Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst f, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst f, SGB 10 § 80 Abs 5 Nr 2 S 2, UStG § 4, UStG § 4, UStG VZ 2005, UStG VZ 2006, UStG VZ 2007, UStG VZ 2008, UStG VZ 2009
  Umsatzsteuerfreier Zusammenschluss

• rechtsinformationen.bund.de

  Umsatzsteuerfreier Zusammenschluss

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 132 Abs 1 Buchst f EGRL 112/2006, Art 13 Teil A Abs 1 Buchst f EWGRL 388/77, § 80 Abs 5 Nr 2 S 2 SGB 10 vom 18.05.2001, § 4 UStG 1999, § 4 UStG 2005
  Umsatzsteuerfreier Zusammenschluss

• IWW

  § 94 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X), Richtlinie 77/388/EWG, § ... 80 SGB X, § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 4 Nr. 14 Buchst. d des Umsatzsteuergesetzes, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO, § 80 Abs. 5 Nr. 2 SGB X, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG, § 9 Abs. 2 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes, § 143 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer
• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Steuerbefreiungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen einer Genossenschaft gegenüber gesetzlichen Krankenkassen

• datenbank.nwb.de

  Umsatzsteuerfreier Zusammenschluss

• juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  Genossenschaft; Steuerfreiheit; Unionsrecht

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 4 Nr 14 Buchst d, EWGRL 388/77 Art 132 Abs 1 Buchst f, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst f
  Unionsrecht, Steuerfreiheit, Genossenschaft

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Münster, 14.02.2017 - 15 K 33/14
• BFH, 06.09.2018 - V R 30/17

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• BFH, 23.04.2009 - V R 5/07

  Unternehmereigenschaft einer von Krankenkassen gebildeten Genossenschaft - …

  Auszug aus BFH, 06.09.2018 - V R 30/17

  Hierzu hat der erkennende Senat zu IT-Dienstleistungen von Arbeitsgemeinschaften, die wie im Streitfall von Sozialversicherungsträgern gegründet wurden, entschieden, dass bei der Prüfung, ob eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt, § 80 Abs. 5 Nr. 2 SGB X zu berücksichtigen ist (BFH-Urteil vom 23. April 2009 V R 5/07, BFHE 226, 116, m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH).

  So können auch nicht-öffentliche Stellen nach § 80 Abs. 5 Nr. 2 SGB X Sozialdaten verarbeiten, wenn die übertragenen Arbeiten beim Auftragnehmer erheblich kostengünstiger besorgt werden können und der Auftrag nicht die Speicherung des gesamten Datenbestandes des Auftraggebers umfasste (BFH-Urteil in BFHE 226, 116, unter II.3.d bb).

• FG Münster, 14.02.2017 - 15 K 33/14

  Umsatzsteuerfreiheit der gegenüber den Mitgliedern einer eG erbrachten …

  Auszug aus BFH, 06.09.2018 - V R 30/17

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Februar 2017 15 K 33/14 U aufgehoben.

  Nach dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 617 veröffentlichten Urteil sind die Leistungen zwar nach nationalem Recht steuerpflichtig, aber nach der Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG (MwStSystRL) sowie zuvor Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Richtlinie 77/388/EWG) steuerfrei.

• EuGH, 21.09.2017 - C-616/15

  Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - …

  Auszug aus BFH, 06.09.2018 - V R 30/17

  Das nationale Recht setzt diesen Befreiungstatbestand nur ungenügend um, wie der EuGH bereits ausdrücklich entschieden hat (vgl. EuGH-Urteil Kommission/Deutschland vom 21. September 2017 C-616/15, EU:C:2017:721, Umsatzsteuer-Rundschau 2017, 792).
• FG Düsseldorf, 20.09.2017 - 5 K 1616/15

  Steuerpflicht bei an Gesellschafter erbrachten Dienstleistungen auf dem Gebiet …

  Auszug aus BFH, 06.09.2018 - V R 30/17

  Dies kann z.B. auf die miteinander verbundene Datenverarbeitung und Datenspeicherung in einem Rechenzentrum zutreffen (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung FG Düsseldorf vom 20. September 2017 5 K 1616/15 U, EFG 2018, 1320).

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• BFH, 23.09.2020 - XI R 35/18

  Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder: Steuerbarkeit; …

  Rn. 39 (3) Auch unterscheidet sich der Streitfall insoweit von der Konstellation, die den BFH-Urteilen vom 23.04.2009 - V R 5/07 (BFHE 226, 116) und vom 06.09.2018 - V R 30/17 (BFH/NV 2019, 54) zugrunde lag und Tätigkeiten betraf, die nicht speziell auf den kirchlichen Verkündigungsauftrag zugeschnitten waren.
• BFH, 21.04.2021 - XI R 31/20

  Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15a UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g …

  Dabei kann die erforderliche Beachtung von Datenschutzregelungen auch von externen Unternehmern gewährleistet werden (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 06.09.2018 - V R 30/17, BFH/NV 2019, 54, Rz 14).
• BFH, 15.12.2022 - V R 12/21

  Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften

  Es können aber auch unter den --erheblich einschränkenden-- Voraussetzungen des § 80 Abs. 5 SGB X nicht-öffentliche Stellen die Auftragsdatenverarbeitung durchführen (BFH-Urteil vom 06.09.2018 - V R 30/17, BFH/NV 2019, 54, Rz 13).

  Das FG wird sich dann auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob aus § 80 Abs. 5 Nr. 2 SGB X (ggf. aus § 80 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 SGB X) zu schließen ist, dass die Auftragsdatenverarbeitung im Streitjahr --im Streitfall wegen des Ausschlusses einer Unterbeauftragung an andere Personen-- dennoch weiterhin überwiegend bei öffentlichen Stellen verblieb (vgl. auch BFH-Urteile vom 23.04.2009 - V R 5/07, BFHE 226, 116, unter II.3.d bb, und in BFH/NV 2019, 54, Rz 14 f.).

• FG Düsseldorf, 20.09.2017 - 5 K 1616/15

  Steuerpflicht bei an Gesellschafter erbrachten Dienstleistungen auf dem Gebiet …

  Aktuell begründet es diesen Antrag auch mit dem beim BFH anhängigen Revisionsverfahren V R 30/17.

  Rn. 48 Das Gericht hält die - nur vom Finanzamt beantragte - Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO im Hinblick auf das hierzu angeführte Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH Rs. C-616/15 und das aktuell beim BFH anhängige Verfahren V R 30/17 nach Ausübung des ihm zustehenden Ermessens nicht für sachgerecht, da die Klägerin dem Antrag bereits mit Schreiben vom 23.12.2016 widersprochen hat und eine Entscheidung in der Sache begehrt.

• FG Münster, 01.02.2021 - 15 Ko 3586/20

  Verfahren - Entstehung einer Erledigungsgebühr

  Nachdem das Gericht der Klage des Erinnerungsführers im ersten Rechtsgang (15 K 33/14 U) in vollem Umfang stattgegeben hatte, hob der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil auf (BFH-Urteil vom 6.9.2018 V R 30/17, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2019, 54) und verwies die Sache an das Gericht zurück.

  Durch Kostenentscheidung vom 22.9.2020 wurden dem Erinnerungsgegner die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens V R 30/17 auferlegt.