Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Abzug als Vorsteuerbetrag für gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für ein eigenes Unternehmen ausgeführt worden sind

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 15 UStG 1980; § 42 AO
  Umsatzsteuer; Erwerb eines Grundstücks durch Ehefrau und anschließende Vermietung an Unternehmer-Ehemann

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BFH, 16.01.1992 - V R 1/91

  Missbräuchliche Vermietung von Praxis an Ehemann

  Auszug aus BFH, 10.09.1992 - V R 100/90

  Wie der Senat im Urteil vom 16. Januar 1992 V R 1/91 (BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541) näher dargelegt hat, ist es als unangemessene Gestaltung zu beurteilen, wenn ein Unternehmer, der einen Gegenstand für sein Unternehmen benötigt, die hierzu erforderlichen finanziellen Mittel seinem Ehegatten zur Verfügung stellt, der mit diesen den Gegenstand erwirbt, um ihn an den Unternehmer-Ehegatten zu vermieten.

  War die Gestaltung danach unangemessen, widerspricht sie den Zwecken des Vorsteuerabzugs und der Vorschriften, die diesen ausschließen, weil der Ehemann der Klägerin selbst als Arzt nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1980; vgl. im einzelnen Senatsurteil in BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541).

• BFH, 10.09.1992 - V R 104/91

  Missbrauchsabsicht bei Vermietung von Praxis an Ehemann

  Auszug aus BFH, 10.09.1992 - V R 100/90

  Zur Frage, ob ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten eine Umgehungsabsicht des Steuerpflichtigen voraussetzt, verweist der Senat auf sein Urteil vom 10. September 1992 V R 104/91 (BFHE 169, 258, BStBl II 1993, 253).
• BFH, 24.06.1992 - V R 151/84

  Vorabentscheidungsbeschluss Sechste EG-Richtlinie

  Auszug aus BFH, 10.09.1992 - V R 100/90

  Hinsichtlich der vom FG angesprochenen Frage der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG 1980 wird auf die Vorlage des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Juni 1992 V R 151/84 (BFHE 168, 477) hingewiesen.
• BFH, 24.06.1992 - V R 47/89

  Vorsteuerabzug trotz steuerfreier Vermietung bei der erstmaligen Verwendung

  Auszug aus BFH, 10.09.1992 - V R 100/90

  Hierzu gehören auch die Nebenkosten zur Miete (Senatsurteil vom 24. Juni 1992 V R 47/89 m.w.N., nicht veröffentlicht).

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• BFH, 10.12.1992 - V R 90/92

  Voraussetzungen für einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts

  Erhöhungen der Nettobezüge aus nichtselbständiger Arbeit in dem maßgebenden überschaubaren Zeitraum sind zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 10. September 1992 V R 100/90, BFH/NV 1993, 447).

  Das Kindergeld ist bei der Klägerin als Einnahme zu erfassen, soweit sie Berechtigte i.S. des § 3 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) war (Senatsurteil in BFH/NV 1993, 447).

• BFH, 14.12.1995 - V R 12/95

  Ehegatte - Vermieter - Kindergeld - Vermietung - Arztpraxis - Aufwendungen

  Das FG hat die Prämien für die Lebensversicherung zutreffend wie Aufwendungen zur Tilgung von Fremdmitteln beurteilt, weil der der Klägerin gewährte Baukredit mit dem angesparten Kapital verrechnet werden sollte (…vgl. dazu z. B. BFH-Urteile vom 10. September 1992 V R 27/89, BFH/NV 1993, 629; vom 10. September 1992 V R 100/90, BFH/NV 1993, 447).

  Ihr ist zu entnehmen, daß dafür die Umstände im Einzelfall maßgebend sein sollen und Einnahmenerhöhungen innerhalb eines Jahres nach Vermietungsbeginn zu berücksichtigen sind (vgl. BFH in BFH/NV 1993, 629 und in BFH/NV 1993, 447).

• FG Baden-Württemberg, 18.11.1998 - 12 K 135/95

  Ausübung einer Option zur Steuerpflicht; Versagung des Vorsteuerabzugs; …

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• BFH, 28.01.1993 - V R 46/90

  Definition des Entgelts für Vermietungsleistungen

  Hierzu gehören auch die Nebenkosten zur Miete (Senatsurteile vom 24. Juni 1992 V R 47/89, NV; vom 10. September 1992 V R 100/90, NV).