BFHE 103, 137, BStBl II 1972, 20; vom 12. August 1981 I R 10/78, juris; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. November 2001 7 B 56/01, juris;… BFH-Beschlusss vom 3. Dezember 2002 X B 26/02, BFH/NV 2003, 343).
  • BFH, 06.10.1971 - I R 46/69

    Versagung rechtlichen Gehörs - Ausführung eines Beweisbeschlusses - …

    Auszug aus BFH, 06.06.2006 - V B 142/05
    Erlässt das FG dagegen vor der vollständigen Ausführung eines Beweisbeschlusses ein Urteil, ohne einen entsprechenden Hinweis gegeben zu haben, versagt es das rechtliche Gehör (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Oktober 1971 I R 46/69, BFHE 103, 137, BStBl II 1972, 20; vom 12. August 1981 I R 10/78, juris; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. November 2001 7 B 56/01, juris;… BFH-Beschlusss vom 3. Dezember 2002 X B 26/02, BFH/NV 2003, 343).
  • BFH, 12.08.1981 - I R 10/78
    Auszug aus BFH, 06.06.2006 - V B 142/05
    Erlässt das FG dagegen vor der vollständigen Ausführung eines Beweisbeschlusses ein Urteil, ohne einen entsprechenden Hinweis gegeben zu haben, versagt es das rechtliche Gehör (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Oktober 1971 I R 46/69, BFHE 103, 137, BStBl II 1972, 20; vom 12. August 1981 I R 10/78, juris; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. November 2001 7 B 56/01, juris;… BFH-Beschlusss vom 3. Dezember 2002 X B 26/02, BFH/NV 2003, 343).
  • BFH, 30.04.2009 - V R 4/07

    Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei nur teilweiser Übernahme der …

    Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ist auch unerheblich, ob der Erwerber den Willen hatte, ein Unternehmen im Ganzen zu erwerben (BFH-Beschluss vom 6. Juni 2006 V B 142/05, BFH/NV 2006, 2088, unter II. 3.).
  • BFH, 26.06.2019 - XI R 3/17

    Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen …

    Rn. 78 bb) Bestätigt wird die Unschädlichkeit der Fortführung vor der Übertragung durch das BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1873 (Rz 19 f.) zur kurzfristigen Unterbrechung der Verpachtungstätigkeit, durch die Rechtsprechung des BFH zur Zulässigkeit von Durchgangserwerben (…vgl. dazu BFH-Urteile vom 25.11.2015 - V R 66/14, BFHE 251, 526, BFH/NV 2016, 497, Rz 29; in BFHE 254, 283, BStBl II 2016, 909, Rz 41 f.;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2016, 1306, Rz 21), die umsatzsteuerrechtliche Rechtsprechung des BFH zu leer stehenden Ferienwohnungen und Gebäudeteilen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 226, 138, BStBl II 2009, 863, unter II.3., Rz 30;… in BFH/NV 2014, 1600, Rz 12), sowie die BFH-Urteile in BFHE 200, 97, BStBl II 2004, 626 und vom 30.01.2014 - V R 33/13 (…BFH/NV 2014, 1238) und den BFH-Beschluss vom 06.06.2006 - V B 142/05 (BFH/NV 2006, 2088).
  • BFH, 30.09.2013 - XI B 69/13

    Übergehen eines Beweisantrages

    Erlässt das FG dagegen vor der vollständigen Ausführung eines Beweisbeschlusses ein Urteil, ohne einen entsprechenden Hinweis gegeben zu haben, versagt es das rechtliche Gehör (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2003, 343; vom 6. Juni 2006 V B 142/05, BFH/NV 2006, 2088).
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