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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.07.1958 - V C 51.56   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1958,10516
BVerwG, 08.07.1958 - V C 51.56 (https://dejure.org/1958,10516)
BVerwG, Entscheidung vom 08.07.1958 - V C 51.56 (https://dejure.org/1958,10516)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juli 1958 - V C 51.56 (https://dejure.org/1958,10516)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DÖV 1958, 715
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.1989 - 8 S 3669/88

    Zustellung eines an Ehegatten gerichteten Verwaltungsaktes; Störer bei …

    Übergabe bedeutet, daß das zuzustellende Schriftstück in den ausschließlichen Verfügungsbereich und alleinigen Besitz des Empfangsberechtigten gelangt (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.7.1958, DÖV 58, 715 u.v. 13.2.1976, DÖV 76, 353, in dem Bedenken gegen die Zustellung der vorliegenden Art geäußert werden;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.9.1983 -- 6 S 861/83 --, v. 13.2.1985 -- 3 S 3198/84 --, v. 16.7.1987 -- 2 S 1763/86 --, v. 30.3.1988 -- 2 S 1858/86 -- u.v. 29.9.1988 -- 3 S 2976/87 --; HessVGH, Beschl. v. 5.11.1964, ESVGH 15, 92;… OVG RhPf., Urt. v. 29.4.1974, DÖV 1974, 414 u. BayVGH, Urt. v. 19.5.1971, BayVBl. 71, 390 u.v. 8.1.1982, KStZ 1982, 217).

    Nur so kann dem Zweck der Zustellung Genüge getan werden, dem Adressaten Gelegenheit zur Kenntnisnahme des Schriftstückes zu geben, indem er das Schriftstück in seinen Herrschaftsbereich ausgehändigt erhält, so daß es ihm möglich ist, anhand des Bescheides die notwendigen Überlegungen anzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.7.1958, a.a.O.).

    Eine für die Zustellung notwendige Übergabe eines Schriftstückes kann nicht durch Aushändigung lediglich einer Bescheidausfertigung an einen der beiden Ehegatten erfolgen, da dann keiner der beiden Eheleute die rechtliche Möglichkeit erhielte, das Schriftstück in alleiniger Zuständigkeit zu behalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.7.1958, a.a.O.).

    In einem solchen Fall ist die Zustellung gegenüber keinem der Ehegatten ordnungsgemäß bewirkt worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.7.1958, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Hess.VGH, OVG RhPf., BayVGH a.a.O.).

    Wie dargelegt (vgl. BVerwG., Urt. v. 8.7.1958 a.a.O.), dient die Zustellung dazu, dem Empfänger eine Ausfertigung des zuzustellenden Schriftstückes zum alleinigen Besitz zu überlassen, damit anhand der übergebenen Urkunde geklärt werden kann, ob gegen die betreffende Verfügung Rechtsmittel eingelegt werden soll oder nicht.

  • BVerwG, 13.02.1976 - IV C 44.74

    Einlegung eines Widerspruchs durch nur einen Ehegatten gegen einen an die …

    Diese Handhabung begegnet Bedenken (vgl. Urteil vom 8. Juli 1958 - BVerwG V C 51.56 - [DÖV 1958, 715]).
  • BVerwG, 22.10.1992 - 5 C 65.88

    Bedarfsgemeinschaft, Haftung auf Erstattung zu Unrecht geleisteter Sozialhilfe; …

    Die Übergabe nur einer Ausfertigung des Verwaltungsakts genügt nach der Rechtsprechung des Senats (siehe Urteil vom 8. Juli 1958 - BVerwG 5 C 51/56 - <DÖV 1958, 715/716>; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. September 1983 - 6 S 861/83 - <VBlBW 1984, 114>) nicht für eine sowohl gegenüber der Klägerin als auch gegenüber ihrem Ehemann wirksame Zustellung.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.1980 - III 1381/79

    Zwangsgeldandrohung für mehrere Auflagen - Zustellung an Eheleute - …

    Eine Aushändigung oder Zustellung mittels eingeschriebenen Briefs eines an beide Eheleute gerichteten Schriftstücks in nur einem Exemplar gebe keinem von ihnen die rechtliche Möglichkeit, das zugestellte Schriftstück in alleiniger Verfügungsgewalt zu behalten (vgl besonders Urteile des BVerwG v 8.7.1958, DÖV 1958 S 715 und v 13.2.1976 DÖV 1976 S 353; Beschl des BFH v 15.3.1973, BFHE 109, 221; Urt des BAG v 26.6.1975, AP § 187 ZPO Nr. 4 mit krit Anm v Blomeyer; Urt des OVG Rheinland-Pfalz v 29.4.1974, DÖV 1974 S 714 sowie des BayVGH v 19.5.1971, BayVBl 1971 S 391).

    Ist es aber ihr Zweck, der Behörde bzw dem Gericht Gewißheit darüber zu verschaffen, daß das zuzustellende Schriftstück dem Empfänger oder Ersatzempfänger zu einem bestimmten Zweck ordnungsgemäß bekanntgegeben worden ist (so etwa Kohlrust-Eimert, (Bundesverwaltungszustellungsgesetz) Verwaltungszustellungsgesetz, Komm, Anm 1 zu § 1), dem Adressaten zugleich in einem streng förmlichen Verfahren Gelegenheit zur Kenntnis von einem Schriftstück zu verschaffen (so BVerwG DÖV 1958 S 715), und zwar so, daß er an Hand der vollständigen Ausfertigung prüfen kann, ob er einen Rechtsbehelf einlegen will (so - für den Fall der Zustellung einer vollständigen Urteilsausfertigung nur zum Zwecke der Quittierung und Rückgabe - Beschl des BGH v 27.11.1971, LM § 198 ZPO Nr. 1), dann ist es zur Erreichung dieses Zwecks nicht erforderlich, daß der Empfänger das zugestellte Schriftstück in alleiniger Verfügungsgewalt behalten kann.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2007 - 13 B 950/07

    Frage der Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung gegen einen Anbieter von …

    BVerwG, Urteile vom 8.7.1958 - V C 51.56 -, DÖV 1958, 715, und vom 8.5.1987 - 8 C 11.85 -, NJW-RR 1987, 1297; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.4.1989 - 8 S 3669/88 -, NVwZ-RR 1989, 593.
  • BFH, 08.06.1995 - IV R 104/94

    Förmliche Zustellung eines zusammengefaßten Einkommensteuerbescheides erfordert …

    Dieser Auffassung, die im Bereich des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Sozialrechts als nahezu unangefochten angesehen werden kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 8. Juli 1958 V C 51/56, Die öffentliche Verwaltung - DÖV - 1958, 715; Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 19. September 1958 9 RV 476/55, BSGE 8, 149; Urteil des Oberverwaltungsgerichts - OVG - Koblenz vom 25. Juni 1986 8 A 92/85, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ - 1987, 899 m. w. N.; Urteil des Verwaltungsgerichtshofs - VGH - Mannheim vom 28. April 1989 8 S 3669/88, NVwZ-RR 1989, 593; Urteil des OVG Schleswig vom 19. März 1993 3 L 196/92, Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl - 1993, 890; Preißer, NVwZ 1987, 867, 869; Petersen, Kommunale Steuer-Zeitschrift - KStZ - 1988, 41, 43 ff.), hat sich dem Grundsatz nach auch der BFH für die Fälle angeschlossen, in denen zusammengefaßte Einkommensteuerbescheide gegenüber Eheleuten ergehen (vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Januar 1972 I B 51/68, BFHE 104, 45, BStBl II 1972, 287; vom 16. August 1978 I R 26/78, BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58; FG München, Urteil vom 1. August 1989 12 K 3451/89, rkr., Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1990, 46; a. A.: Nothnagel, Die Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Steuerrechtsverhältnis, Diss., Köln 1983; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 8 VwZG Tz. 4).
  • BFH, 13.08.1970 - IV 48/65

    Zusammenzuveranlagende Eheleute - Gemeinsame Steuererklärung - …

    Das BVerwG habe in der Entscheidung V C 51/56 vom 8. Juli 1958 (Die Öffentliche Verwaltung 1958 S. 715 -- DÖV 1958, 715 --) angenommen, "Übergabe" bedeute, daß der Zustellungsempfänger das Schriftstück in seinen Herrschaftsbereich bekommen und es auch behalten solle, um die notwendigen Überlegungen anstellen zu können.

    Das BVerwG hatte in dem zitierten Urteil V C 51/56 folgenden Fall zu entscheiden.

  • VGH Bayern, 08.01.1982 - 23 B 81 A.163

    Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Anforderungen an die …

    Aus dem Erfordernis der Übergabe folgern Rechtsprechung und Literatur überwiegend, daß dann, wenn sich ein Verwaltungsakt - wie hier - an eine nicht rechtsfähige Personenmehrheit richtet, jede dieser Personen eine eigene für sie bestimmte Urkunde ausgehändigt erhalten muß (BVerwG DÖV 58, 715; BayVGH BayVBl 76, 756; OVG Rheinland-Pfalz DÖV 74, 714;… Kopp, Kommentar, VwVfG 2. Aufl., RdNr. 4 zu § 41; a.A-, soweit ersichtlich, nur OVG Münster VerwRspr. 27, 703; OVGE 27, 309).

    Eine Situation, in der die Rechtsprechung der Obergerichte die Zustellung an eine Personenmehrheit durch Zustellung nur einer Ausfertigung ausnahmsweise gelten ließ, ist hier nicht gegeben" Solche Ausnahmen wurden dann anerkannt, wenn eine der mehreren Personen eine Vollmacht für die übrigen hatte (BVerwG DÖV 58, 715), wenn mehrere Bevollmächtigte vorhanden waren (BVerwG NJW 75, 1795) oder im Einkommensteuerrecht, wo der Bundesfinanzhof aber selbst bezweifelt, ob die dort übliche Zustellung nur einer Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides an Eheleute dann rechtlich möglich wäre, wenn förmliche Zustellung erforderlich wäre (BFH NJW 71, 727).

  • OVG Sachsen, 04.03.2016 - 5 A 302/14

    Zur Unwirksamkeit der Zustellung eines Bescheids mit Postzustellungsurkunde an …

    Auch wenn die beiden zuzustellenden Bescheide durch die verwendeten Geschäftsnummern (B-0-7198 und B-0-7197) klar zu unterscheiden sind (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 SächsVwZG), wurde wegen der gemeinsamen Adressierung der Zustellungsunterlagen an die Klägerin und ihren Ehemann der allein an die Klägerin gerichtete Bescheid entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 SächsVwZG nicht der Klägerin allein übergeben, d. h. ihr wurde durch die Zustellung kein Alleinbesitz an dem nur sie als Inhaltsadressatin betreffenden Bescheid vermittelt (vgl. zur Notwendigkeit, die alleinige Verfügungsgewalt über das zuzustellende Schriftstück zu erlangen: BVerwG, Urt. v. 8. Juli 1958, DÖV 1958, 715 f.;… BFH, Urt. v. 8. Juni 1995 - IV R 104.94 -, juris Rn. 10;… Drüen in: Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand: Oktober 2015, § 2 VwZG Rn. 12;… Sadler in: Sadler, VwVG/VwZG, 9. Aufl. 2014, § 2 VwZG Rn. 27/28;… Schlatmann in: Engelhardt/App/ Schlatmann, VwVG/VwZG, 10. Aufl. 2014, § 2 VwZG Rn. 2 u. 9/10;… Kugelmüller-Pugh in: Beermann/Gosch, AO/FGO, Stand: 1. Februar 2013, § 2 VwZG Rn. 14 bis 16, § 3 VwZG Rn. 12; jeweils m. w. N.).
  • OVG Brandenburg, 26.11.1998 - 4 A 27/97

    Rechtliche Behandlung der Zustellung einer Ausfertigung; Wald im Sinne des …

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  • VG Schleswig, 20.11.2024 - 4 B 41/24

    Einstweiliger Rechtschutz gegen Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer

  • OLG Stuttgart, 10.08.1993 - 10 U (Baul) 273/92

    Schutzwürdiges Interesse des Umlegungsausschusses, seine im Widerspruchsverfahren …

  • OLG Celle, 21.11.2001 - 7 W 72/01

    Grundstückskaufvertrag; Genehmigung ; Landwirtschaftliche Flächen ; …

  • BFH, 16.12.1971 - I R 212/71

    Zwischenentscheidung - Ergehen als Vorbescheid - Zustellung durch Übergabe - …

  • OVG Berlin, 12.06.1985 - 2 B 129.83

    Rechtswidrigkeit eines Heranziehungsbescheides wegen Verjährung der …

  • VGH Bayern, 24.03.2020 - 13 A 20.276

    Gewährung von Nachsicht im flurbereinigungsbehördlichen Verfahren

  • BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 108.67

    Prozessfähigkeit eines minderjährigen Wehrpflichtigen und Parteifähigkeit seines …

  • VGH Hessen, 09.02.1987 - 4 TH 1615/86

    VOLLMACHT

  • VGH Hessen, 14.01.1972 - IV TH 53/71

    Zustellung/Zustellung an mehrere Personen

  • BVerwG, 14.07.1958 - V CB 131.58

    Rechtsmittel

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