Rechtsprechung
| BGH, 07.10.1952 - V BLw 60/52 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.07.1952 - V BLw 31/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.10.1952 - V BLw 60/52
Dieser Auffassung hat sich der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (vgl. z.B. die Beschlüsse des Senats vom 2. Oktober 1951, V BLw 2/51, und vom 10. Juli 1952, V BLw 31/52). - BGH, 02.10.1951 - V BLw 2/51
Auszug aus BGH, 07.10.1952 - V BLw 60/52
Dieser Auffassung hat sich der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (vgl. z.B. die Beschlüsse des Senats vom 2. Oktober 1951, V BLw 2/51, und vom 10. Juli 1952, V BLw 31/52).
- BGH, 14.02.1979 - V BLw 37/78
Abschließende Regelung des Zugangs zum BGH für den Bereich der …
Im Sinne des § 24 Abs. 3 LwVG ist ein die Kostenentscheidung berichtigender Beschluß ebensowenig "in der Hauptsache erlassen" wie die Kostenentscheidung selbst (vgl. auch BGH-Beschl. v. 17. Dezember 1952, V BLw 95/52, S. 11; BGH-Beschl. v. 7. Oktober 1952, V BLw 60/52, S. 3). - BGH, 14.02.1979 - V BLw 39/78
Zulässigkeit einer auf die Kostenentscheidung beschränkten Beschwerde bei …
Im Sinne des § 24 Abs. 3 LwVG ist ein die Kostenentscheidung berichtigender Beschluß ebensowenig "in der Hauptsache erlassen", wie die Kostenentscheidung selbst (vgl. auch BGH Beschl. v. 17. Dezember 1952, V BLw 95/52, S. 11; BGH Beschl. v. 7. Oktober 1952, V BLw 60/52, S. 3). - BGH, 10.03.1955 - V BLw 14/55
Rechtsmittel
Die abweichende Bemerkung im Beschluß des erkennenden Senats vom 19. Mai 1952 (V BLw 60/52), auf der die Entscheidung nicht beruht, ist nicht zutreffend.
- BGH, 07.12.1954 - V Blw 46/54
Rechtsmittel
Die Rechtsbeschwerde des Verpächters konnte auch nicht etwa als weitere Beschwerde im Sinne des § 27 FGG behandelt werden, da das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Beschwerde gegen die Entscheidungen der Oberlandesgerichte nicht kennt und der Bundesgerichtshof daher ebenso wie früher das Reichsgericht mit Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit nicht Sondervorschriften Platz greifen, nur durch Vorlage in den Fällen des § 28 Abs. 2 FGG (und des § 79 Abs. 2 GBO) befaßt werden kann (Beschlüsse des erkennenden Senats vom 7. Oktober 1952, V BLw 60/52, und vom 17. Dezember 1952, V BLw 95/52). - BGH, 14.02.1979 - V BLw 38/78
Zulässigkeit einer auf die Kostenentscheidung beschränkten Beschwerde bei …
Im Sinne des § 24 Abs. 3 LwVG ist ein die Kostenentscheidung berichtigender Beschluß ebensowenig "in der Hauptsache erlassen" wie die Kostenentscheidung selbst (vgl. auch BGH Beschl. v. 17. Dezember 1952, V BLw 95/52, S. 11; BGH Beschl. v. 7. Oktober 1952, V BLw 60/52, S. 3). - BGH, 17.12.1952 - V BLw 95/52
Rechtsmittel
Das von dem Antragsteller eingelegte Rechtsmittel konnte auch nicht als weitere Beschwerde im Sinne des § 27 RFGG aufgefaßt werden, denn das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, kennt eine Beschwerde gegen die Entscheidungen der Oberlandesgerichte nicht, vielmehr kann der Bundesgerichtshof ebenso wie früher das Reichsgericht mit Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur durch Vorlage in den Fällen des § 28 Abs. 2 RFGG befaßt werden (vgl. den Beschluß des erkennenden Senats vom 7. Oktober 1952, V BLw 60/52).
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