Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 15.09.1955 - V C 59.55
• BVerwG, 29.11.1965 - V ER 217.65

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 24.06.1954 - V C 78.54

  Rechte eines Bedürftigen bei gesetzlichen Pflichten des Fürsorgeträgers gegenüber …

  Auszug aus BVerwG, 15.09.1955 - V C 59.55

  Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, daß der von dem Bundesverwaltungsgericht in der Sache BVerwG V C 78.54 aufgestellte Leitsatz "soweit das Gesetz dem Träger der Fürsorge zu Gunsten des Bedürftigen Pflichten auferlegt, hat der Bedürftige entsprechende Rechte" auch für das Gebiet der Tuberkulosehilfe gelte.

  Demnach ist die Frage, ob ein Tbc-Kranker einen Anspruch auf Tbc-Hilfe hat, durch das Urteil des Senatsvom 24. Juni 1954 - BVerwG V C 78.54 (BVerwGE 1, 159) -, das sich mit den allgemeinen Fürsorgeleistungen befaßt, noch nicht geklärt.

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.10.1952 - IV A 11/52

  Auszug aus BVerwG, 15.09.1955 - V C 59.55

  Wenn die Gefahrenbekämpfung in einer dem Kranken Erleichterung verschaffenden Weise geschieht, so ist das eine für ihn günstige tatsächliche Auswirkung, auf die er aber keinen Anspruch hat (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluß vom 5. Dezember 1951 [DVBl. 1952 S. 502], OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Oktober 1952 [DVBl. 1953 S. 150], Bachof "Die verwaltungsgerichtliche Klage auf Vornahme einer Amtshandlung" S. 85 und Forsthoff "Lehrbuch des Verwaltungsrechts" § 10 Nr. 3 S. 161 der dritten Auflage).

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• BVerwG, 17.05.1977 - 2 B 38.76

  Begriff "durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse" - Umfassen der von …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann zudem die Unvollständigkeit eines Urteils in der Regel nur im Wege der Tatbestandsberichtigung und Urteilsergänzung (§§ 119, 120 VwGO), nicht aber durch Einlegung eines Rechtsmittels geltend gemacht werden (so schon Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 4. November 1964 - BVerwG VI C 201.61 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 3] mit Hinweis auf Urteil vom 15. September 1955 - BVerwG V C 59.55 - und Beschluß vom 1. April 1957 - BVerwG IV C 255.56 -).
• BVerwG, 14.11.1957 - III C 190.56

  Rechtsmittel

  Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl.Urteile vom 15. September 1955 - BVerwG V C 26.54, BVerwG V C 77.54 - BVerwGE 2, 203 [BVerwG 15.09.1955 - V C 77/54] - und BVerwG V C 59.55) ist rechtlich geklärt, daß - im Unterschied zu den Leistungen der öffentlichen Fürsorge, auf die ein Rechtsanspruch besteht (vgl. BVerwGE 1, 159) - auf die besonderen Leistungen im Rahmen der Tbc-Hilfe auf Grund der Verordnung vom 8. September 1942 ein solcher Rechtsanspruch nicht geltend gemacht werden kann.
• BVerwG, 22.12.1966 - V A 2.66

  Rechtsmittel

  Die Klage auf Wiederaufnahme des durch die Urteile des Senats vom 15. September 1955 - BVerwG V C 59.55 - und vom 24. Oktober 1956 - BVerwG VA 3.56 - abgeschlossenen Verfahrens wird unter Zurückweisung des mißbräuchlichen Ablehnungsgesuchs des Klägers abgewiesen.

• BVerwG, 29.11.1965 - V ER 217.65

  Rechtsmittel

  Der Antragsteller erstrebt die Wiederaufnahme des durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. September 1955 - BVerwG V C 59.55 - und vom 24. Oktober 1956 - BVerwG V A 3.56 - abgeschlossenen Verfahrens.
• BVerwG, 04.11.1964 - VI C 201.61

  Geltendmachung der Unvollständigkeit eines Urteils im Wege der Einlegung eines …

  Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Unvollständigkeit eines Urteils in der Regel nur im Wege der Tatbestandsberichtigung und Urteilsergänzung (§§ 119, 120 VwGO), nicht aber durch Einlegung eines Rechtsmittels geltend gemacht werden (vgl. Urteil vom 15. September 1955 - BVerwG V C 59.55 - und Beschluß vom 1. April 1957 - BVerwG IV C 255.56 -).
• BVerwG, 24.10.1956 - V A 3.56

  Gewährung einer wirtschaftlichen Tuberkulosehilfe - Wiederaufnahme eines …

  In dem Verfahren wegen Gewährung wirtschaftlicher Tuberkulosehilfe hatte das Bundesverwaltungsgericht - V. Senat - mit Urteil vom 15. September 1955 - BVerwG V C 59.55 - auf das im einzelnen Bezug genommen wird, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 3. November 1954 zurückgewiesen.