Rechtsprechung
| BFH, 20.08.1998 - V R 24/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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UStG 1980 § 24 Abs. 1 Satz 6; ; AO 1977 § 164 Abs. 2; ; FGO § 126 Abs. 3 Nr. 2; ; FGO § 126 Abs. 5; ; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1; ; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1
- Wolters Kluwer
Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Landwirtschaftlicher Betrieb - Umsatzsteuervoranmeldung - Abziehbarer Vorsteuerbetrag - Bemessungsgrundlagen - Milchquote
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG (1980) § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1
Leistungsaustausch oder Gesellschafterbeitrag als Sacheinlage - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 01.06.1995 - V 262/93
- BFH, 20.08.1998 - V R 24/96
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BFH, 08.11.1995 - XI R 63/94
1. Zur Steuerbarkeit bei Einbringung von Sacheinlagen durch …
Auszug aus BFH, 20.08.1998 - V R 24/96
Der BFH hat im Urteil vom 8. November 1995 XI R 63/94 (BFHE 179, 189, BStBl II 1996, 114) ausgeführt, daß ein Einzelunternehmer Wirtschaftsgüter in eine neu gegründete Personengesellschaft gegen die Verschaffung der gesamthänderischen Beteiligung an der Gesellschaft einbringen kann. - BFH, 18.12.1997 - V R 44/95
Leistungsaustausch bei Sacheinlage in GbR
Auszug aus BFH, 20.08.1998 - V R 24/96
Es hat die Annahme eines Leistungsaustausches von der zusätzlichen Vereinbarung eines Sonderentgelts und der Darstellung des Einbringungsvorgangs in der Bilanz abhängig gemacht (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 18. Dezember 1997 V R 44/95, BFH/NV 1998, 628).
- BFH, 13.11.2003 - V R 79/01
Steuerausweis nach Ablauf der Festsetzungsfrist
aa) Die Einbringung von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen war nach der im Streitjahr 1988 geltenden Rechtslage steuerbar (vgl. BFH-Urteile vom 8. November 1995 XI R 63/94, BFHE 179, 189, BStBl II 1996, 114, unter II. 1. b.; vom 15. Mai 1997 V R 67/94, BFHE 183, 278, BStBl II 1997, 705, unter II. 1. b.; vom 20. August 1998 V R 24/96, BFH/NV 1999, 523, unter II. 1.;… vom 30. September 1999 V R 9/97, BFH/NV 2000, 607, unter II. 1.; Vorlagebeschluss des Senats vom 27. September 2001 V R 32/00, BFHE 196, 349, unter III. 2.). - BFH, 27.09.2001 - V R 32/00
Treu und Glauben bei neuen Tatsachen
Dies ist seither ständige Rechtsprechung (…vgl. BFH-Urteile vom 30. September 1999 V R 9/97, BFH/NV 2000, 607; vom 20. August 1998 V R 24/96, BFH/NV 1999, 523; vom 15. Mai 1997 V R 67/94, BFHE 183, 278, BStBl II 1997, 705). - FG Münster, 21.11.2000 - 15 K 957/98
Pachtzinsen aus der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs als der …
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft richtet sich danach, ob es sich um Leistungen gegen Sonderentgelt handelt oder um solche, die durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft abgegolten sind (BFH in BStBl II 1992, 269;… BFH/NV 2000, 607 ; BFH/NV 1999, 523 ).
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