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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.07.1968 - V C 105.67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1968,950
BVerwG, 03.07.1968 - V C 105.67 (https://dejure.org/1968,950)
BVerwG, Entscheidung vom 03.07.1968 - V C 105.67 (https://dejure.org/1968,950)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juli 1968 - V C 105.67 (https://dejure.org/1968,950)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Unterhaltsbeihilfe nach dem allgemeinen Kriegsfolgengesetz aufgrund von Härtefallregelungen - Bewertbarkeit und Bewertung von Patenten nach dem Bewertungsgesetz - Beschlagnahme von Auslandspatenten als Grund für den Antrag auf Unterhaltsbeihilfe nach dem verstorbenen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 30, 105
 
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Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 08.01.1964 - V C 160.62

    Antrag auf ein Existenzaufbaudarlehen nach dem Lastenausgleichsgesetz zur …

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1968 - V C 105.67
    Nach § 137 Abs. 3 VwGO ist das Revisionsgericht dann nicht auf eine Entscheidung über die geltend gemachten Verfahrensmängel beschränkt, wenn u.a. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (vgl.Urteil vom 8. Januar 1964 - BVerwG V C 160.62 -).
  • BVerwG, 26.09.1988 - 2 B 132.88
    Ein Mangel des gerichtlichen Verfahrens ist zwar stets gegeben, wenn das Gericht infolge unrichtiger Anwendung von Verfahrensvorschriften, sei es auch nur zum Teil, durch Prozeß- statt durch Sachurteil entschieden hat (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 13, 239 ; 30, 111 [BVerwG 03.07.1968 - V C 105/67]; Beschlüsse vom 16. November 1981 - BVerwG 2 B 55.80 - und vom 15. Februar 1982 - BVerwG 2 B 37.81 -).
  • BVerwG, 03.03.1975 - VI CB 43.74

    Rechtsmittel

    Wenn die Beschwerde weiter auf Entscheidungen Bezug nimmt, die Beweisgrundsätze behandeln und die Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts betonen, verkennt sie, daß die Nichtzulassungsbeschwerde in Wehrpflichtsachen nicht auf etwaige Verfahrensmängel gestützt werden kann (BVerwGE 28, 22; 29, 226 [BVerwG 15.03.1968 - VII P 5/67]; 30, 111 [BVerwG 03.07.1968 - V C 105/67]; Beschluß vom 9. Dezember 1974 - BVerwG VI C 200.73 -).
  • BVerwG, 10.12.1974 - VI B 82.74

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …

    Selbst wenn man in der Darlegung, durch die Frage der Antragspflicht werde die Klarheit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im allgemeinen getroffen, einen im übrigen unzureichenden Hinweis auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sehen wollte, würde es sich insoweit wiederum um eine Frage des Verfahrensrechts handeln, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Kriegsdienstverweigerungssachen zu einer Zulassung der Revision nicht führen kann (vgl. insgesamt zu dem Vorstehenden BVerwGE 28, 22; 29, 226 [BVerwG 15.03.1968 - VII P 5/67]; 30, 111 [BVerwG 03.07.1968 - V C 105/67]; Beschlüsse vom 5. November 1973 - BVerwG VI B 47.73 - und vom 21. Dezember 1973 - BVerwG VI CB 177.73 -).
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