Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Feststellung eines kriegsbedingten Schadens - Rückzahlung einer überzahlten Unterhaltshilfe - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 44, 156

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56

  Kriegsfolgeschäden

  Auszug aus BVerwG, 08.11.1973 - V C 29.71

  Da der Kläger von Leistungen nach dem RepG nicht ausgeschlossen ist, kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob für Reparationsschäden eine nach allgemeinen Regeln des Völkerrechts gebotene volle Entschädigung zu gewähren wäre - die eine Ausschließung von den zu gewährenden Leistungen hindern würde - oder ob die Reparationsschaden ebenfalls zu dem großen Komplex der Kriegs- und Kriegsfolgelasten gehören, für deren Regelung die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten verfassungsrechtlichen Grundsätze gelten (BVerfGE 27, 253).
• BVerwG, 25.10.1968 - V C 55.64

  Ausschluss von Schadensfeststellungen und von Leistungen nach dem …

  Auszug aus BVerwG, 08.11.1973 - V C 29.71

  Insbesondere steht danach dem Verwaltungsgericht nicht die Befugnis zu, selbst die Ausschließung auf eine bestimmte Ausgleichsleistung zu beschränken, solange innerhalb des Bereichs der Verhältnismäßigkeit die Auswahl unter mehreren möglich ist bzw. eine Ausschließung von allen Ausgleichsleistungen das Übermaßverbot nicht verletzt (BVerwGE 30, 313).
• BVerwG, 12.09.1968 - V B 146.67

  Feststellung von Vertreibungsschäden - Gewährung einer Kriegsschadenrente - …

  Auszug aus BVerwG, 08.11.1973 - V C 29.71

  Da zwingende Gründe für eine gerichtliche Korrektur der getroffenen Ermessensentscheidung nicht gegeben sind und ein von der Rechtsprechung anerkannter Fall getrennter Beurteilungsmöglichkeit bei gesondert ausgesprochenen Sanktionen nicht vorliegt (vgl. Beschluß vom 12. September 1968 - BVerwG V B 146.67 - und Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG V C 111.68 -), muß es bei dem Grundsatz verbleiben, daß das Verwaltungsgericht nicht befugt ist, eine Ermessensentscheidung der Behörde durch seine eigene zu ersetzen.

• BVerwG, 10.12.1969 - V C 152.67

  Abtrennung eines Verfahrensteils

  Auszug aus BVerwG, 08.11.1973 - V C 29.71

  Neben dem Ausschließungsbescheid ist deshalb kein Raum mehr für die förmliche Aufhebung der Bewilligungsbescheide, weil sich die Rückerstattungspflicht unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und Vertrauensschutz insoweit nicht geltend gemacht werden kann (Urteile vom 3. Juni 1966 - BVerwG V C 56.64 - und vom 10. Dezember 1969 - BVerwG V C 152.67 - [ZLA 1970, 52 = MtBl.BAA 1970, 218]).
• BVerwG, 14.05.1969 - V C 111.68

  Ausschließung von Ausgleichsleistungen nach § 360 Lastenausgleichsgesetz (LAG) - …

  Auszug aus BVerwG, 08.11.1973 - V C 29.71

  Da zwingende Gründe für eine gerichtliche Korrektur der getroffenen Ermessensentscheidung nicht gegeben sind und ein von der Rechtsprechung anerkannter Fall getrennter Beurteilungsmöglichkeit bei gesondert ausgesprochenen Sanktionen nicht vorliegt (vgl. Beschluß vom 12. September 1968 - BVerwG V B 146.67 - und Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG V C 111.68 -), muß es bei dem Grundsatz verbleiben, daß das Verwaltungsgericht nicht befugt ist, eine Ermessensentscheidung der Behörde durch seine eigene zu ersetzen.
• BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66

  Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …

  Auszug aus BVerwG, 08.11.1973 - V C 29.71

  Darüber hinaus fallen Ansprüche auf Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz nicht in den Schutzbereich des Art. 14 GG (BVerfGE 11, 64 [BVerfG 04.05.1960 - 1 BvL 17/57] [70 f.]; 19, 354 [370]; 32, 111 [128]).
• BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvR 65/54

  Washingtoner Abkommen

  Auszug aus BVerwG, 08.11.1973 - V C 29.71

  Durch die Zustimmung bzw. Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften beim Abschluß des vorgenannten völkerrechtlichen Vertrages in der Form eines Bundesgesetzes im Sinne des Art. 59 Abs. 2 GG wird der Inhalt der bilateralen Vereinbarung zumindest insoweit zu innerstaatlichem Recht transformiert, als er dadurch sowohl für die staatlichen Organe als auch - falls er sich auf das rechtliche Verhalten der Staatsbürger bezieht - für diese verbindlich gemacht wird (mit dieser Abgrenzung: BVerfGE 6, 290 [294]; v. Mangoldt-Klein: Das Bonner Grundgesetz, 1964, Bd. II, 1135 [1146]; Bonner Kommentar, Anm. 5 bis 8 zu Art. 59 GG; Wengler, Völkerrecht, Bd. I S. 458).
• BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63

  Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG

  Auszug aus BVerwG, 08.11.1973 - V C 29.71

  Darüber hinaus fallen Ansprüche auf Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz nicht in den Schutzbereich des Art. 14 GG (BVerfGE 11, 64 [BVerfG 04.05.1960 - 1 BvL 17/57] [70 f.]; 19, 354 [370]; 32, 111 [128]).
• BVerfG, 04.05.1960 - 1 BvL 17/57

  Hausratentschädigung

  Auszug aus BVerwG, 08.11.1973 - V C 29.71

  Darüber hinaus fallen Ansprüche auf Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz nicht in den Schutzbereich des Art. 14 GG (BVerfGE 11, 64 [BVerfG 04.05.1960 - 1 BvL 17/57] [70 f.]; 19, 354 [370]; 32, 111 [128]).
• BVerwG, 26.06.1968 - V C 111.67

  Bescheidung eines vorsorglich gestellten Beweisantrags - Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 08.11.1973 - V C 29.71

  Ein nicht in mündlicher Verhandlung gestellter Beweisantrag bedarf keiner förmlichen Bescheidung durch das Gericht (Urteil vom 26. Juni 1968 [BVerwGE 30, 57]).
• BVerwG, 28.01.1969 - V B 88.64

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - (Partieller) Verzicht auf …
• BVerwG, 06.11.1968 - V C 0149.67

  Selbstständigenzuschlag ohne Anspruch auf Hauptentschädigung mit dem vom Gesetz …

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

  In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Der Bundestag hat mit dem mit Zustimmung des Bundesrats beschlossenen Gesetz vom 15.5.1956 (BGBl II 563) dem Europäischen Fürsorgeabkommen zugestimmt (vgl Art. 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz <GG>) und dadurch dessen Inhalt insoweit in innerstaatlich anwendbares, Rechte und Pflichten des Einzelnen begründendes (revisibles) Bundesrecht transformiert, als die Vertragsbestimmungen nach Wortlaut, Zweck und Inhalt wie innerstaatliche Gesetzesvorschriften rechtliche Wirkungen auszulösen geeignet sind (vgl BVerfGE 29, 348, 360; BVerwGE 44, 156, 160). Dies trifft auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 1 des EFA zu (so auch Bundesverwaltungsgericht <BVerwG> Urteil vom 18.5.2000 - 5 C 29/98 - BVerwGE 111, 200, 201; Urteil vom 14.3.1985 - 5 C 145/83 - BVerwGE 71, 139, 142; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 14.1.2008 - L 8 SO 88/07 ER - FEVS 59, 369; OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 13.12.1999 - 16 A 5587/97 - juris; vgl auch Bayerischer VGH, FEVS 48, 74 ff; OVG Lüneburg, FEVS 49, 118, 119; Hessischer VGH, FEVS 51, 190 ff; Schraml, Das Sozialhilferecht der Ausländerinnen und Ausländer, 1992, S 75; Schuler, Der Einfluss des Europäischen Fürsorgeabkommens auf den sozialhilfe- und aufenthaltsrechtlichen Status der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer in Barwig/Lörcher/Schumacher <Hrsg>, Familiennachzug von Ausländern auf dem Hintergrund völkerrechtlicher Verträge, S 67, 69; aA Kokott, Die Staatsangehörigkeit als Unterschiedsmerkmal für soziale Rechte von Ausländern in Hailbronner <Hrsg>, Die allgemeinen Regeln des völkerrechtlichen Fremdenrechts, S 25, 33)..
• BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 145.83

  Sozialhilfe - Ausländer - Einschränkungsmöglichkeit - Laufende Geldleistungen - …

  Der Bundestag hat mit dem mit Zustimmung des Bundesrats beschlossenen Gesetz vom 15. Mai 1956 (BGBl. II S. 563) dem Europäischen Fürsorgeabkommen zugestimmt (s. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG) und dadurch dessen Inhalt insoweit in innerstaatlich anwendbares, Rechte und Pflichten des einzelnen begründendes Recht transformiert, als die Vertragsbestimmungen nach Wortlaut, Zweck und Inhalt wie innerstaatliche Gesetzesvorschriften rechtliche Wirkungen auszulösen geeignet sind (vgl. BVerfGE 29, 348 , BVerwGE 44, 156 ).
• BSG, 13.09.1990 - 5 RJ 76/89

  Zeiten der Tätigkeit als selbständiger Landwirt in Polen als anrechenbare …

  Diese Beurteilung ist Auslegung eines ratifizierten und verkündeten Staatsvertrages, die durch das Revisionsgericht nachzuprüfen ist (…vgl BSG SozR 6710 Art. 4 Nr. 4; BVerwGE 44, 160 [BVerwG 08.11.1973 - V C 29/71]).

• BVerwG, 17.07.1974 - VI C 65.72

  Ansprüche eines in den USA lebenden Ruhestandsbeamten mit US-Staatsangehörigkeit …

  Die Auslegung dieser Vorschrift unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BVerwGE 44, 156 [160]).
• OVG Niedersachsen, 28.05.1998 - 4 M 2534/98

  Flüchtling; Genfer Konvention; Fürsorgeabkommen

  "Der Bundestag hat mit dem mit Zustimmung des Bundesrats beschlossenen Gesetz vom 15. Mai 1956 (BGBl II S. 563) dem Europäischen Fürsorgeabkommen zugestimmt (s. Art. 59 Abs. 2 Satz 2 GG) und dadurch dessen Inhalt insoweit in innerstaatlich anwendbares, Rechte und Pflichten des Einzelnen begründendes Recht transformiert, als die Vertragsbestimmungen nach Wortlaut, Zweck und Inhalt wie innerstaatliche Gesetzesvorschriften rechtliche Wirkungen auszulösen geeignet sind (vgl. BVerfGE 29 S. 348, 360; BVerwGE 44, S. 156, 160).
• BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 6.84

  Sozialhilfe für Ausländer - Anerkennung als Asylberechtigter - Anerkennung einer …

  Der Bundestag hat mit dem mit Zustimmung des Bundesrats beschlossenen Gesetz vom 15. Mai 1956 (BGBl. II S. 563) dem Europäischen Fürsorgeabkommen zugestimmt (s. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG) und dadurch dessen Inhalt insoweit in innerstaatlich anwendbares, Rechte und Pflichten des einzelnen begründendes Recht transformiert, als die Vertragsbestimmungen nach Wortlaut, Zweck und Inhalt wie innerstaatliche Gesetzesvorschriften rechtliche Wirkungen auszulösen geeignet sind (vgl. BVerfGE 29, 348 [BVerfG 09.12.1970 - 1 BvL 7/66], BVerwGE 44, 156 [BVerwG 08.11.1973 - V C 29/71]).
• BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 1.84

  Sozialhilfe für Ausländer - Anerkennung als Asylberechtigte - Kürzung einer Hilfe …

  Der Bundestag hat mit dem mit Zustimmung des Bundesrats beschlossenen Gesetz vom 15. Mai 1956 (BGBl. II S. 563) dem Europäischen Fürsorgeabkommen zugestimmt (s. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG) und dadurch dessen Inhalt insoweit in innerstaatlich anwendbares, Rechte und Pflichten des einzelnen begründendes Recht transformiert, als die Vertragsbestimmungen nach Wortlaut, Zweck und Inhalt wie innerstaatliche Gesetzesvorschriften rechtliche Wirkungen auszulösen geeignet sind (vgl. BVerfGE 29, 348 [BVerfG 09.12.1970 - 1 BvL 7/66], BVerwGE 44, 156 [BVerwG 08.11.1973 - V C 29/71]).
• BVerwG, 02.07.1981 - 5 C 67.80

  Anordnung einer Flurbereinigung - Einbeziehung von Grundstücken in ein …

  Das hierdurch entstandene parallele innerstaatliche Recht (nationales Recht) ist nach dem Grundgesetz Bundesrecht und insoweit nach § 137 Abs. 1 VwGO revisibel (vgl. hierzu BVerwGE 44, 156 [160]; 45, 340 [344]).
• BVerwG, 19.06.1980 - 5 C 66.79

  Sozialhilfe an Österreicher - Hilfsbedürftigkeit - Aufenthaltnahme im …

  Das Abkommen ist daher revisibles Bundesrecht (vgl. BVerwGE 44, 156 [160]).
• BVerwG, 06.09.1979 - 5 C 71.77
  Das Alter des Klägers ist kein zwingender Grund, den Umfang der Ausschließung zu verringern (Urteil vom 8. November 1973 - BVerwG 5 C 29.71 -); die darüber hinaus angeführten Gesichtspunkte könnten zwar bei der Realisierung der Rückerstattung Bedeutung gewinnen; ihnen ist jedoch nicht ein so erhebliches Gewicht beizumessen, das eine Abänderung der erfolgten Ausschließung durch das Gericht rechtfertigen könnte.
• OVG Niedersachsen, 28.05.1998 - 4 M 1634/98

  Soziahilferecht; Sozialhilfe für Konventionsflüchtlinge; Freizügigkeit
• BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 146.83

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Ermessensfehlerfreie Entscheidung …
• OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 4 M 1749/98

  Anwendung des Europäischen Fürsorgeabkommens; Aufenthaltsbefugnis; Ausländer; …
• BVerwG, 06.04.1979 - 4 B 208.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …