Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de

  Anhörungsrüge; Absehen von einer Begründung gem. § 133a Abs. 4 Satz 4 FGO; Kein Akteneinsichtsrecht bei unzulässigem Rechtsbehelf

• Judicialis

  FGO § 116 Abs. 5 S. 2 Hs. 2; ; FGO § 116 Abs. 6; ; FGO § 133a Abs. 4 S. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Kein Anspruch auf Akteneinsicht bei einem unzulässigen Rechtsbehelf; Verwerfung einer Anhörungsrüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BFH, 23.11.2007 - V B 118/06

  Mangel der Vertretung wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung: fehlende Rücksendung …

  Auszug aus BFH, 04.11.2008 - V S 2/08

  die Verfahren V B 118/06 und V B 119/06 fortzusetzen.

  Die mit Schriftsatz vom 19. Februar 2008 unter den Aktenzeichen V B 118/06 und V B 119/06 beantragte Akteneinsicht war nicht zu gewähren.

• BFH, 14.06.2007 - VIII B 201/06

  Keine grundsätzliche Bedeutung mangels weiteren Klärungsbedarfs zur Frage der …

  Auszug aus BFH, 04.11.2008 - V S 2/08

  Denn die Akten sind unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt geeignet, der Rechtsschutzgewährung der Klägerin zu dienen (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Juni 2007 VIII B 201/06, BFH/NV 2007, 1804, m.w.N.).
• BFH, 06.06.2007 - VIII B 154/06

  Verletzung des Rechts auf Gehör durch Nichtbeachtung eines nachgereichten …

  Auszug aus BFH, 04.11.2008 - V S 2/08

  Bei der Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist der Bundesfinanzhof (BFH) nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 116 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz FGO, der auch für das Verfahren nach § 116 Abs. 6 FGO Anwendung findet (BFH-Beschluss vom 6. Juni 2007 VIII B 154/06, BFH/NV 2007, 1910, m.w.N.), befugt, von einer Begründung seines Beschlusses abzusehen.

• FG Saarland, 21.06.2006 - 1 K 305/05

  Finanzgerichtsordnung; Übermittlung eines Gerichtsbescheides per Fax (§ 53 FGO …

  Auszug aus BFH, 04.11.2008 - V S 2/08

  Der Senat hat mit dem angefochtenen Beschluss auf die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision die Urteile des Finanzgerichts (FG) des Saarlandes vom 21. Juni 2006 1 K 305/05 und 1 K 306/05 aufgehoben und die Sachen an das FG zurückverwiesen.
• BFH, 07.09.2006 - VIII S 20/06

  Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; keine Begründung …

  Auszug aus BFH, 04.11.2008 - V S 2/08

  Hierauf aufbauend räumt § 133a Abs. 4 Satz 4 FGO dem Senat auch die Möglichkeit ein, die Anhörungsrüge ohne Begründung zu verwerfen, wenn sie sich gegen einen Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde richtet, der nach § 116 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz FGO ergangen ist (…BFH-Beschlüsse vom 28. März 2007 I S 19/06, BFH/NV 2007, 1670; vom 7. September 2006 VIII S 20/06, BFH/NV 2007, 74, m.w.N.).
• BFH, 28.03.2007 - I S 19/06

  Anhörungsrüge

  Auszug aus BFH, 04.11.2008 - V S 2/08

  Hierauf aufbauend räumt § 133a Abs. 4 Satz 4 FGO dem Senat auch die Möglichkeit ein, die Anhörungsrüge ohne Begründung zu verwerfen, wenn sie sich gegen einen Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde richtet, der nach § 116 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz FGO ergangen ist (BFH-Beschlüsse vom 28. März 2007 I S 19/06, BFH/NV 2007, 1670;… vom 7. September 2006 VIII S 20/06, BFH/NV 2007, 74, m.w.N.).

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• BFH, 11.03.2009 - VI S 2/09

  Begründungsanforderungen und Prüfungsumfang bei einer Anhörungsrüge

  Denn die Akten sind unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt geeignet, der Rechtsschutzgewährung der Klägerin zu dienen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Juni 2007 VIII B 201/06, BFH/NV 2007, 1804, m.w.N., und vom 4. November 2008 V S 2/08, BFH/NV 2009, 400).
• BFH, 04.11.2008 - V B 7/08

  Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des BFH nicht statthaft - Umdeutung in …

  Die im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Eingabe der Klägerin kann auch nicht in eine Anhörungsrüge i.S. des § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) umgedeutet werden, da die Klägerin durch einen Rechtsanwalt vertreten und zudem die Anhörungsrüge Gegenstand eines in einem gesonderten Verfahren (V S 2/08) verfolgten Begehrens der Klägerin ist.