Rechtsprechung
| BFH, 16.03.1995 - V R 72/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsfrist - Verlust der Revisionsschrift auf dem Postweg
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1996, 510
- WM 1996, 1418
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (9)
- BFH, 18.07.1991 - V R 86/87
Angehörige von Automobilwerken sind beim Verkauf von sog. Jahreswagen …
Auszug aus BFH, 16.03.1995 - V R 72/93
Es müssen vielmehr die für oder gegen die Nachhaltigkeit sprechenden Merkmale gegeneinander abgewogen werden (BFH-Urteil vom 18. Juli 1991 V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776).Andererseits vermögen die Vornahme mehrerer gleichartiger Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit, die Beteiligung am Markt (BFH in BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776), die Zahl der verkauften Gegenstände und die Höhe der Erlöse (BFH-Urteil vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379) die Annahme einer nachhaltigen Betätigung zu rechtfertigen.
- BFH, 24.11.1992 - V R 8/89
Nachhaltige Tätigkeit bei Veräußerung von Kunstsammlung durch Erben
Auszug aus BFH, 16.03.1995 - V R 72/93
Andererseits vermögen die Vornahme mehrerer gleichartiger Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit, die Beteiligung am Markt (BFH in BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776), die Zahl der verkauften Gegenstände und die Höhe der Erlöse (BFH-Urteil vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379) die Annahme einer nachhaltigen Betätigung zu rechtfertigen. - BFH, 21.05.1971 - V R 117/67
Bedeutung interner Zusatzvereinbarungen - Arbeitsgemeinschaftsverträge - Umsätze …
Auszug aus BFH, 16.03.1995 - V R 72/93
So ist es allgemein anerkannt, daß Arbeitsgemeinschaften des Baugewerbes dann Unternehmer sind, wenn sie nur einen Umsatz, wie z. B. den Bau einer Brücke, ausführen (vgl. BFH-Urteil vom 21. Mai 1971 V R 117/67, BFHE 102, 174, BStBl II 1971, 540, Umsatzsteuer-Richtlinien 1992, Abschn. 16).
- BFH, 15.01.1987 - V R 3/77
Bloßes Erwerben und Halten von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nicht …
Auszug aus BFH, 16.03.1995 - V R 72/93
Die Unternehmereigenschaft des C-Pools kann schließlich nicht im Hinblick auf die Grundsätze des BFH-Urteils vom 15. Januar 1987 V R 3/77 (BFHE 149, 272, BStBl II 1987, 512) ausgeschlossen werden. - BFH, 16.12.1971 - V R 41/68
Bestellung eines Nießbrauchs gegen Entgelt ist eine steuerpflichtige …
Auszug aus BFH, 16.03.1995 - V R 72/93
Aus dem Begriff der Nachhaltigkeit kann nicht abgeleitet werden, daß jedes einaktige Tätigwerden nicht steuerbar ist (BFH- Urteil vom 16. Dezember 1971 V R 41/68, BFHE 104, 262, BStBl II 1972, 238 im Fall einer Nießbrauchsbestellung). - BFH, 04.06.1992 - IV R 123/91
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Abgabe durch den BFH
Auszug aus BFH, 16.03.1995 - V R 72/93
Dasselbe muß für den mit der nachgeholten Revision verbundenen Antrag auf Wiedereinsetzung gelten (im Ergebnis ebenso BFH-Urteil vom 4. Juni 1992 IV R 123--124/91, BFHE 169, 132, BStBl II 1993, 125). - BFH, 02.12.1988 - X R 92/88
Revisionsfrist - Wahrung - Revision - Einlegung beim BFH - Wiedereinsetzung in …
Auszug aus BFH, 16.03.1995 - V R 72/93
Da die Revision beim FG einzulegen ist (§ 120 Abs. 1 Satz 1 FGO), reicht es aus, daß die Revisionsschrift rechtzeitig beim FG eingegangen ist (BFH-Beschlüsse vom 2. Dezember 1988 X R 92/88, BFHE 155, 36, BStBl II 1989, 147, …und vom 22. November 1993 IX R 4/91, BFH/NV 1994, 568). - BFH, 22.11.1993 - IX R 4/91
Einlegung der Revision stets beim Finanzgericht (§ 120 FGO )
Auszug aus BFH, 16.03.1995 - V R 72/93
Da die Revision beim FG einzulegen ist (§ 120 Abs. 1 Satz 1 FGO), reicht es aus, daß die Revisionsschrift rechtzeitig beim FG eingegangen ist (BFH-Beschlüsse vom 2. Dezember 1988 X R 92/88, BFHE 155, 36, BStBl II 1989, 147, und vom 22. November 1993 IX R 4/91, BFH/NV 1994, 568). - BFH, 13.03.1985 - I R 122/83
Bezeichnung der Beteiligten in der Revisionsschrift - Bezeichnung der …
Auszug aus BFH, 16.03.1995 - V R 72/93
Ein derartiger Verlust von Postgut kann die Wiedereinsetzung wegen unverschuldeter Versäumung einer gesetzlichen Frist rechtfertigen (BFH- Urteil vom 13. März 1985 I R 122/83, BFH/NV 1986, 48).
- BFH, 18.11.1999 - V R 22/99
Beginn der Unternehmereigenschaft bei Auftragsforschung
212 000 DM abgeleitet (vgl. dazu BFH-Urteil vom 16. März 1995 V R 72/93, BFH/NV 1996, 187 - Sicherheitenpool). - FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 71/96
Prozessführungsfähigkeit einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) in …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 07.09.1995 - V R 25/94
Zur Nachhaltigkeit beim An- und Verkauf neuer Kfz
Im Einzelfall kann eine nachhaltige Tätigkeit sogar bei einem einzigen Umsatz vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 1995 V R 72/93, nicht veröffentlicht).
- BFH, 25.09.2003 - V B 77/03
Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend für die Nachhaltigkeit i. S. des § 2 UStG; …
Im Übrigen räumt die Klägerin selbst ein, dass das FG von den Grundsätzen des zitierten BFH-Urteils vom 16. März 1995 V R 72/93 (BFH/NV 1996, 187) ausgegangen ist: Danach kommt es für die Frage, ob jemand "nachhaltig" tätig geworden ist, auf das Gesamtbild der Verhältnisse an, weshalb auch nicht mit Rücksicht auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines der in der Rechtsprechung für die Abwägung entwickelten Kriterien, die für oder gegen die Nachhaltigkeit sprechen, das Vorliegen einer nachhaltigen Betätigung im Einzelfall bejaht oder verneint werden kann. - BFH, 19.03.1999 - I R 4/98
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Da die Revision beim FG einzulegen ist (§ 120 Abs. 1 Satz 1 FGO), genügt die Einlegung innerhalb der Frist beim BFH nicht (s. BFH-Beschlüsse vom 2. Dezember 1988 X R 92/88, BFHE 155, 36, BStBl II 1989, 147;… vom 22. November 1993 IX R 4/91, BFH/NV 1994, 568;… vom 20. Juni 1995 VII R 24/95, BFH/NV 1995, 1081; vom 16. März 1995 V R 72/93, BFH/NV 1996, 187;… Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., Stand November 1998, § 56 FGO Rz. 378;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 120 Rz. 13). - FG Hessen, 31.05.2007 - 6 V 1258/07
Factoring; Insolvenzforderungen; notleidende Forderungen , Einbehaltungspflicht
Dabei müssen die für oder gegen die Nachhaltigkeit sprechenden Merkmale gegeneinander abgewogen werden (BFH-Urteil vom 16.03.1995 V R 72/93, BFH/NV 196, 187; BFH-Urteil vom 18. Juli 1991 V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776).
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