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| BFH, 09.05.1985 - V R 1/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unanfechtbarkeit eines Umsatzsteuerbescheids
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BFH, 28.11.1980 - VI R 226/77
Unterhaltsleistung - Übergangsregelung - Anfechtungsverfahren - …
- BFH, 11.12.1987 - III R 168/86
Ein Erledigungsvorschlag des FA im Einspruchsverfahren stellt grundsätzlich keine …
Ihnen kann daher nicht die Wirkung einer (verbindlichen) Zusage zukommen (BFH-Urteil vom 9. Mai 1985 V R 1/83 , BFH/NV 1986, 65; vgl. auch BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII R 25/85 , BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520; BVerwG- Urteil vom 19. Januar 1967 VI C 73.64, BVerwGE 26, 31; zur Auslegung einer behördlichen Mitteilung an das Gericht vgl. BVerwG-Urteil vom 7. Februar 1986 4 C 28/84, NJW 1986, 2267: Bindungswillen nur bei besonderen Umständen; vgl. auch Tipke/Kruse, Abgabenordnung- Finanzgerichtsordnung, vor § 204 AO 1977 Tz.6; Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, vor § 204 AO 1977 Anm. 6, 23; Pfeiffer, Der Betrieb -DB- 1987, 2380). - FG Hessen, 28.10.1999 - 13 K 851/99
Streit i.R.d. Anspruches auf eine Steuerbegünstigung und steuerliche …
Ihnen kann daher nicht die Wirkung einer (verbindlichen) Zusage zukommen (vgl. BFH, Urteil vom 09.05.1985 V R 1/83 , BFH/NV 1986, 65; Urteil vom 11.12.1987 III R 168/86 , BFHE 152, 29, BStBl II 1988, 232). - FG Hessen, 29.11.1991 - 4 K 1379/91 Eine Bindung des Finanzamtes ist nach dem vorliegenden Sachverhalt jedoch wenig wahrscheinlich, zumal das Inaussichtstellen einer rechtlichen Beurteilung als Erledigungsvorschlag regelmäßig keine verbindliche Zusage darstellt, sondern nur zum Fortgang des Verfahrens dient (BFH Urteil vom 11.12.1987 III R 168/86, Bundessteuerblatt II 1988, 232 ; Urteil vom 9.5.1985 V R 1/81, BFH/NV 1986, 65).
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