Rechtsprechung
| BFH, 02.07.2021 - V B 34/20 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesfinanzhof
FGO § 116 Abs 6, FGO § 119 Nr 6, UStG § 15, EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 3, UStG VZ 2011, UStG VZ 2012, UStG VZ 2013, EStG VZ 2011, EStG VZ 2012, EStG VZ 2013
Belegnachweis beim Vorsteuerabzug
- rechtsinformationen.bund.de
Belegnachweis beim Vorsteuerabzug
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 116 Abs 6 FGO, § 119 Nr 6 FGO, § 15 UStG 2005, § 6 Abs 1 Nr 4 S 3 EStG 2009, UStG VZ 2011
Belegnachweis beim Vorsteuerabzug - IWW
§ 15 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § ... 15 Abs. 1b UStG, § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 119 Nr. 6 FGO, § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO, § 15 UStG, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes, § 143 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Rechtsfolgen der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten hinsichtlich der Berechtigung zum Vorsteuerabzug
- Betriebs-Berater
Belegnachweis beim Vorsteuerabzug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO §§ 116 Abs. 6, 119 Nr. 6 ; UStG § 15
Belegnachweis beim Vorsteuerabzug - rechtsportal.de
FGO §§ 116 Abs. 6, 119 Nr. 6 ; UStG § 15
Rechtsfolgen der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten hinsichtlich der Berechtigung zum Vorsteuerabzug - datenbank.nwb.de
Belegnachweis beim Vorsteuerabzug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das nicht (ausreichend) mit Gründen versehene Urteil
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vorsteuerabzug - und der Belegnachweis
- haufe.de (Kurzinformation)
Wann ist eine Urteilsbegründung wegen Übergehen eines Vorbringens rechtsfehlerhaft?
Verfahrensgang
- FG München, 17.06.2020 - 3 K 168/18
- BFH, 02.07.2021 - V B 34/20
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BFH, 13.12.2018 - V R 52/17
Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten
Auszug aus BFH, 02.07.2021 - V B 34/20
Der Senat hat in diesem Zusammenhang bereits entschieden, dass die Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten zu keinem Vorsteuerabzugsverbot führt, da eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs wegen nicht eingehaltener Formvorschriften für den Nachweis von Betriebsausgaben im Ertragsteuerrecht für den Bereich der Umsatzsteuer unionsrechtswidrig ist (BFH-Urteil vom 13.12.2018 - V R 52/17, BFHE 263, 381, BStBl II 2019, 345). - BFH, 21.07.2017 - X B 167/16
Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge - Verfahrensmangel i. S. v. § 119 Nr. 6 …
Auszug aus BFH, 02.07.2021 - V B 34/20
Dagegen liegt kein derartiger Verfahrensmangel vor, wenn noch zu erkennen ist, welche Feststellungen und Überlegungen für das Gericht maßgeblich waren (BFH-Beschlüsse vom 21.07.2017 - X B 167/16, BFH/NV 2017, 1447;… vom 08.05.2018 - XI B 5/18, BFH/NV 2018, 958, und in BFH/NV 2021, 31). - BFH, 16.06.2009 - V B 131/08
Beweis des ersten Anscheins bei der privaten Nutzung betrieblicher PKW - …
Auszug aus BFH, 02.07.2021 - V B 34/20
An der erforderlichen Beweiswürdigung (BFH-Beschluss vom 16.06.2009 - V B 131/08, BFH/NV 2009, 1678) fehlt es bislang.
- BFH, 08.05.2018 - XI B 5/18
Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens muss begründet werden
Auszug aus BFH, 02.07.2021 - V B 34/20
Dagegen liegt kein derartiger Verfahrensmangel vor, wenn noch zu erkennen ist, welche Feststellungen und Überlegungen für das Gericht maßgeblich waren (…BFH-Beschlüsse vom 21.07.2017 - X B 167/16, BFH/NV 2017, 1447; vom 08.05.2018 - XI B 5/18, BFH/NV 2018, 958, und in BFH/NV 2021, 31). - BFH, 17.08.2020 - II B 32/20
Entscheidung ohne Gründe - Verweis auf strafrechtlichen Ermittlungsbericht
Auszug aus BFH, 02.07.2021 - V B 34/20
Rn. 8 a) Eine Entscheidung ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht mit Gründen versehen, wenn sie nicht erkennen lässt, welche tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen für sie maßgeblich waren (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17.8.2020 - II B 32/20, BFH/NV 2021, 31). - BFH, 30.11.2007 - V B 58/07
Nichtaufklärung nicht entscheidungserheblicher Tatumstände kein Verfahrensfehler …
Auszug aus BFH, 02.07.2021 - V B 34/20
Die Frage, ob die Entkräftung des für eine private Kfz-Nutzung sprechenden Anscheinsbeweises im Streitfall gelungen ist oder nicht, hat das FG aber aufgrund einer umfassenden Beweiswürdigung als Tatsachengericht zu klären (vgl. BFH-Beschluss vom 30.11.2007 - V B 58/07, juris).
- BFH, 28.04.2025 - V B 30/23
Fehlen von Entscheidungsgründen bei tatsächlicher Würdigung
Rn. 12 Eine Entscheidung ist nach der Rechtsprechung des BFH nicht mit Gründen versehen, wenn sie nicht erkennen lässt, welche tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen für sie maßgeblich waren (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 02.07.2021 - V B 34/20, BFH/NV 2021, 1523, Rz 8).Ein Urteil enthält aber keine hinreichenden Entscheidungsgründe, wenn das FG einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergeht oder einen bestimmten Sachverhaltskomplex überhaupt nicht berücksichtigt (Senatsbeschluss vom 02.07.2021 - V B 34/20, BFH/NV 2021, 1523, Rz 9).
Dagegen liegt kein derartiger Verfahrensmangel vor, wenn noch zu erkennen ist, welche Feststellungen und Überlegungen für das Gericht maßgeblich waren (Senatsbeschluss vom 02.07.2021 - V B 34/20, BFH/NV 2021, 1523, Rz 10).
- BFH, 28.08.2023 - V B 44/22
Umsatzsteuer und Bruchteilsgemeinschaft
Rn. 7 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers, mit der er insbesondere unter Bezugnahme auf den BFH-Beschluss vom 02.07.2021 - V B 34/20 (…BFH/NV 2021, 1523) geltend macht, dass das Urteil des FG nicht erkennen lasse, welche tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen für die Entscheidung des FG maßgeblich waren. - BFH, 26.11.2025 - V B 74/24
Zur mangelnden Darlegung von Zulassungsgründen
Ein Urteil enthält erst dann keine hinreichenden Entscheidungsgründe, wenn die Urteilsgründe ganz oder zum Teil fehlen und sie den Prozessbeteiligten keine Kenntnis darüber vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das Urteil beruht (…vgl. BFH-Beschluss vom 28.04.2025 - V B 1/24, BFH/NV 2025, 1048, Rz 13), wenn den Beteiligten in Bezug auf einen wesentlichen Streitpunkt die Möglichkeit entzogen wäre, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (vgl. BFH-Beschluss vom 02.07.2021 - V B 34/20, BFH/NV 2021, 1523, Rz 9), oder wenn das FG einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergeht oder einen bestimmten Sachverhaltskomplex überhaupt nicht berücksichtigt hätte (…vgl. BFH-Beschluss vom 28.04.2025 - V B 30/23, BFH/NV 2025, 886, Rz 12).
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