Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Erstattung von Unterbringungskosten während des Vollzugs strafgerichtlicher Urteile - Haftung der Justizverwaltung für die Kosten der Unterbringung bei Hilfsbedürftigkeit des Untergebrachten - Verhältnis der Fürsorgeverbände zur Polizei - Voraussetzungen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 18, 221
• DÖV 1964, 494

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 09.12.1955 - II C 37.53

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision nach § 53 Abs. 2 Buchst. a …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.1964 - V C 50.63

  Ersatzansprüche aus derartigen Geschäften gehören aber ebenfalls dem öffentlichen Recht an (dazu Urteil vom 9. Dezember 1955 - BVerwG II C 37.53 - [NJW 1956 S. 925]), und die Entscheidung über derartige Ansprüche ist nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht zugewiesen (§ 40 VwGO).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2007 - 9 A 4239/04

  Gemeinden können für die Beseitigung von Ölspuren im öffentlichen Straßenraum …

  Rn. 65 Vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 15. April 1964 - 5 C 50.63 -, BVerwGE 18, 221; OVG NRW, Urteil vom 21. April 1986, a.a.O.; Hamb. OVG, Urteil vom 4. November 1993 - Bf VII 3/91 -, NVwZ-RR 1995, 369.
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2004 - 12 A 10701/04

  Kreis muss für Integrationshelfer aufkommen

  b) Ein Anspruch aufgrund öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag des Klägers scheidet schon deshalb aus, weil er Hilfe aufgrund seiner dazu gemäß § 35 a SGB VIII bestehenden Verpflichtung leistet, also nicht ohne Auftrag handelt (so BVerwG, Urteil vom 15. April 1964 - V C 50.63 - BVerwGE 18, 221 [224]).

  c) Da der Kläger kompetenzmäßige eigene Aufgaben erledigt, leistet er dem Beklagten auch nicht etwa Amtshilfe, die unter Umständen einen Kostenerstattungsanspruch begründen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1964 - V C 50.63 - a.a.O. S. 225).

  Die Bewilligung der Kosten eines Integrationshelfers zum Besuch einer Grundschule durch ein behindertes Kind ist nämlich als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung typischerweise eine Maßnahme der Eingliederungshilfe (vgl. insgesamt auch: BVerwG, Urteil vom 15. April 1964 - V C 50/63 - a.a.O. S. 224 f.).

• OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 11 LC 21/17

  Aufwendungsersatzanspruch der Kommune bei Tätigwerden der Feuerwehr i.R. ihrer …

  Sie hat damit kraft ausdrücklicher gesetzlicher Verpflichtung ein eigenes "Geschäft" erledigt, also nicht ohne Auftrag, sondern berechtigt gehandelt (vgl. zu ähnlichen Fallgestaltungen: BVerwG, Urt. v. 15.4.1964 - 5 C 50.63 -, BVerwGE 18, 221, juris, Rn. 17;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.4.1986 - 7 A 634/84 -, NJW 1986, 2526, juris).

• BVerwG, 12.07.1979 - 5 C 10.79

  Fassadenverkleidung als handwerksfähiger Betrieb - Abgrenzung von Vollhandwerk, …

  Auch die Betriebsgröße ist für die Entscheidung von Bedeutung (BVerwGE 17, 223; 18, 226 [BVerwG 15.04.1964 - V C 50/63][232]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2011 - 8 A 10394/11

  Einwendungen gegen eine Beseitigungsverfügung - zum Merkmal der dienenden …

  Der Kläger ist als Einzelrechtsnachfolger seines Bruders in dessen Pflichten aus der Beseitigungsverfügung des Beklagten vom 27. März 2002 eingetreten, so dass dieser Bescheid ihm gegenüber vollstreckt werden kann (vgl. OVG RP, Urteil vom 26. Juli 1983 - 8 A 62/83 - AS 18, 221 und ESOVGRP).
• BVerwG, 16.12.1976 - VI C 24.71

  Beihilfe - Erhöhung des Bemessungssatzes - Fürsorgepflicht - Finanzielle …

  Denn die Regelung des § 188 VwGO stellt es nicht auf den - möglicherweise von Fall zu Fall unterschiedlichen - Zweck des Rechtsstreits ab, sondern auf die objektive Zugehörigkeit des Klagebegehrens zu einem der genannten Rechtsgebiete (BVerwGE 18, 221 [226]; 47, 233 [238]).
• BVerwG, 28.11.1974 - V C 18.74

  Vorläufige Hilfeleistung in Form der Zahlung einer Ernährungszulage im Rahmen der …

  Aus der ganz allgemeinen Fassung dieser Vorschrift ergibt sich, daß es nicht auf den Antrag einer Partei oder den Anspruch, auf den sie ihr Klagebegehren stützt, ankommt, sondern auf die objektive Zugehörigkeit des Klagebegehrens zu einem der genannten Rechtsgebiete (BVerwGE 18, 221 [226]; vgl. auch Urteil vom 26. August 1970 - BVerwG V C 30.70 -).
• VG Berlin, 24.06.2024 - 34 K 40.23

  Rückholung der Angehörigen von IS-Kämpfern aus Syrien; Erstattung von Auslagen …

  Dies ist bei Handlungen einer Behörde dann nicht der Fall, wenn sie in Erfüllung ihrer eigenen Pflichten und Aufgaben handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1964 - V C 50.63 -, juris Rn. 17).
• VG Karlsruhe, 27.06.2025 - 7 K 5571/23

  Universitätsklinikum; Gesundheitsamt; Medizinaluntersuchungsamt; Untersuchung; …

  Ein objektiv fremdes Geschäft tätigt insbesondere, wer eine Angelegenheit erledigt, die zum Aufgabenbereich einer (anderen) Behörde gehört (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, juris Rn. 13; und vom 15. April 1964 - V C 50.63 -, juris Rn. 17).
• BVerwG, 18.10.1976 - VI C 4.71

  Überleitung von Beihilfeansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe nach dem Tode …

  Denn die Regelung des § 188 VwGO stellt es nicht auf den - möglicherweise von Fall zu Fall unterschiedlichen - Zweck des Rechtsstreits ab, sondern auf die objektive Zugehörigkeit des Klagebegehrens zu einem der genannten Rechtsgebiete (BVerwGE 18, 221 [226]; 47, 233 [238]).
• BVerwG, 22.10.1976 - VI C 36.72

  Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten der dauernden Anstaltsunterbringung einer …
• OVG Niedersachsen, 31.05.2021 - 4 LA 269/20

  Befreiung; Fürsorge; Gerichtskosten; gerichtskostenfrei; Gewissensfreiheit; …
• BVerwG, 12.05.1977 - II C 23.73

  Unterbringung eines hörgeschädigten Kindes in einem privaten Heim - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2003 - 12 B 10469/03

  Sozialhilfe, Grundsicherung, einstweilige Anordnung, unzumutbare Nachteile, …
• BGH, 27.06.1968 - III ZR 93/65

  Versagung einer Zustimmung zur Erteilung der Bodenverkehrsgenehmigung - …
• VG Trier, 17.12.2009 - 5 L 656/09

  Zuständigkeit der IHK zur Beitreibung der Beiträge; Geltendmachung von Einwänden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1986 - 7 A 634/84
• BSG, 09.12.1982 - 7 RAr 14/82

  Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation
• BVerwG, 14.06.1967 - V C 162.66

  Träger der Sozialhilfe - kompetenzmäßige Hilfe nach dem BSHG - gesetzlich …
• VG Düsseldorf, 22.10.2004 - 13 K 2456/04
• BVerwG, 18.10.1976 - VI C 7.71

  Beihilfe zu den Kosten der Unterbringung der früheren Ehefrau in eine Heil- und …
• VG Koblenz, 08.05.2023 - 1 K 1118/21

  Abrissverfügung für Werkstatt rechtens
• VG Düsseldorf, 22.10.2004 - 13 K 8413/03

  Voraussetzungen des sozialrechtlichen Anspruchs auf Gewährung weiterer …
• VG Düsseldorf, 22.10.2004 - 13 K 2054/04

  Ausgestaltung der Leistungsgewährung i.S.d. Gesetzes über eine bedarfsorientierte …
• OVG Bremen, 02.12.1975 - I BA 10/75

  Kosten der Übermittlung von Dienstbezügen; Anspruch eines Bundesbeamten auf …
• VG Trier, 27.04.2004 - 2 K 2296/03

  Keine Kostentragungspflicht des Landes für Integrationhelfer behinderter …