Rechtsprechung
| BGH, 09.02.2022 - V ZA 2/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Unbergründetheit des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 78b Abs. 1
Unbergründetheit des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.12.2011 - VI ZA 40/11
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsersatz für beschädigtes Motorrad
Auszug aus BGH, 09.02.2022 - V ZA 2/22
In zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof muss eine Partei dazu darlegen und nachweisen, dass sie sich ohne Erfolg an mindestens sechs am Gericht zugelassene Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen gewandt hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 11. November 2020 - V ZR 112/20, juris Rn. 4; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, NZV 2012, 223 Rn. 4). - BGH, 24.06.2014 - VI ZR 226/13
Beiordnung eines Notanwalts: Darlegungslast bei Mandatsniederlegung durch …
Auszug aus BGH, 09.02.2022 - V ZA 2/22
Rn. 4 a) Eine Partei, die gemäß § 78b Abs. 1 ZPO die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat innerhalb der Rechtsmittelfrist nachzuweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2014 - VI ZR 226/13, NJW 2014, 3247 Rn. 2 mwN). - BGH, 30.04.2021 - BLw 2/20
Eintragung der Zugehörigkeit eines Grundstücks zu einem Hof im Sinne der …
Auszug aus BGH, 09.02.2022 - V ZA 2/22
Die Zuständigkeit des Senats für Landwirtschaftssachen wäre nur gegeben, wenn in der Berufungsinstanz der Landwirtschaftssenat eines Oberlandesgerichts entschieden hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2021 - BLw 2/20, FGPrax 2021, 145 Rn. 4 mwN); das ist hier nicht der Fall. - BGH, 11.11.2020 - V ZR 112/20
Beiordnung eines Notanwalts auf Antrag einer Partei im Fall einer …
Auszug aus BGH, 09.02.2022 - V ZA 2/22
In zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof muss eine Partei dazu darlegen und nachweisen, dass sie sich ohne Erfolg an mindestens sechs am Gericht zugelassene Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen gewandt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 11. November 2020 - V ZR 112/20, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, NZV 2012, 223 Rn. 4).
- BGH, 25.03.2024 - IX ZA 20/23 Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss sie hierzu - innerhalb der Rechtsmittelfrist - substantiiert darlegen und nachweisen, sich ohne Erfolg zumindest an mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt zu haben und welche Rechtsanwälte aus welchen Gründen zur Übernahme des Mandats nicht bereit waren (BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - IX ZA 37/14, juris Rn. 2 mwN;… vom 12. März 2018 - V ZA 51/17, juris Rn. 2; vom 9. Februar 2022 - V ZA 2/22, juris Rn. 4).
- VerfGH Saarland, 07.06.2024 - Lv 3/24
Verfassungsbeschwerde, Notanwalt, Frist, Wiedereinsetzung, Beschwer, …
Die Rechtsprechung der Bundesgerichte verlangt daher - beispielsweise - , dass sich Rechtsschutzsuchende an mindestens sechs zugelassene Rechtsanwälte gewandt haben und deren Ablehnung der Übernahme eines Mandats belegen (BGH BeckRS 2022, 3215 Rn. 4;… BeckRS 2020, 35372 Rn. 4).
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Rechtsprechung
| BGH, 27.04.2022 - V ZA 2/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Anhörungsrüge
- rechtsportal.de
ZPO § 321a Abs. 2 S. 1
Verwerfung der Anhörungsrüge - ibr-online
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.01.2025 - V ZR 82/24 Notfristen sind gemäß § 224 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO einer Friständerung entzogen (vgl. Senat, Beschluss vom 27. April 2022 - V ZA 2/22, juris Rn. 1; BGH…, Urteil vom 9. Juli 2009 - IX ZR 197/08, NJW-RR 2009, 1712 Rn. 12).
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