Rechtsprechung
| BFH, 26.07.2004 - V B 188/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
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FGO § 56 Abs. 1; ; FGO § 62; ; FGO § 65; ; FGO § 65 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 79b; ; FGO § 116 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 56 § 116 Abs. 2 S. 1
NZB: Versäumung der Beschwerdefrist - datenbank.nwb.de
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hessen, 18.07.2003 - 10 K 482/03
- BFH, 26.07.2004 - V B 188/03
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BFH, 16.03.1988 - I R 93/84
Bezeichnung des Streitgegenstandes durch Bezugnahme auf nachträglich eingereichte …
Auszug aus BFH, 26.07.2004 - V B 188/03
Nachdem die Klägerin dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, wurde sie von der Berichterstatterin mit Verfügung vom 14. März 2003 nochmals gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO aufgefordert, bis zum 25. April 2003 den Gegenstand des Klagebegehrens zu bezeichnen; dies setze einen substantiierten Klagevortrag im Sinne der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) voraus (Hinweis auf Urteil vom 16. März 1988 I R 93/84, BStBl II 1988, 895).
- BFH, 29.03.2007 - VIII R 52/06
Wiedereinsetzung; Nichtbeachtung von Rechtsmittelbelehrungen
Wer Rechtsmittelbelehrungen nicht beachtet, handelt regelmäßig schuldhaft (…BFH-Beschluss vom 28. September 1995 X B 114/95, BFH/NV 1996, 241); Gleiches gilt, wenn --wie hier-- der Prozessbevollmächtigte selbst Rechtsmittelbelehrungen nicht beachtet oder bei der Fristberechnung Fehler macht (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Juli 2002 IV B 56/01, BFH/NV 2002, 1484;… vom 4. Dezember 2003 XI B 181/01, BFH/NV 2004, 526, und vom 26. Juli 2004 V B 188/03, BFH/NV 2004, 1663). - BFH, 26.11.2008 - VIII B 207/07
Wiedereinsetzung: Antrag auf Ergänzung eines Urteils ohne Einfluss auf die Frist …
Daran fehlt es regelmäßig schon dann, wenn der Rechtsbehelfsführer selbst oder sein Bevollmächtigter Rechtsmittelbelehrungen nicht beachtet (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. September 1995 X B 114/95, BFH/NV 1996, 241;… vom 15. Juli 2002 IV B 56/01, BFH/NV 2002, 1484;… vom 4. Dezember 2003 XI B 181/01, BFH/NV 2004, 526; vom 26. Juli 2004 V B 188/03, BFH/NV 2004, 1663;… vom 29. März 2007 VIII R 52/06, BFH/NV 2007, 1515). - FG München, 19.12.2017 - 2 K 3421/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Rn. 43 Macht der Bevollmächtigte selbst Fehler, kommt eine Wiedereinsetzung in der Regel nicht in Betracht (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. Dezember 2003 XI B 181/01, BFH/NV 2004, 526; und vom 26. Juli 2004 V B 188/03, BFH/NV 2004, 1663).
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