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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 30.08.1961

Rechtsprechung
   BVerwG, 23.05.1962 - V C 62.61   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,76
BVerwG, 23.05.1962 - V C 62.61 (https://dejure.org/1962,76)
BVerwG, Entscheidung vom 23.05.1962 - V C 62.61 (https://dejure.org/1962,76)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Mai 1962 - V C 62.61 (https://dejure.org/1962,76)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Entschädigung nach dem Abgeltungsgesetz (AbgG) für den Untergang eines Schleppdampfers - Anforderungen an das Vorliegen eines "betriebsnotwendigen Einrichtungsgegenstands" - Verpflichtung eines Antragstellers zu Angaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Abgeltungsgesetz §§ 26 ff.; VwGO §§ 161, 162

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 14, 171
  • DVBl 1962, 683
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 - 12 B 14.23

    Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen in der S-Bahn

    Dabei ist der Senat trotz Zurückweisung der Berufung zur Abänderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung befugt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1962 - V C 62.61 -, juris Rn. 17; OVG Berlin, NVwZ 1990, 681 f.; VGH BW…, Urteil vom 5. November 2014 - 1 S 2333/13 -, juris Rn. 99 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17

    Rechtmäßigkeit einer Bauvoranfrage - Gültigkeit eines Bebauungsplans und eines …

    In der Rechtsmittelinstanz unterliegt die Kostenentscheidung nicht dem Verbot der nachteiligen Änderung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.5.1962 - V C 62.61 - BVerwGE 14, 171, juris Rn.16 f.; Nds. OVG…, Beschluss vom 11.7.2008 - 1 ME 120/08 - NVwZ-RR 2009, 325, juris Rn. 22).
  • VGH Bayern, 23.07.2009 - 8 B 08.3282

    Konkurrentenklage auf Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO; sie ist in der Rechtsmittelinstanz insgesamt neu zur Entscheidung gestellt (vgl. BVerwG vom 23.5.1962 BVerwGE 14, 171/174).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.08.1961 - V C 62.61   

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BVerwG, 30.08.1961 - V C 62.61 (https://dejure.org/1961,4013)
BVerwG, Entscheidung vom 30.08.1961 - V C 62.61 (https://dejure.org/1961,4013)
BVerwG, Entscheidung vom 30. August 1961 - V C 62.61 (https://dejure.org/1961,4013)
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