Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Sicherungshaft eines ohne Pass, Passersatzpapiere oder sonstige Aufenthaltstitel in die BRD eingereisten chinesischen Staatsangehörigen wird aufrechterhalten; Aufrechterhaltung der Sicherungshaft gegen einen ohne Pass, Passersatzpapiere oder sonstige Aufenthaltstitel in ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufrechterhaltung der Sicherungshaft gegen einen ohne Pass, Passersatzpapiere oder sonstige Aufenthaltstitel in die BRD eingereisten chinesischen Staatsangehörigen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Antrag auf Aussetzung von Sicherungshaft (Asylverfahren)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Zur Dreimonatsfrist, zur Verhältnismäßigkeit und zum Beschleunigungsgebot bei Sicherungshaft

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Zur Dreimonatsfrist, zur Verhältnismäßigkeit und zum Beschleunigungsgebot bei Sicherungshaft

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft

  Auszug aus BGH, 19.05.2011 - V ZB 122/11

  Denn nur wenn feststeht, dass die Abschiebung innerhalb von drei Monaten voraussichtlich nicht bewerkstelligt werden kann, muss untersucht werden, ob der Ausländer dies zu vertreten hat; ist das nicht der Fall, darf Haft nicht angeordnet werden (BVerfG, NJW 2009, 2659, 2660 Rn. 22).

  Die mit diesen Erwägungen verbundene Ungewissheit hinsichtlich der Dauer des - von dem Betroffenen nicht zu vertretenden - Abschiebungshindernisses geht bei der - wie hier - erstmaligen Anordnung der Haft für drei Monate zu Lasten des Betroffenen (BVerfG, NJW 2009, 2659 f. Rn. 19).

• BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der …

  Auszug aus BGH, 19.05.2011 - V ZB 122/11

  Nach dieser Vorschrift darf Sicherungshaft nur angeordnet werden, wenn die Sachverhaltsermittlung und -bewertung ergibt, dass entweder eine Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate prognostiziert oder eine zuverlässige Prognose zunächst nicht getroffen werden kann (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172 Rn. 14 mwN).

  Das Beschwerdegericht durfte sich für seine Prognose auf die bundesweite Fallsammlung der Zentralen Ausländerbehörden über die Ausstellung von Passersatzpapieren für China stützen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, aaO, Rn. 15), wonach mit der Ausstellung eines Passersatzes innerhalb von 0 bis 56 Tagen zu rechnen sei.

• BGH, 21.01.2010 - V ZB 14/10

  Abschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der …

  Auszug aus BGH, 19.05.2011 - V ZB 122/11

  Der Senat hat bereits entschieden, dass in einem Rechtsbeschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung der Regelung in § 64 Abs. 3 FamFG das Rechtsbeschwerdegericht vor der Entscheidung über das Rechtsmittel eine einstweilige Anordnung erlassen und anordnen kann, dass die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen ist (Senat, Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97 Rn. 3).

• BGH, 28.10.2010 - V ZB 210/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen …

  Auszug aus BGH, 19.05.2011 - V ZB 122/11

  c) Die weitere Rüge, dass der in § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG genannte Haftgrund nicht vorliege, weil der Betroffene nach seiner unerlaubten Einreise einen Asylantrag gestellt habe, der die Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die vollziehbare Ausreisepflicht unterbrochen habe, könnte Erfolg haben (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZB 210/10, FGPrax 2011, 41, 43 Rn. 20).
• BGH, 18.03.2010 - V ZB 194/09

  Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 19.05.2011 - V ZB 122/11

  Denn diejenige Ausländerbehörde, die für den dem Asylbewerber zugewiesenen Aufenthaltsort zuständig ist, bleibt für diesen auch dann zuständig, wenn der Ausländer sich unerlaubt aus ihrem Bezirk entfernt, um sich einer angedrohten Abschiebung zu entziehen (Senat, Beschluss vom 18. März 2010 - V ZB 194/09, FGPrax 2010, 156, 157 Rn. 13).
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 127/10

  Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer …

  Auszug aus BGH, 19.05.2011 - V ZB 122/11

  Der begründete Verdacht der Entziehungsabsicht dürfte sich jedoch daraus ergeben, dass der Betroffene in der Anhörung vor dem Beschwerdegericht erklärt hat, er wolle nicht zurück nach China (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10 Rn. 23, juris [insoweit in NVwZ 2010, 1318 nicht abgedruckt]), und dass er diesen Willen durch sein Untertauchen ab dem Jahr 2009 bekräftigt hat.
• BGH, 24.02.2011 - V ZB 202/10

  Zurückschiebung: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; …

  Auszug aus BGH, 19.05.2011 - V ZB 122/11

  Zwar kann das Fehlen eines zulässigen Haftantrags nicht rückwirkend geheilt werden, weil es sich bei der ordnungsgemäßen Antragstellung durch die Behörde um eine Verfahrensgarantie handelt, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG erfordert (Senat, Beschluss vom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10 Rn. 26, juris).
• BGH, 14.10.2010 - V ZB 261/10

  Anordnung von Abschiebungshaft: Beurteilungszeitpunkt für die …

  Auszug aus BGH, 19.05.2011 - V ZB 122/11

  Die Aussetzung der Vollziehung einer Freiheitsentziehung, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird danach regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist (Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 261/10, InfAuslR 2011, 26 Rn. 10; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440).
• BGH, 18.08.2010 - V ZB 211/10

  Ausländerrecht: Anordnung der Sicherungshaft bei Zurückschiebung ohne …

  Auszug aus BGH, 19.05.2011 - V ZB 122/11

  Die Aussetzung der Vollziehung einer Freiheitsentziehung, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird danach regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist (Senat…, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 261/10, InfAuslR 2011, 26 Rn. 10; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440).
• BGH, 03.05.2011 - V ZA 10/11

  Nachholbarkeit des für einen Sicherungshaftantrag nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG …

  Auszug aus BGH, 19.05.2011 - V ZB 122/11

  Das ist dann der Fall, wenn die antragstellende Behörde die Antragsbegründung um die Darlegungen zu dem vorliegenden Einvernehmen ergänzt und der Betroffene hierzu in einer Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung nehmen kann; ab diesem Zeitpunkt fehlt es jedenfalls im Hinblick auf das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nicht mehr an einem zulässigen Haftantrag (Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11, Umdr.

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• BGH, 01.03.2012 - V ZB 206/11

  Abschiebungshaft: Hafthindernis durch Stellung eines Asylantrags

  Verbleibt dann im Ergebnis der Prognose eine Ungewissheit, geht diese bei der - wie hier - erstmaligen Anordnung der Haft für drei Monate zu Lasten des Betroffenen (Senat…, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 188/11, Rn. 15, juris; Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 122/11 Rn. 14, juris;… BVerfG, NJW 2009, 2659 f. Rn. 19).
• BGH, 25.08.2011 - V ZB 188/11

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerdeentscheidung bei Belehrung während der Anhörung …

  Eine etwaige mit diesen Erwägungen verbleibende Ungewissheit geht bei der - wie hier - erstmaligen Anordnung der Haft für drei Monate zu Lasten des Betroffenen (Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 122/11 Rn. 14, juris;… BVerfG, NJW 2009, 2659 f. Rn. 19).
• BGH, 06.10.2011 - V ZB 188/11

  Notwendigkeit des Vorliegens des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft für die …

  Eine etwaige mit diesen Erwägungen verbleibende Ungewissheit geht bei der - wie hier - erstmaligen Anordnung der Haft für drei Monate zu Lasten des Betroffenen (Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 122/11 Rn. 14, juris;… BVerfG, NJW 2009, 2659 f. Rn. 19).
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 7/19

  Gelingensprognose im Abschiebungshaftverfahren: Erwartbarkeit der Beseitigung …

  Für die Anordnung von Sicherungshaft ist auch Raum, wenn die Sachverhaltsermittlung und -bewertung ergibt, dass zwar keine exakte Zeitangabe möglich ist, jedoch erwartet werden kann, dass innerhalb der maßgeblichen Höchstfrist für die Dauer der Haft eine Beseitigung oder ein Wegfall des Abschiebungshindernisses erfolgen wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 9; vom 19. Mai 2011 - V ZB 122/11, juris Rn. 14, …und vom 1. März 2012 - V ZB 206/11, InfAuslR 2012, 271 Rn. 18, jeweils mwN;… BVerfG, NJW 2009, 2659 Rn. 19 und 22).
• BGH, 18.10.2011 - V ZB 188/11
  Eine etwaige mit diesen Erwägungen verbleibende Ungewissheit geht bei der - wie hier - erstmaligen Anordnung der Haft für drei Monate zu Lasten des Betroffenen (Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 122/11 Rn. 14, juris;… BVerfG, NJW 2009, 2659 f. Rn. 19).