Rechtsprechung
| BGH, 05.12.1980 - V ZB 10/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Beschwerde beim Bundesgerichtshof in einem Zwangsversteigerungsverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1981, 209
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 20.12.2011 - XI ZR 379/09
Entscheidungsform bei der Entscheidung über einen Wiederaufnahmeantrag gegen …
b) Es bedarf hiernach letztlich keiner Entscheidung, ob der Anwendung des Grundsatzes der Meistbegünstigung auf den das Wiederaufnahmebegehren als unzulässig verwerfenden Beschluss des Oberlandesgerichts vom 5. November 2009 darüber hinaus auch entgegensteht, dass der im Ausgangsverfahren ergangene Zurückweisungsbeschluss des Oberlandesgerichts vom 3. Mai 2006 (19 U 5793/05) nach § 522 Abs. 3 ZPO in der bis zum 26. Oktober 2011 gültigen und hier weiterhin maßgeblichen (§ 38a Abs. 1 EGZPO) Fassung unanfechtbar war und grundsätzlich weder das Meistbegünstigungsprinzip (BGH, Beschluss vom 24. November 1993 - BLw 19/93, BGHZ 124, 192, 194 mwN;… BSG, SozR Nr. 13 zu § 214 SGG) noch die Bestimmungen über das Wiederaufnahmeverfahren (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1980 - V ZB 10/80, ZIP 1981, 209) zu einer Erweiterung des Instanzenzuges führen können. - BSG, 06.11.1997 - 12 BK 66/97
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
Die auf den Wiederaufnahmeantrag ergangene Entscheidung teilt hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechtsmittels das Schicksal der Entscheidung, gegen die sich der Wiederaufnahmeantrag gerichtet hat (…vgl BSG SozR Nr. 13 zu § 214 SGG; BGH ZIP 1981, 209). - OLG Naumburg, 04.08.2010 - 2 ARs 6/10
Rehabilitierungsverfahren: Zuständiges Gericht für die Wiederaufnahme eines …
Rn. 10 Die Unanfechtbarkeit der Entscheidungen der Beschwerdesenate im Wiederaufnahmeverfahren (vgl. § 15 StrRehaG i.V.m. §§ 372 Satz 1, 304 Abs. 4 Satz 2 StPO) gibt den Gerichten nicht die Möglichkeit, von gesetzlich bestimmten Zuständigkeitsvorschriften abzuweichen, zumal § 591 ZPO zeigt, dass es der Gesetzgeber hinnimmt, wenn Wiederaufnahmeentscheidungen keinem Rechtsmittel unterliegen, selbst wenn der angegriffenen Entscheidung zwei Tatsacheninstanzen voraus gingen (BGH NJW 1982, 2071; Beschluss vom 5. Dezember 1980, V ZB 10/80 - zitiert in juris;… PG/Meller-Hannich, ZPO, § 591 Rn. 1;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl. 2010, § 591 Rn. 4). - BSG, 21.08.2014 - B 4 AS 23/14 BH Insofern teilt die auf den Wiederaufnahmeantrag ergangene Entscheidung hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechtsmittels das Schicksal der Entscheidung, gegen die sich der Wiederaufnahmeantrag gerichtet hat (…vgl BSG SozR Nr. 13 zu § 214 SGG; BGH ZIP 1981, 209; BSG Beschluss vom 6.11.1997 - 12 BK 66/97 -).
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