Rechtsprechung
| BFH, 26.01.1998 - V R 36/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anforderung an die Zulassung einer Revision wegen der Rüge eines Besetzungsmangels
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 23.08.1996 - 8 C 19.95
Verfassungsrecht - Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus BFH, 26.01.1998 - V R 36/97
Dazu hat der Kläger vorgetragen: "Vorsorglich wird unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.08.1996 (Az. 8 C 19.95) gerügt, daß bei der gerichtlichen Entscheidung zwei Richter auf Probe oder Richter kraft Auftrags oder abgeordnete Richter nach § 29 Satz 1 DRiG mitgewirkt haben könnten. - BFH, 27.01.1967 - VI R 216/66
Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben - Umdeutung einer Revision in eine …
Auszug aus BFH, 26.01.1998 - V R 36/97
Die vorliegende unzulässige Revision kann nicht in eine statthafte Nichtzulassungsbeschwerde i. S. des § 115 Abs. 2, 3 FGO umgedeutet werden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. Februar 1987 II R 10/87, BFH/NV 1988, 320; vom 27. Januar 1967 VI R 216/66, BFHE 88, 73, BStBl III 1967, 291). - BFH, 18.03.1987 - V R 96/86
Verfahrensmangel der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts
Auszug aus BFH, 26.01.1998 - V R 36/97
Er muß, falls notwendig, eigene Ermittlungen anstellen und auf der Grundlage der ihm vom FG erteilten Auskünfte oder der ihm möglichen Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan (§ 4 FGO i. V. m. § 21 e des Gerichtsverfassungsgesetzes) Tatsachen darlegen, die seiner Meinung nach den Besetzungsmangel ergeben (BFH-Beschluß vom 18. März 1987 V R 96/86, BFH/NV 1987, 591).
- BFH, 25.03.1993 - V R 100/92
Zulässigkeit einer Revision ohner vorherige Zulassung bei Geltendmachung einer …
Auszug aus BFH, 26.01.1998 - V R 36/97
In einer zulässigen (schlüssigen) Besetzungsrüge muß der Revisionskläger aber konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Besetzung darlegen (BFH-Beschluß vom 25. März 1993 V R 100/92, BFH/NV 1994, 178, m. w. N.). - BFH, 27.07.1992 - IX R 81/91
Anforderungen an die Begründung des Revisionsgrundes Verfahrensmangel
Auszug aus BFH, 26.01.1998 - V R 36/97
Die Rüge, das erkennende Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (§ 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO), wird im Revisionsverfahren nur berücksichtigt, wenn sich der Verfahrensmangel schlüssig aus dem lückenlosen Vortrag (vgl. BFH-Beschluß vom 27. Juli 1992 IX R 81/91, BFH/NV 1993, 114) des Revisionsklägers ergibt. - BFH, 25.02.1987 - II R 10/87
Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 26.01.1998 - V R 36/97
Die vorliegende unzulässige Revision kann nicht in eine statthafte Nichtzulassungsbeschwerde i. S. des § 115 Abs. 2, 3 FGO umgedeutet werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. Februar 1987 II R 10/87, BFH/NV 1988, 320; vom 27. Januar 1967 VI R 216/66, BFHE 88, 73, BStBl III 1967, 291).
- BFH, 15.03.2000 - V S 2/00
PKH; persönlich eingelegte Revision
Die vorliegende Revision kann nicht in eine statthafte Nichtzulassungsbeschwerde i.S. des § 115 Abs. 2, 3 FGO umgedeutet werden (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. Januar 1998 V R 36/97, BFH/NV 1998, 984; vom 27. Januar 1967 VI R 216/66, BFHE 88, 73, BStBl III 1967, 291). - BFH, 15.03.2000 - V R 3/00
Umdeutung einer Revision
Die vorliegende Revision kann nicht in eine statthafte Nichtzulassungsbeschwerde i.S. des § 115 Abs. 2, 3 FGO umgedeutet werden (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. Januar 1998 V R 36/97, BFH/NV 1998, 984, m.w.N.; vom 27. Januar 1967 VI R 216/66, BFHE 88, 73, BStBl III 1967, 291).
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