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Rechtsprechung
   BFH, 25.01.1996 - V R 61/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,2476
BFH, 25.01.1996 - V R 61/94 (https://dejure.org/1996,2476)
BFH, Entscheidung vom 25.01.1996 - V R 61/94 (https://dejure.org/1996,2476)
BFH, Entscheidung vom 25. Januar 1996 - V R 61/94 (https://dejure.org/1996,2476)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zuwendungen für die Durchführung bestimmter Vorhaben einer Forschungsvereinigung - Behandlung von Zuwendungen als echte Zuwendungen im Rahmen der Umsatzsteuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Zuschüsse
    Umsatzsteuerliche Behandlung
    Allgemeines

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 J: 1980, UStG § 10 Abs 1 J: 1980, FGO § 76
    Entgelt; Forschung; Leistungsaustausch; Zuschuß

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (6)

  • BFH, 28.07.1994 - V R 19/92

    Forschungszuschüsse sind nur dann Entgelt, wenn sie Gegenleistung für eine …

    Auszug aus BFH, 25.01.1996 - V R 61/94
    Dieses rechtfertigt den Schluß des FG, die Klägerin habe gegenüber der Forschungsvereinigung -- ebenso wie dies im Verhältnis des direkten Zuschußempfängers gegenüber dem BMWi bzw. dem X der Fall ist (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juli 1994 V R 19/92, BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86) -- keine Forschungsleistung auszuführen gehabt.

    Gründe für eine unterschiedliche Beurteilung des Leistungsverhaltens für den Fall der Beantragung eines Zuschusses für Forschungsvorhaben bei einem Mitglied des X (vgl. BFH in BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86) und für den vorliegenden Fall der Beantragung dieses Zuschusses durch das Mitglied selbst mit anschließender Weiterleitung der Mittel an die im Antrag genannte durchführende Forschungseinrichtung sind nicht erkennbar.

  • BFH, 23.02.1989 - V R 141/84

    Zum Leistungsaustausch bei Durchführung von Forschungsvorhaben, zu der die …

    Auszug aus BFH, 25.01.1996 - V R 61/94
    Das FG ging mit den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Dezember 1987 X R 39/81 (BFHE 152, 280, BStBl II 1988, 471) und vom 23. Februar 1989 V R 141/84 (BFHE 156, 530, BStBl II 1989, 638) zutreffend von dem Grundsatz aus, daß Zuschußzahlungen nur dann als Entgelt in die Umsatzbesteuerung einbezogen werden dürfen, wenn sie Gegenleistung für eine Leistung i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 sind.

    Das FG hat zudem nicht festgestellt, daß die Klägerin die Verwertungsrechte an den von ihr gewonnenen Forschungsergebnissen an die Forschungsvereinigung als Zahlende übertragen hätte (vgl. BFH in BFHE 156, 530, BStBl II 1989, 638).

  • BFH, 05.06.1986 - V R 114/76

    Begründetheit einer Revision wegen nicht Prüfung einer vorgreiflichen Frage durch …

    Auszug aus BFH, 25.01.1996 - V R 61/94
    So ist im Urteil vom 5. Juni 1986 V R 114/76 (BFH/NV 1987, 199) ausgeführt, daß ein die allgemeine Forschungstätigkeit eines Zuschußempfängers Unterstützender die Ausgestaltung der Zuschußbedingungen nach seinem Belieben vornehmen kann, den Zuschuß also auch mit bestimmten Tätigkeiten verbinden und mit Erfolgskontrollen oder Auflagen versehen kann.

    Dieser folgt auch nicht -- worauf das FA mit seiner Revision u. a. abstellt -- daraus, daß sich die Höhe der Zahlungen nach den bei der Klägerin durch Ausführung des Forschungsvorhabens voraussichtlich entstehenden Gesamtkosten richtete (vgl. BFH in BFH/NV 1987, 199).

  • BFH, 07.05.1981 - V R 47/76

    Kostenlose Beförderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist nicht …

    Auszug aus BFH, 25.01.1996 - V R 61/94
    Ein danach vorausgesetzter Leistungsaustausch liegt vor, wenn Leistung und Gegenleistung derart miteinander verknüpft sind, daß sich die Leistung auf die Erlangung einer Gegenleistung richtet (vgl. BFH-Urteil vom 7. Mai 1981 V R 47/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495).
  • BFH, 04.03.1992 - II B 201/91

    Behauptung eines nicht protokollierten Beweisantrags genügt nicht

    Auszug aus BFH, 25.01.1996 - V R 61/94
    Ferner hätte es darlegen müssen, daß die unzureichende Sachaufklärung vor dem FG rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund des Verhaltens des FG nicht mehr vor diesem gerügt werden konnte (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z. B. Beschluß vom 4. März 1992 II B 201/91, BFHE 166, 574, BStBl II 1992, 562).
  • BFH, 09.12.1987 - X R 39/81

    Umsatzsteuer - Leistungsaustausch - Forschungsvorhaben - Zuschuß - Anspruch

    Auszug aus BFH, 25.01.1996 - V R 61/94
    Das FG ging mit den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Dezember 1987 X R 39/81 (BFHE 152, 280, BStBl II 1988, 471) und vom 23. Februar 1989 V R 141/84 (BFHE 156, 530, BStBl II 1989, 638) zutreffend von dem Grundsatz aus, daß Zuschußzahlungen nur dann als Entgelt in die Umsatzbesteuerung einbezogen werden dürfen, wenn sie Gegenleistung für eine Leistung i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 sind.
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