Rechtsprechung
| BFH, 18.07.1985 - V S 3/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
FGO § 142 i. V. m. ZPO §§ 114, 121 Abs. 1; BFH-EntlG Art. 1 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Beschwerde - Postulationsfähigkeit - Prozeßkostenhilfe
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Papierfundstellen
- BFHE 143, 528
- NJW 1986, 456 (Ls.)
- BB 1985, 2160
- BStBl II 1985, 499
Wird zitiert von ... (42) Zitiert selbst (6)
- BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83
Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für …
Auszug aus BFH, 18.07.1985 - V S 3/85
Wegen des Vertretungszwangs beim Bundesfinanzhof (Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlG) kann Prozeßkostenhilfe (mit Beiordnung eines postulationsfähigen Vertreters) auch für das Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe gewährt werden (Abgrenzung zu BGH, Beschluß vom 30. Mai 1984 VIII ZR 298/83, NJW 1984, 2106).Zwar hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich mit Beschluß vom 30. Mai 1984 VIII ZR 298/83 (NJW 1984, 2106) übereinstimmend mit der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (…s. die Nachweise bei BGH a. a. O. und bei Schoreit/Dehn, Kommentar zum Beratungshilfe- und Prozeßkostenhilfegesetz, 2. Aufl., 1985, § 114 ZPO Rdnr. 3) ausgesprochen, für das Prozeßkostenhilfeverfahren könne Prozeßkostenhilfe nicht gewährt werden.
- BVerfG, 28.01.1991 - 1 BvR 650/80
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus BFH, 18.07.1985 - V S 3/85
Die Prozeßkostenhilferegelung erfüllt insoweit das Gebot des Gleichheitssatzes (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Januar 1981 1 BvR 650/80, BVerfGE 56, 139). - BFH, 28.11.1975 - VI B 132/75
Vertretungszwang vor BFH - Geltung für Beschwerden gegen Beschlüsse - Abweisung …
Auszug aus BFH, 18.07.1985 - V S 3/85
Anders als nach § 569 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs durch das Finanzgericht beim Bundesfinanzhof nicht vom Antragsteller selbst durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; denn der Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof nach dem BFH-Entlastungsgesetz gilt auch für Beschwerden gegen solche Beschlüsse des Finanzgerichts (vgl. BFH-Beschluß vom 28. November 1975 VI B 130-132/75, BFHE 117, 223, BStBl II 1976, 62; seither ständige Rechtsprechung; kritisch dazu insbesondere Schall, Der Steuerberater 1976, 185).
- BFH, 28.02.1978 - VIII R 112/75
Form - Zulässigkeit - Frist
Auszug aus BFH, 18.07.1985 - V S 3/85
Im Hinblick auf diese dann zulässig eingelegte Beschwerde wäre die Unzulässigkeit der bisher vom Antragsteller selbst eingelegten Beschwerde unbeachtlich (vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 1978 VIII R 112/75, BFHE 124, 494, BStBl II 1978, 376). - OLG Nürnberg, 28.10.1981 - 5 W 2355/81
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die …
Auszug aus BFH, 18.07.1985 - V S 3/85
Die entsprechende Auffassung zur Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren vertritt unter anderem ausdrücklich das Oberlandesgericht Nürnberg im Beschluß vom 28. Oktober 1981 - 5 W 2355/81 (NJW 1982, 288 mit Nachweisen); vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, Kommentar, 43. Aufl., 1985, § 127 Anm. 7 Be; Schoreit/Dehn, a. a. O., mit dem ergänzenden Hinweis, den Rechtsuchenden sei es (wegen Beratungsmöglichkeit nach dem Beratungshilfegesetz) zuzumuten, den Prozeßkostenhilfeantrag oder die erforderliche Rechtsmittelerklärung in Schriftform persönlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abzugeben. - BFH, 07.11.1985 - V B 11/85
Auszug aus BFH, 18.07.1985 - V S 3/85
Der Senat würdigt den Vortrag des Antragstellers dahin gehend, daß er nicht nur Beschwerde gegen den Beschluß des Finanzgerichts hat einlegen, soweit damit die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für das Klageverfahren abgelehnt wurde (Aktenzeichen V B 11/85), sondern auch um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und um Beiordnung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters für dieses Verfahren hat nachsuchen wollen (§ 142 Abs. 1 und 2 FGO in Verbindung mit § 121 Abs. 1 und 4 Zivilprozeßordnung - ZPO -).
- BFH, 05.11.1986 - IV S 7/86
Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Erklärung über persönliche Verhältnisse - …
b) Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig, da er - wie auch die Klägerin - bei Einlegung dieses Rechtsmittels nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten war, der gemäß Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFH-EntlG) zur Vertretung vor dem BFH befugt ist (vgl. zuletzt BFH-Beschluß vom 18. Juli 1985 V S 3/85, BFHE 143, 528, BStBl II 1985, 499).Wie der V. Senat des BFH im Beschluß in BFHE 143, 528, BStBl II 1985, 499 entschieden hat, kann wegen des Vertretungszwangs vor dem BFH, der auch im Falle einer Beschwerde wegen Versagung von PKH gilt, für das Beschwerdeverfahren PKH (mit Beiordnung eines postulationsfähigen Vertreters) gewährt werden.
Im Hinblick auf diese Möglichkeit wäre die Unzulässigkeit der vom Kläger persönlich eingelegten Beschwerde unbeachtlich (vgl. zuletzt Beschluß in BFHE 143, 528, BStBl II 1985, 499).
- BFH, 25.04.1991 - IV S 14/90 Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist vom Vertretungszwang nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) ausgenommen (BFH-Beschluß vom 18. Juli 1985 V S 3/85, BFHE 143, 528, BStBl II 1985, 499 [BFH 18.07.1985 - V S 3/85]).
Denn insoweit könnte den Antragstellern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn die Beschwerde erneut von einem Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer eingelegt würde (BFH-Beschlüsse in BFHE 143, 528, [BFH 18.07.1985 - V S 3/85] BStBl II 1985, 499 [BFH 18.07.1985 - V S 3/85]; vom 5. November 1986 IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62).
- BFH, 18.01.1988 - X B 97/87
Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
Nach der Rechtsprechung des BFH kann PKH auch für das Verfahren der Beschwerde gegen den die PKH ablehnenden Beschluß des FG gewährt werden (Beschluß vom 18. Juli 1985 V S 3/85, BFHE 143, 528, BStBl II 1985, 499).Diese Rechtsprechung kann aber aus den in der Entscheidung in BFHE 143, 528, BStBl II 1985, 499 dargelegten Gründen, denen sich der erkennende Senat anschließt, für das finanzgerichtliche Verfahren wegen der hier zu berücksichtigenden Besonderheiten nicht übernommen werden.
- BFH, 02.01.1986 - IV S 10/85
Anforderungen an die hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Gewährung von …
Wie der V. Senat des BFH mit Beschluß vom 18. Juli 1985 V S 3/85 (BFHE 143, 528, BStBl II 1985, 499) entschieden hat, kann wegen des Vertretungszwangs beim BFH (Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs - BFHEntlG -), der auch im Falle einer Beschwerde gegen die Versagung von PKH gilt (Beschluß vom 28. November 1975 VI B 130-132/75, BFHE 117, 223, BStBl II 1976, 62), für das Beschwerdeverfahren PKH (mit Beiordnung eines postulationsfähigen Vertreters) gewährt werden.Die Unzulässigkeit einer bisher nur vom Antragsteller selbst eingelegten Beschwerde wäre im Falle einer zulässig eingelegten Beschwerde unbeachtlich (BFHE 143, 528, BStBl II 1985, 499).
- BFH, 23.01.1991 - II S 17/90
Zulässigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Falle einer Nichtvertretung …
Der erkennende Senat schließt sich dieser Auffassung für das Verfahren über die Gewährung von PKH an, denn der Antragsteller würde sonst in seiner Rechtsverfolgung wegen seiner Mittellosigkeit gerade in einem Verfahren benachteiligt, für das in Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG u. a. wegen der zu berücksichtigenden besonderen rechtlichen Schwierigkeiten die Vertretung durch sachkundige Personen vorgeschrieben ist (vgl. auch die Erwägungen im BFH-Beschluß vom 18. Juli 1985 V S 3/85, BFHE 143, 528, BStBl II 1985, 499 zur Gewährung von PKH für das Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von PKH). - BFH, 01.02.1989 - I B 1/89
Im Ausland zugelassener Rechtsanwalt kein Vertreter i. S. des Art. 1 Nr. 1 …
Die Ausführungen des Antragstellers in der Beschwerdeschrift lassen sich auch nicht als zulässiger Antrag auf PKH für das Beschwerdeverfahren vor dem BFH (vgl. Beschluß vom 18. Juli 1985 V S 3/85, BFHE 143, 528, BStBl II 1985, 499) auslegen. - BFH, 20.04.1988 - X S 13/87
Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe …
Die mangelnden Erfolgsaussichten i.S. des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind allerdings nicht schon darin begründet, daß sich die Antragstellerin nicht nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 8. Juli 1975 - BFHEntlG - (BGBl I 1975, 1861), geändert durch das Gesetz vom 4. Juli 1985 (BGBl I 1985, 1274), durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer hat vertreten lassen, weil diese Vorschrift für die Stellung eines PKH-Antrages nicht gilt (BFH-Beschlüsse vom 25. März 1976 V S 2/76, BFHE 118, 300, BStBl II 1976, 386; vom 18. Juli 1985 V S 3/85, BFHE 143, 528, BStBl II 1985, 499, …und vom 28. Januar 1986 VII S 11/85, BFH/NV 1986, 626). - BFH, 06.07.1998 - V S 5/98
Unternehmereigenschaft - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozeßkostenhilfe - …
Zwar sind die mangelnden Erfolgsaussichten i.S. des § 114 ZPO nicht schon darin begründet, daß sich der Kläger im vorliegenden Verfahren nicht nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer vertreten läßt, weil diese Vorschrift für die Stellung eines PKH-Antrags beim Bundesfinanzhof (BFH) nicht gilt (vgl. BFH-Beschluß vom 18. Juli 1985 V S 3/85, BFHE 143, 528, BStBl II 1985, 499). - BFH, 08.04.1987 - X S 3/87
Anforderungen an einen ohne Rechtsanwalt gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe
Zwar sind die mangelnden Erfolgsaussichten i. S. des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht schon darin begründet, daß sich die Antragstellerin nicht nach Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer hat vertreten lassen, weil diese Vorschrift für die Stellung eines PKH-Antrags nicht gilt (BFH-Beschlüsse vom 25. März 1976 V S 2/76, BFHE 118, 300, BStBl II 1976, 386; vom 18. Juli 1985 V S 3/85, BFHE 143, 528, BStBl II 1985, 499, und vom 28. Januar 1986 VII S 11/85, BFH / NV 1986, 626). - BFH, 20.06.1985 - III R 82/84
Die für den bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriff erforderliche Küche ist nicht …
BFH-Beschluß vom 18.7.1985 (V S 3/85) BStBl. 1985 II S. 499. - BFH, 31.08.1998 - V S 9/98
PKH-Antrag beim BFH
- BFH, 12.04.1996 - V S 6/96
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 18.10.1988 - VII E 9/88
Prozeßkostenhilfe - Abgelehnter Antrag - Beschwerde - Gebühr
- BFH, 11.12.1985 - I B 44/85
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts
- BFH, 28.06.1996 - XI B 73/96
Bestimmtheitserfordernis betreffend den Einkommenssteuerbescheid
- BFH, 01.06.1989 - IV B 32/89
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für juristische …
- BFH, 21.11.1994 - VI B 49/94
Verpflichtungsantrag nach Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist
- BFH, 26.07.1994 - I S 7/94
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 14.03.1994 - VI B 140/93
Vertretungszwang bei einer Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe ablehnenden …
- BFH, 28.02.1989 - X B 4/86
Erfordernis der ordnungsgemäßen Vertretung durch einen Angehörigen in Hinblick …
- BFH, 10.07.1991 - X S 5/91
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei verschuldeter Rechtsmittelversäumnis
- BFH, 28.11.1990 - II S 12/90
- BFH, 30.01.1989 - IX B 226/88
Zulässigkeit einer vom Antragsteller persönlich eingelegten Beschwerde
- BFH, 13.05.1987 - II S 25/86
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe
- BFH, 27.06.1986 - VI S 6/86
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Feststellung …
- BFH, 09.04.1986 - II S 7/86
Ermittlung der Eigennutzung eines Nebengebäudes für die Erhebung der …
- BFH, 21.11.1985 - VI S 11/85
Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe bei einer …
- BFH, 11.03.1991 - X S 2/91
Finanzgerichtsordnung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 27.03.1991 - IV B 169/90
- BFH, 13.08.1990 - VIII S 23/89
- BFH, 22.03.1989 - I B 17/89
- BFH, 14.02.1989 - IX B 240/88
- BFH, 30.12.1988 - IX S 7/87
Antrag auf Prozeßkostenhilfe bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 18.10.1988 - VII 9 10/88
- BFH, 26.07.1988 - III B 19/88
- BFH, 13.02.1986 - VIII S 23/85
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 23.10.1985 - VIII S 11/85
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 03.09.1987 - IV S 12/87
- BFH, 12.11.1986 - III B 147/86
- BFH, 16.04.1986 - II S 8/86
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Klageverfahren zur Feststellung eines …
- BFH, 21.08.1985 - VI S 3/85
Prozesskostenhilfe nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses
- BFH, 16.02.1989 - III S 9/88
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