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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1954,12
BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54 (https://dejure.org/1954,12)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.1954 - V C 97.54 (https://dejure.org/1954,12)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 1954 - V C 97.54 (https://dejure.org/1954,12)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    § 9 Erste Niedersächsische Verordnung zum Wohnungsrecht (1.Nds.DVOWG) als Bundesrecht - Beachtlichkeit von während der Rechtshängigkeit einer Klage auf Vornahme einer Amtshandlung ergehenden Gesetzesänderungen - Anspruch auf Altbauwohnraum bei Schaffung von Wohnraum ohne ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 1, 291
  • NJW 1955, 434
  • MDR 1955, 184
  • MDR 1955, 582
  • DVBl 1955, 494
 
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Wird zitiert von ... (255)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 19.11.1953 - I B 95.53

    Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Teilung der Wohnung zwecks …

    Auszug aus BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54
    In der ersten Frage ist der hier erkennende Senat nicht praejudiziert durch den Beschluß des I. Senats vom 19. November 1953 - BVerwGE 1, 35 ff. -, dessen Leitsatz lautet: "In verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsverfahren ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes grundsätzlich nach den rechtlichen Verhältnissen zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen, so daß nachfolgende Änderungen der Rechtslage regelmäßig unbeachtlich sind." Jener Beschluß behandelt die Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt, während im vorliegenden Falle die Klage gegen die Ablehnung eines beantragten Verwaltungsaktes und auf dessen Vornahme gerichtet ist.
  • BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

    Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte …

    Auch hier kann das Verwaltungsgericht die Verwaltung nur dann zum Erlass des Verwaltungsakts oder zur erneuten Entscheidung darüber verurteilen, wenn das neue Recht für diese Fälle die Anwendung des alten Rechts anordnet oder einen Anspruch für derartige Fälle einräumt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1954 - 5 C 97.54 - BVerwGE 1, 291 , vom 6. März 1987 - 8 C 65.84 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 99 S. 2, vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 - Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 2 S. 2 und vom 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - BVerwGE 121, 140 ).
  • VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

    Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; …

    Der Kläger hat zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt am Schluss der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1954 - V C 97/54 -, juris) einen Anspruch gegen den Beklagten, die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle in dem streitbefangenen Bereich zu unterlassen.
  • BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

    Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 1954 - BVerwG V C 97.54 - (BVerwGE 1, 291 [BVerwG 17.12.1954 - V C 97/54] [298]) ausgesprochen, daß die während der Anhängigkeit des Revisionsverfahrens eintretenden "Rechtsänderungen in dem gleichen Umfang für das Revisionsgericht beachtlich" seien, "in dem sie die Vorinstanz berücksichtigen müßte, wenn sie jetzt entschiede".
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