Rechtsprechung
| BFH, 30.08.2005 - V B 62/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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UStG § 9 Abs. 2; ; UStG § 17; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2 § 116 Abs. 3 S. 3
NZB: kumulative Urteilsbegründung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Münster, 15.02.2005 - 15 K 2721/03
- BFH, 30.08.2005 - V B 62/05
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BFH, 21.01.2005 - VIII B 163/03
Verletzung von Mitwirkungspflichten
Auszug aus BFH, 30.08.2005 - V B 62/05
Ist das Urteil eines FG kumulativ auf mehrere Gründe gestützt, so muss hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO geltend gemacht werden und vorliegen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 2. Mai 1974 IV B 3/74, BFHE 112, 337, BStBl II 1974, 524, und vom 21. Januar 2005 VIII B 163/03, BFH/NV 2005, 835). - BFH, 02.05.1974 - IV B 3/74
Tragende Gründe des Urteils - Zulassungsgrund - Revision - Voraussetzungen für …
Auszug aus BFH, 30.08.2005 - V B 62/05
Ist das Urteil eines FG kumulativ auf mehrere Gründe gestützt, so muss hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO geltend gemacht werden und vorliegen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 2. Mai 1974 IV B 3/74, BFHE 112, 337, BStBl II 1974, 524, …und vom 21. Januar 2005 VIII B 163/03, BFH/NV 2005, 835).
- BFH, 18.01.2007 - V R 22/05
Bescheinigung für Vorsteuervergütungsverfahren - Bindung des BFH an …
Denn es hat sein klageabweisendes Urteil kumulativ auf zwei selbständige Gründe (zum einen: Nichtvorliegen einer ausreichenden Bescheinigung nach § 61 Abs. 3 UStDV; zum anderen: Nichtvorlage der Original-Rechnungen innerhalb der Antragsfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG) gestützt und nur für einen dieser Gründe einen Revisionszulassungsgrund angenommen (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. August 2005 V B 62/05, BFH/NV 2006, 90;… vom 27. Januar 2006 II B 6/05, BFH/NV 2006, 908;… vom 6. März 2006 X B 102/05, BFH/NV 2006, 1134). - BFH, 24.10.2007 - V B 18/07
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
Ist aber das Urteil eines FG kumulativ auf mehrere Gründe gestützt, so muss hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO geltend gemacht werden und vorliegen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 30. August 2005 V B 62/05, BFH/NV 2006, 90). - BFH, 06.11.2006 - II B 16/06
Anforderungen an die Begründung
Hat das Finanzgericht (FG) seine Entscheidung kumulativ auf mehrere Gründe gestützt, von denen jeder für sich gesehen das Urteil trägt, muss der Beschwerdeführer zu jeder dieser Begründungen einen Grund für die Zulassung der Revision darlegen (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. August 2005 II B 34/04, BFH/NV 2005, 2229, und vom 30. August 2005 V B 62/05, BFH/NV 2006, 90, je m.w.N.).
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