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Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2012 - V ZB 119/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,38485
BGH, 15.11.2012 - V ZB 119/12 (https://dejure.org/2012,38485)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2012 - V ZB 119/12 (https://dejure.org/2012,38485)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2012 - V ZB 119/12 (https://dejure.org/2012,38485)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Haftantrags

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 417 Abs 1 FamFG
    Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Haftantrags

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags zur Sicherung der Abschiebung eines serbischen Asylsuchenden

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 72 Abs. 4 S. 1
    Einvernehmen der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung, Ermittlungsverfahren, Abschiebungshaft, Ermittlungsvorgang, Beschuldigter

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 62 Abs. 3; FamFG § 417 Abs. 1
    Anforderungen an das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags zur Sicherung der Abschiebung eines serbischen Asylsuchenden

  • datenbank.nwb.de

    Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Haftantrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftrecht - Abschiebehaftsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

    Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags

    Auszug aus BGH, 15.11.2012 - V ZB 119/12
    Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., siehe nur Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 ff. Rn. 10;… vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 12 f. mwN;… vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8 mwN).

    Anzugeben ist dazu, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind, von welchen Voraussetzungen dies abhängt und ob diese im konkreten Fall vorliegen (st. Rspr., siehe nur Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 ff. Rn. 9 f.;… vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13 f. jeweils mwN).

  • BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10

    Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben …

    Auszug aus BGH, 15.11.2012 - V ZB 119/12
    Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., siehe nur Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 ff. Rn. 10; vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 12 f. mwN;… vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8 mwN).

    Anzugeben ist dazu, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind, von welchen Voraussetzungen dies abhängt und ob diese im konkreten Fall vorliegen (…st. Rspr., siehe nur Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 ff. Rn. 9 f.; vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13 f. jeweils mwN).

  • BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11

    Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …

    Auszug aus BGH, 15.11.2012 - V ZB 119/12
    Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., siehe nur Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 ff. Rn. 10;… vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 12 f. mwN; vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8 mwN).
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