Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Pflichten eines Sozialhilfeträgers zur Gewährung der Hilfe in einem Krankenhaus - Übernahme der Leistungen eines Nothelfers durch einen Solzialhilfeträger als eigene durch eine nachträgliche Erklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BSHG § 121; VwGO § 40

Papierfundstellen

• BVerwGE 37, 133

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (2)

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• RG, 11.02.1936 - VII 225/35

  1. Ist für die Ansprüche, die ein Krankenhaus gegen einen Fürsorgeverband wegen …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.1971 - V C 74.70

  Diese Regelung stellt nichts anderes als den Niederschlag von Grundsätzen dar, die bereits vor dem Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes teils durch landesrechtliche Vorschriften (z.B. Art. 26 des Bayerischen Fürsorgegesetzes), teils durch die Rechtsprechung (siehe dazu z.B. RGZ 150, 81; 150, 243; auch BAH 66, 27; 92, 6) herausgebildet worden waren.
• RG, 20.01.1936 - VI 370/35

  Wird durch die den Kranken- und sonstigen Fürsorgeanstalten in § 24 der …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.1971 - V C 74.70

  Diese Regelung stellt nichts anderes als den Niederschlag von Grundsätzen dar, die bereits vor dem Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes teils durch landesrechtliche Vorschriften (z.B. Art. 26 des Bayerischen Fürsorgegesetzes), teils durch die Rechtsprechung (siehe dazu z.B. RGZ 150, 81; 150, 243; auch BAH 66, 27; 92, 6) herausgebildet worden waren.

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• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R

  Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen …

  Selbst wenn im Privatrecht die irrtümliche Eigengeschäftsführung (sog "unechte Geschäftsführung ohne Auftrag") bei einem objektiv fremden Geschäft eine Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließt (vgl § 687 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch <BGB>), so ist der Anspruch des Nothelfers der Geschäftsführung ohne Auftrag nur nachgebildet (…vgl: BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 7 RdNr 9; BVerwGE 37, 133, 134); ein unmittelbarer oder entsprechender Rückgriff auf die Regelungen der Geschäftsführung ohne Auftrag ist - abgesehen davon, ob es sich überhaupt um ein objektiv fremdes Geschäft gehandelt hat - damit nicht verbunden.
• BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R

  Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung …

  Bei dem Anspruch aus § 25 SGB XII handelt es sich bereits um eine spezielle sozialhilferechtliche Form der GoA (…vgl BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 7 RdNr 9; BVerwGE 37, 133, 134).
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …

  Die staatliche Zuwendung ist nämlich kein Akt der Beleihung (vgl. BVerfGE 22, 180 ; s.a. BVerwGE 37, 133 ), sondern regelmäßig ein Akt der staatlichen Grundrechtsvorsorge, dient also der Realisierung grundrechtlicher Freiheit und nicht ihrer Beschränkung und Überführung in eine grundrechtliche Bindung der Empfänger (…vgl. Isensee, in: Handbuch des Staatskirchenrechts, Band II, a.a.O., § 59, S. 665 ;… Droege, a.a.O., S. 482;… s.a. Scheuner, in: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Bd. 8, 1974, S. 43 ).

• BSG, 25.04.1989 - 11a RK 4/87

  Zuständigkeit iS. der Erstattungsvorschrift § 105 Abs. 1 S. 1 SGB X, Entstehung …

  Der konkrete Sachverhalt ist schon nicht nach § 104 SGB 10 zu beurteilen und wirft auch nicht die Frage auf, wann die aaO genannten Leistungen eines Sozialhilfeträgers im Blick auf ggf zu beachtende Besonderheiten des Leistungsrechts nach dem BSHG (vgl Bundesverwaltungsgericht, BVerwGE 37, 133, 135;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, Kommentar zum BSHG, 12. Auflage 1985, § 37 RdNrn 20 ff und § 11 RdNr 25) erbracht sind.
• BGH, 20.05.2009 - XII ZB 166/08

  Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bei öffentlichrechtlichem …

  Auch Kostenerstattungsvereinbarungen nach § 77 SGB VIII (früher § 84 JWG) haben sowohl der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 3. Mai 1984 - III ZR 174/82 - FamRZ 1984, 781, 782 f.) als auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 37, 133, 136) als öffentlichrechtlich qualifiziert.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 20 SO 48/11

  Sozialhilfe

  Bekanntlich habe es das BVerwG (Urteil vom 27.01.1971 - V C 74.70) ausreichen lassen, dass ein Krankenhausträger nach erfolglosem Versuch, den Ausgleich von dem Patienten zu erlangen, erst nach fünf Monaten an den Sozialhilfeträger herantrete.

  Das BVerwG habe es in dem Urteil vom 27.01.1971 - V C 74.70 zu Recht ausreichen lassen, dass der Krankenhausträger nach erfolglosem Versuch, den Ausgleich von dem privatversicherten Patienten zu erlangen, erst nach fünf Monaten an den Sozialhilfeträger herangetreten sei.

  Rn. 43 Schon die Prämisse, das BVerwG habe es früher - insbesondere in dem Urteil vom 27.01.1971 - V C 74.70 (zu § 121 BSHG) - im Hinblick auf das Merkmal des Eilfalles ausreichen lassen, dass sich das Krankenhaus bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des behandelten Patienten erst später an den Sozialhilfeträger wende, trifft nicht zu.

• BSG, 01.09.2008 - B 8 SO 12/08 B

  Leistungsempfänger von Sozialhilfe - kostenprivilegierter Personenkreis iS des § …

  Insofern hat der Senat bereits für den Anspruch des Nothelfers aus § 121 BSHG bzw § 25 SGB XII entschieden, dass es sich um eine spezielle sozialhilferechtliche Form der Geschäftsführung ohne Auftrag (BVerwGE 37, 133, 134; vgl auch Franke in Rothkegel, Sozialhilferecht, 2005, Teil III Kap 16 RdNr 11 mwN) und eine Sozialhilfeleistung im weiten Sinne handelt (…Senatsbeschluss vom 11. Juni 2008 - B 8 SO 45/07 B - RdNr 9, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 20 AY 4/11

  Sozialhilfe

  Zwar geht es insoweit nicht um originäre Vergütungsansprüche des Krankenhauses, sondern nach der gesetzlichen Konzeption des Nothelferanspruchs um eine spezielle sozialhilferechtliche Form der Geschäftsführung ohne Auftrag (BSG, Beschluss vom 11.06.2008 - B 8 SO 45/07 B; vgl. etwa auch BVerwG, Urteil vom 27.01.1971 - V C 74.70).
• BSG, 11.06.2008 - B 8 SO 45/07 B

  Einreichung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ohne …

  Zwar handelt es sich bei diesem Anspruch um eine spezielle sozialhilferechtliche Form der Geschäftsführung ohne Auftrag (BVerwGE 37, 133, 134; vgl. auch Franke in Rothkegel, Sozialhilferecht, 2005, Teil III Kap 16 RdNr. 11 m.w.N.); gleichwohl ist die vom Kläger geforderte Geldleistung eine Sozialhilfeleistung im weiten Sinne (…Rothkegel, a.a.O., Teil II Kap 5 RdNr. 12).
• BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 36/99 R

  Kein öffentliches Interesse an der Erbringung von Geldleistungen für den …

  Auch enthält das AFG - anders als das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in § 121 - keine spezialgesetzliche Ausprägung der Grundsätze der GoA für den Fall, daß ein privater Dritter im Vorgriff auf eine Leistungsverpflichtung der Arbeitsverwaltung einen Bedarf befriedigt (vgl zu § 121 BSGH BVerwGE 37, 133 und zuletzt BVerwGE 91, 245).
• BVerwG, 02.04.1987 - 5 C 67.84

  Dritter - Aufwendungserstattung - Hilfe im Eilfall - Sozialhilfeträger - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1999 - 16 A 2569/97

  Antrag auf Bewilligung von Sozialhilfe und Krankenhilfe; Rechtmäßigkeit der …
• BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 32.89

  Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers; Nothilfe in einem Eilfall; Nothelfer, …
• BVerwG, 28.03.1974 - V C 27.73

  Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch des Nothelfers gegenüber dem …
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 2 SO 3706/11

  Sozialhilfe - Nothilfe - Geltendmachung des Erstattungsanspruchs innerhalb einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 20 SO 554/11

  Erstattung der Kosten für die stationäre Behandlung eines Hilfebedürftigen
• BGH, 12.11.1991 - KZR 22/90

  Pflegesatzvereinbarungen als öffentlich-rechtliche Verträge
• BGH, 30.09.1999 - III ZB 15/99

  Zivilrechtsweg für Streitigkeiten über Rahmenvereinbarung zwecks Belieferung mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - 22 A 662/98

  Anspruch auf Übernahme der Pflegekosten für eine stationäre …
• BVerwG, 13.12.1993 - 5 B 8.93

  Begründung eines direkten Zahlungsanspruchs des Einrichtungsträgers gegenüber dem …
• BVerwG, 30.12.1996 - 5 B 202.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1999 - 16 A 2554/97

  Vergütung eines Notfallarztes für die Versorgung eines nicht krankenversicherten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1997 - 8 A 5887/95

  Sozialhilferecht: Erstattungsanspruch des Nothelfers, Voraussetzungen für eine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2007 - L 23 SO 119/06

  Anspruch eines Krankenhausbetreibers auf Übernahme der Behandlungskosten eines …
• BGH, 12.11.1991 - KZR 12/90

  "Pflegesatzvereinbarung"; Rechtsnatur einer Pflegesatzvereinbarung
• BGH, 15.06.1989 - III ZR 96/88

  Klage auf Schadenersatz eines Heims für geistig Behinderte aus …
• BGH, 03.05.1984 - III ZR 174/82

  Rechtsweg für Streitigkeiten über Kostenerstattungsvereinbarungen zwischen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.1995 - 6 S 2522/94

  (Zeitlicher Geltungsbereich des BSHG § 97F: 1993-06-23); zwingender Charakter der …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1988 - 6 S 2157/88

  Kostenübernahme gegenüber einem Heimträger
• OVG Brandenburg, 04.11.2004 - 4 A 167/02

  Sozialhilferecht, Berufung, Erstattungsanspruch des Nothelfers, Eilfall i. S. v. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - 22 A 3534/98

  Übernahme von ungedeckten Aufwendungen für die stationäre Behandlung eines …
• OVG Berlin, 25.11.2004 - 6 B 9.02

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die stationäre Behandlung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1990 - 8 A 327/88

  Sozialhilferecht: Erstattung von Nothelferkosten
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 7 SO 1312/12
• VG Köln, 01.07.2005 - 21 K 11045/02

  Erstattung von Nothelferaufwendungen; Anspruchsgrundlage zur Geltendmachung des …
• VGH Hessen, 04.10.1994 - 9 UE 1570/92

  Sozialhilfe: Erstattung von Aufwendungen nach BSHG § 121 - Eilfall
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 5332/09
• SG Aachen, 20.11.2007 - S 20 SO 67/06

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2012 - L 7 SO 204/11
• BVerwG, 07.03.1985 - 5 B 94.84

  Fristgerechter Antrag auf Hilfegewährung durch den Nothelfer und Berücksichtigung …
• VG Köln, 15.06.2001 - 21 K 5209/98

  Voraussetzungen eines Erstattungsanspruches des Nothelfers gegen den Träger der …
• OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 12 L 1435/99

  Angemessene Frist i.S. des § 121 BSHG; Fristangemessenheit; Krankenhilfe; …