Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine Richterablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 04.07.1985 - V B 3/85

  Finanzgerichtsverfahren - Richter - Befangenheitsantrag

  Auszug aus BFH, 10.09.1997 - V B 59/97

  Gründe für ein derartiges Mißtrauen sind vorhanden, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger, objektiver Betrachtung davon ausgehen kann, der Richter werde nicht unvoreingenommen entscheiden (Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555, m. w. N.).
• BFH, 17.12.1997 - XI B 114/95

  Möglichkeit der Ablehnung aller Mitglieder eines Senats

  Auszug aus BFH, 10.09.1997 - V B 59/97

  Zur Glaubhaftmachung der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit müssen vom Antragsteller hinreichend substantiiert und nachvollziehbar Tatsachen vorgetragen werden (vgl. dazu § 51 FGO i. V. m. § 42 Abs. 2 ZPO; BFH- Beschlüsse vom 30. August 1995 XI B 114/95, BFH/NV 1996, 225;… vom 11. August 1992 III S 21/92, BFH/NV 1993, 183), die bei objektiver Beurteilung die bezeichnete Besorgnis rechtfertigen können.
• BFH, 11.08.1992 - III S 21/92

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus BFH, 10.09.1997 - V B 59/97

  Zur Glaubhaftmachung der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit müssen vom Antragsteller hinreichend substantiiert und nachvollziehbar Tatsachen vorgetragen werden (vgl. dazu § 51 FGO i. V. m. § 42 Abs. 2 ZPO;… BFH- Beschlüsse vom 30. August 1995 XI B 114/95, BFH/NV 1996, 225; vom 11. August 1992 III S 21/92, BFH/NV 1993, 183), die bei objektiver Beurteilung die bezeichnete Besorgnis rechtfertigen können.

• BFH, 08.12.1994 - VII B 172/93

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnisses der Befangenheit - Misstrauen gegen …

  Auszug aus BFH, 10.09.1997 - V B 59/97

  Das FG konnte im Streitfall den von den Beteiligten abweichend dargestellten Ablauf des Erörterungstermins aufgrund der ihm zugänglichen präsenten Beweismittel, einschließlich der dienstlichen Äußerung (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 8. Dezember 1994 VII B 172/93, Juris-Dok. 446467) und der übrigen sachdienlichen Urkunden, würdigen.
• BFH, 07.02.1996 - X B 195/95

  Steuerhinterziehung durch Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen

  Auszug aus BFH, 10.09.1997 - V B 59/97

  Dabei braucht sich das Beschwerdegericht nicht mit neuen Ablehnungsgründen zu befassen (BFH-Beschluß vom 7. Februar 1996 X B 195/95, BFH/NV 1996, 616, m. w. N.).
• BFH, 14.12.1992 - X B 69/92

  Unterbrechung einer Verhandlung - Besorgnis der Befangenheit eines Richters

  Auszug aus BFH, 10.09.1997 - V B 59/97

  Dies ist auch dem BFH als Beschwerdegericht möglich, weil er den Sachverhalt insoweit ermitteln und würdigen kann (BFH-Beschluß vom 14. Dezember 1992 X B 69/92, BFH/NV 1994, 34).
• BFH, 30.01.1995 - I B 106/94

  Revision wegen Befangenheit eines Richters - Voraussetzungen für die Befangenheit …

  Auszug aus BFH, 10.09.1997 - V B 59/97

  Aus einer etwaigen Fehlerhaftigkeit des von dem abgelehnten Richter gewählten Verfahrens oder einer Entscheidung ergeben sich nicht ohne weitere Umstände auch Ablehnungsgründe (BFH-Beschluß vom 30. Januar 1995 I B 106/94, BFH/NV 1995, 1065).
• BFH, 14.10.1981 - I B 26/81

  Auszug aus BFH, 10.09.1997 - V B 59/97

  Dabei können nach den Umständen der Verhandlung auch lautstarke Äußerungen vertretbar sein, solange sie für einen Beteiligten nicht kränkend oder herabsetzend sind (BFH-Beschluß vom 14. Oktober 1981 I B 26/81, Juris-Dok. 7389) oder ihn einschüchtern sollen.

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 70/19 B

  Übernahme der Kosten für Behandlungen mittels Elektroakupunktur nach Dr. Voll

  Danach vermögen selbst einzelne Fehler des Richters - sofern nicht besondere weitere Umstände hinzutreten - keine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl BSG vom 31.8.2015 - B 9 V 26/15 B - juris RdNr 15 mwN; BSG vom 3.7.2019 - B 13 R 3/17 BH - juris RdNr 12; s ferner dazu, dass ein Unterbinden von Beteiligtenvorbringen im Erörterungstermin nicht bereits immer die Besorgnis der Befangenheit begründet, BFH vom 10.9.1997 - V B 59/97 - juris RdNr 12) .
• BFH, 03.08.2000 - VIII B 80/99

  Richterablehnung

  Zum anderen sind die (individuellen) Ablehnungsgründe glaubhaft zu machen (vgl. § 44 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 51 Abs. 1 FGO); dies setzt voraus, dass substantiiert und nachvollziehbar Tatsachen vorgetragen werden, die bei objektiver Beurteilung die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (BFH-Beschluss vom 10. September 1997 V B 59/97, BFH/NV 1998, 338, m.w.N.).
• BFH, 25.03.1999 - IV B 82/98

  Besorgnis der Befangenheit

  Andererseits ergeben sich aus einer etwaigen Fehlerhaftigkeit des von dem abgelehnten Richter gewählten Verfahrens oder einer Entscheidung nicht ohne weitere Umstände auch Ablehnungsgründe (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung;… zuletzt BFH-Beschlüsse vom 22. Juni 1998 VI B 228/97, BFH/NV 1999, 58, und vom 10. September 1997 V B 59/97, BFH/NV 1998, 338, m.w.N.).
• FG Saarland, 14.07.2004 - 1 K 354/03

  Terminverlegung bei Vertretung durch eine Kanzlei mit mehreren angestellten …

  Zum anderen sind die (individuellen) Ablehnungsgründe glaubhaft zu machen (vgl. § 44 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 51 Abs. 1 FGO); dies setzt voraus, dass substantiiert und nachvollziehbar Tatsachen vorgetragen werden, die bei objektiver Beurteilung die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (BFH-Beschluss vom 10. September 1997 V B 59/97, BFH/NV 1998, 338, m.w.N.).
• BFH, 22.06.1998 - VI B 228/97

  Erlaß von Einkommensteuerbescheiden - Ablehnungsverfügung - Besorgnis der …

  Aus einer etwaigen Fehlerhaftigkeit des von dem abgelehnten Richter gewählten Verfahrens oder einer Entscheidung ergeben sich nicht ohne weitere Umstände auch Ablehnungsgründe (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, zuletzt BFH-Beschluß vom 10. September 1997 V B 59/97, BFH/NV 1998, 338, m.w.N.).