Volltextveröffentlichungen (14)

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  FamFG § 417 Abs. 2 Satz 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Abschiebungshaftantrags

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 417 Abs 2 S 2 FamFG
  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Abschiebungshaftantrags

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Benennung der in § 417 Abs. 2 FamFG genannten wesentlichen Punkte im Haftantrag als Voraussetzung an die Zulässigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 417 Abs. 2 S. 2
  Benennung der in § 417 Abs. 2 FamFG genannten wesentlichen Punkte im Haftantrag als Voraussetzung an die Zulässigkeit

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haftrecht - Einzelheiten im Haftantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2011, 317

Wird zitiert von ... (194)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

  Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …

  Auszug aus BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11

  Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 14 …und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 8).

  Damit will der Gesetzgeber erreichen, dass dem Gericht schon durch den Antrag selbst eine hinreichende Tatsachengrundlage für die Einleitung weiterer Ermittlungen bzw. seine Entscheidung zugänglich werden (…Beschlussempfehlung zum FFG-ReformG aaO; Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 14).

• BGH, 22.07.2010 - V ZB 28/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …

  Auszug aus BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11

  Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht (…Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 14 und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 8).

  Eine solche Darlegung gibt dem Betroffenen eine Grundlage für seine Verteidigung gegen den Haftantrag (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 12).

• BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11

  Die mit einem Antrag nach § 62 FamFG gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2FamFG, § 106 Abs. 2 Satz 1 AufenthG statthafte (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 151) und im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist begründet.

• BGH, 28.10.2010 - V ZB 210/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen …

  Auszug aus BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11

  Daran fehlt es, wenn der Betroffene einen Asylantrag stellt und dieser nicht innerhalb von vier Wochen als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet abgelehnt wird (Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZB 210/10, FGPrax 2011, 41, 43 Rn. 20).
• BGH, 30.03.2010 - V ZB 79/10

  Abschiebehaftverfahren: Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektionen zur …

  Auszug aus BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11

  Rn. 8 a) Das Vorliegen eines solchen Antrags ist Verfahrensvoraussetzung und daher in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (Senat, Beschluss vom 30. März 2010 - V ZB 79/10, FGPrax 2010, 158).
• BGH, 03.05.2011 - V ZA 10/11

  Nachholbarkeit des für einen Sicherungshaftantrag nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG …

  Auszug aus BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11

  Rn. 15 d) Das Versäumnis hat die Beteiligte zu 2 auch nicht, was - für die Zukunft - möglich gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11, juris Rn. 11) nachgeholt.
• BGH, 29.04.2010 - V ZB 202/09

  Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Ausländers im Anschluss an die …

  Auszug aus BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11

  Rn. 13 cc) Abschiebungshaft wegen Entziehungsabsicht darf nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG nur angeordnet werden, wenn konkrete Umstände, insbesondere Äußerungen oder Verhaltensweisen des Betroffenen, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit darauf hindeuten oder es nahe legen, dass er beabsichtigt, unterzutauchen oder die Abschiebung in einer Weise zu behindern, die nicht durch einfachen, keine Freiheitsentziehung bildenden Zwang überwunden werden kann (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 202/09, juris Rn. 12).
• OLG Köln, 07.05.2007 - 16 Wx 68/07

  Kein Anlass zum Haftantrag bei fehlendem Verdacht auf Entziehungsabsicht des …

  Auszug aus BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11

  Diese Beurteilung musste zwar die Anordnung von Abschiebungshaft nicht ausschließen, erforderte aber eine mit ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten belegte Darlegung der Entziehungsabsicht (vgl. OLG Köln, OLGR 2007, 764 [Ls.] Vollabdruck bei juris).

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• BGH, 20.10.2016 - V ZB 167/14

  Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche …

  Die Darlegung darf knapp gehalten sein, muss aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls ansprechen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 f. Rn. 9).
• BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13

  Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die …

  Mit den besonderen Begründungsanforderungen will der Gesetzgeber vor allem erreichen, dass dem Gericht durch den Antrag selbst eine hinreichende Tatsachengrundlage für die Einleitung weiterer Ermittlungen bzw. für seine Entscheidung zugänglich wird (…Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags zum FGG-ReformG, BT-Drucks. 16/9733, S. 299; Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 Rn. 9;… Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13).

  Rn. 22 aa) Eine Behebung der Mängel des Haftantrags kann zunächst dadurch geschehen, dass die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt, dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt und der Betroffene dazu Stellung nehmen kann (Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11, Rn. 11 juris; Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 Rn. 15).

• BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12

  Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung …

  Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen (Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317, 318 Rn. 9).

  Rn. 23 b) Dieser Begründungsmangel des Haftantrags ist nicht, was auch hier grundsätzlich möglich gewesen wäre (Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317, 318 Rn. 15), im Beschwerdeverfahren behoben worden.

  Da das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung ist, ohne den die Haft nicht angeordnet werden darf (Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 Rn. 8), hätte das Beschwerdegericht die Haftanordnung nicht aufrechterhalten dürfen.

• BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14

  Ausländer; Kostenerstattung; Zurückschiebung; Kosten der Zurückschiebung; …

  Notwendig sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können (BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11 - InfAuslR 2012, 25, vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10 - FGPrax 2012, 82, vom 20. März 2014 - V ZB 169/13 - juris und vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13 - InfAuslR 2014, 384).
• BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags

  Die Darlegungen dürfen knapp gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls ansprechen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 f. Rn. 9).
• BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10

  Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben …

  Sie dürfen knapp gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls ansprechen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, Rn. 9, juris).
• BGH, 17.11.2011 - V ZB 162/11

  Begründung eines Haftantrags mit einer Berücksichtigung der üblichen …

  Die - nach Auslegung des in der Rechtsbeschwerdebegründung gestellten Antrags dahingehend, dass die angefochtene Entscheidung des Beschwerdegerichts aufgehoben und nur die Rechtsverletzung durch den Beschluss des Amtsgerichts festgestellt werden soll - mit einem Antrag nach § 62 FamFG gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG, § 106 Abs. 2 Satz 1 AufenthG statthafte (vgl. nur Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11 Rn. 5, juris) und im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.

  a) Das Vorliegen eines solchen Antrags ist Verfahrensvoraussetzung und daher in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen; zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht; fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (siehe nur Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11 Rn. 8, juris).

  b) Den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung genügt ein Haftantrag nur dann, wenn die in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG genannten Punkte in dem Antrag behandelt werden (siehe eingehend Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11 Rn. 9, juris).

  c) Die beteiligte Behörde hat das Versäumnis auch nicht, was für die Zukunft möglich gewesen wäre (siehe nur Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11 Rn. 15, juris), nachgeholt.

• BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11

  Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - …

  Rn. 5 a) Sicherungshaft darf nur angeordnet werden, wenn der von der beteiligten Behörde vorgelegte Haftantrag die nach § 417 Abs. 2 Satz 1 FamFG vorgeschriebene Begründung enthält und diese den gesetzlichen Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG entspricht (Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 Rn. 8).

  Die dazu notwendigen Darlegungen dürfen zwar knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls ansprechen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 f. Rn. 9).

• BGH, 30.03.2017 - V ZB 128/16

  Abschiebungshaftsache: Anforderungen an die Begründung der beantragten …

  Der Haftantrag soll eine hinreichende Grundlage für die von dem Gericht gemäß § 26 FamFG anzustellende amtswegige Prüfung und für die Verteidigung des Betroffenen bieten (Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 Rn. 9).
• BGH, 15.12.2011 - V ZB 302/10

  Möglichkeit der Durchbrechung der formellen Rechtskraft von Entscheidungen über …

  Das Vorliegen eines zulässigen Antrags der Behörde ist Verfahrensvoraussetzung und daher in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (Senat, Beschlüsse vom 30. März 2010 - V ZB 79/10, FGPrax 2010, 158 und 15. September 2011 - V ZB 123/11, Rn. 8, juris).

  Die für die richterliche Prüfung des Antrags wesentlichen Punkte müssen dazu in der Antragsbegründung angesprochen werden (Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, Rn. 9, juris).

  Diesem Begründungsgebot wird nicht entsprochen, wenn die Behörde ohne jede Erläuterung - Abschiebungshaft bis zur jeweils höchstzulässigen Dauer beantragt (Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, Rn. 14, juris).

• BGH, 04.01.2012 - V ZB 284/11

  Inhaltliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags im Hinblick auf die …
• BGH, 16.05.2013 - V ZB 44/12

  Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung; …
• BGH, 13.10.2011 - V ZB 126/11

  Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Abschiebungshaft von sechs auf neun Monate …
• BGH, 21.09.2021 - XIII ZB 140/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen in den Libanon …
• BGH, 22.06.2021 - XIII ZB 59/20

  Abschiebungshaftsache: Überprüfung der Verweigerung der Aktenüberlassung in die …
• BGH, 17.11.2011 - V ZB 212/11

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Sicherungshaftantrags
• BGH, 14.03.2013 - V ZB 135/12

  Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen einer Zurückschiebung nach …
• BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 14/21

  Freiheitsentziehungssache: Zulässigkeit eines Antrags auf Haftanordnung im …
• BGH, 07.03.2013 - V ZB 116/12

  Vorliegen der Voraussetzungen der Abschiebungshaft eines indischen …
• BGH, 08.03.2012 - V ZB 257/11

  Anforderungen an die Anordnung von Sicherungshaft
• BGH, 02.02.2012 - V ZB 190/11

  Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag für die Rechtmäßigkeit der …
• BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 116/19

  Überstellungshaftsache: Planungsänderungen der Behörde bei der Umsetzung der …
• BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 30/22

  Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen; Beginn der Sicherungshaft - …
• BGH, 12.07.2013 - V ZB 224/12

  Anordnung von Sicherungshaft für einen aus Spanien eingereisten ghanaischen …
• BGH, 12.09.2013 - V ZB 171/12

  Erforderlichkeit konkreter Angaben zum Verfahren in einem Haftantrag bei …
• BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 12/22

  Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Ausreisegewahrsams
• BGH, 14.06.2012 - V ZB 48/12

  Abschiebungshaftssache: Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen
• BGH, 14.07.2025 - XIII ZB 24/24

  Geltung der Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG für den auf …
• BGH, 01.03.2012 - V ZB 183/11

  Asylantragstellung bei Anordnung der Sicherungshaft: Aufenthaltsgestattung und …
• BGH, 09.02.2012 - V ZB 305/10

  Begründetheit einer Abschiebungshaft bei fehlendem oder formunwirksamen …
• BGH, 30.03.2012 - V ZB 59/12

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags i. R. der Haft zur Sicherung der …
• BGH, 20.12.2022 - XIII ZB 40/20

  Abschiebungshaft: Erforderlichkeit konkreter Ausführungen zur notwendigen …
• BGH, 17.09.2024 - XIII ZB 23/22

  Organisatorischer Spielraum der Ausländerbehörde bei Abschiebungshaft
• BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 65/22

  Anordnung der Haft bis zur Abschiebung: Zulässigkeit der Übernahme von Teilen …
• BGH, 14.06.2012 - V ZB 63/12

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Sicherungshaft gegenüber einer …
• BGH, 26.01.2012 - V ZB 235/11

  Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung bei Fehlen eines …
• BGH, 19.01.2012 - V ZB 70/11

  Anforderungen an die Sicherungshaft i.R.e. Abschiebung
• BGH, 01.07.2025 - XIII ZB 61/21

  Abschiebehaft - und der Haftantrag
• BGH, 12.07.2013 - V ZB 58/13

  Zulässiger Haftantrag im Zusammenhang mit der Anordnung der Abschiebungshaft
• BGH, 19.06.2013 - V ZB 30/13

  Notwendigkeit von Ausführungen über das Zielland der Abschiebung für die …
• BGH, 21.03.2013 - V ZB 122/12

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als Verfahrensvorraussetzung bei Einreise …
• BGH, 03.05.2012 - V ZB 4/11

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der …
• BGH, 08.04.2025 - XIII ZB 21/24

  Ordnungsgemäße Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in …
• BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 93/22

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines pakistanischen …
• BGH, 30.10.2013 - V ZB 216/12

  Notwendigkeit einer persönlichen Anhörung im Zusammenhang mit der Verlängerung …
• BGH, 14.06.2012 - V ZB 28/12

  Anforderungen an einen zulässigen und begründeten Haftantrag zur Anordnung von …
• BGH, 26.01.2012 - V ZB 234/11

  Zulässigkeit eines Haftantrags gegenüber einer syrischen Staatsangehörigen
• BGH, 23.07.2024 - XIII ZB 36/24

  Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des …
• AG Berlin-Tiergarten, 01.10.2020 - 382 XIV 83/20

  Vermutung von Fluchtgefahr bei fristloser Abschiebungsanordnung
• AG Berlin-Tiergarten, 03.01.2020 - 383 XIV 2/20

  Vermutung der Gefährlichkeit bei BtM-Handel im Rahmen der Haftbeantragung
• AG Mühldorf am Inn, 05.01.2016 - 1 XIV 84/15

  Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
• BGH, 19.06.2013 - V ZB 96/12

  Anforderungen an die Begründungspflichten hinsichtlich eines Haftantrags bzgl. …
• BGH, 21.06.2012 - V ZB 46/12

  Erfordernis eines zulässigen Haftantrags für die Rechtmäßigkeit der Anordnung der …
• BGH, 30.03.2012 - V ZB 196/11

  Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags; Notwendigkeit des Vorliegens …
• BGH, 22.02.2024 - XIII ZA 1/24

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte …
• BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 44/20

  Rechtsbeschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Gehörsverletzung durch bei …
• BGH, 29.06.2017 - V ZB 40/16

  Abschiebungshaftsache: Umfang der amtswegigen Sachverhaltsaufklärung im Hinblick …
• AG Mühldorf am Inn, 30.03.2016 - 3 XIV 40/16

  Freiheitsentziehungsverfahren im Asylverfahren
• BGH, 17.09.2024 - XIII ZB 67/20

  Zulässiger Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft; Verletzung des Grundsatzes …
• BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 29/22

  Verstoß gegen Beschleunigungsgebot wegen Haftverlängerungsantrag bei ursprünglich …
• BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 5/20

  Abschiebungshaft: Maximaler zeitlicher Puffer für die Haftdauer nach Planung des …
• AG Berlin-Tiergarten, 22.01.2021 - 381 XIV 10/21

  Formularmäßige Ankündigung von "Widerstand" als Vermutung von Fluchtgefahr
• BGH, 16.04.2025 - XIII ZB 18/25
• BGH, 16.01.2024 - XIII ZB 46/20

  Anordnung der Haftverlängerung zur Sicherung der Abschiebung
• BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 4/20

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Zulässiger Haftantrag der …
• BGH, 20.03.2014 - V ZB 169/13

  Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung von Abschiebungshaft eines zuvor …
• BGH, 29.11.2012 - V ZB 170/12

  Abschiebungshaftverfahren: Unzulässigkeit eines Haftaufhebungsantrags bei …
• BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 17/20

  Voraussetzungen für die Verlängerung der Abschiebehaft; hinreichende Angaben zum …
• BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 95/19

  Anordnung der Überstellungshaft für einen abgelehnten Asylbewerber: …
• BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 7/23

  Haftanordnung gegenüber einem vietnamesischen Staatsangehörigen zur Sicherung der …
• BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 1/23

  Anforderungen an die gerichtliche Begründung der Dauer der Abschiebungshaft; …
• BGH, 19.12.2013 - V ZB 139/13

  Begründungspflicht bei Antrag auf Inhaftnahme des Ausländers
• BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 14/19

  Überschreiten des Zeitraums der Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung …
• BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 5/22

  Vorrang des öffentlichen Interesses an der Sicherung der Durchführung der …
• BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 113/19

  Voraussetzungen für die Darlegungspflicht zur Erteilung eines Haftbefehls gegen …
• BGH, 31.01.2012 - V ZB 127/11

  Zulässigkeit eines Haftantrags zur Sicherung der Zurückschiebung eines …
• BGH, 15.11.2012 - V ZB 119/12

  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Haftantrags
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 12/20

  Abschiebungshaftsache: Anforderungen an einen Antrag auf Verlängerung der Haft
• BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 63/20

  Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags
• BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 6/20

  Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags hinsichtlich …
• BGH, 26.01.2012 - V ZB 96/11

  Auswirkungen fehlender Angaben zu der erfahrungsgemäß notwendigen …
• BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 58/22

  Vertrauensperson im Freiheitsentziehungsverfahren; Haftanordnung zur Sicherung …
• BGH, 31.01.2023 - XIII ZB 40/20

  Anordnung von Rücküberstellungshaft; Erforderliche Darlegungen zur notwendigen …
• BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 106/19

  Haftanordnung gegen einen in die Bundesrepublik eingereisten algerischen …
• BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 52/19

  Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Verletzung des …
• BGH, 14.01.2025 - XIII ZB 48/20

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Rücküberstellungshaft
• BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 20/22

  Vollzug von Abschiebungshaft nach Erlass eines Teilabhilfebeschlusses
• BGH, 16.10.2014 - V ZB 63/14

  Abschiebehaft - und die Mängel des Haftantrags
• BGH, 12.09.2012 - V ZB 169/12

  Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Anordnung der Abschiebungshaft; …
• BGH, 30.08.2012 - V ZB 47/12

  Rechtmäßigkeit der Haftverlängerung bei Fehlen eines zulässigen …
• BGH, 26.07.2012 - V ZB 178/11

  Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Anordnung der Abschiebunghaft
• BGH, 03.11.2011 - V ZB 169/11

  Voraussetzungen für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haftanordung zur …
• BGH, 09.09.2025 - XIII ZB 82/22
• BGH, 28.07.2025 - XIII ZB 59/21
• BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 43/20

  Unzulässige Haftanordnung mangels ausreichender Angaben zur Ausweisungsverfügung
• BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 3/20

  Rechtmäßige Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung
• BGH, 30.10.2013 - V ZB 186/12

  Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherungshaft eines …
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 17/13

  Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags im Zusammenhang mit einer …
• BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 41/22

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Beschleunigungsgebot bei …
• BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 37/20

  Haftanordnung zur Sicherung der Rücküberstellung nach Frankreich
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 76/19

  Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebungshaft
• BGH, 22.06.2021 - XIII ZB 83/20

  Haftantrag gegen einen kurdischen Staatsangehörigen mit österreichischem …
• LG Traunstein, 20.04.2016 - 4 T 1107/16

  Anordnung von Abschiebehaft wegen Fluchtgefahr
• BGH, 30.08.2012 - V ZB 45/12

  Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Anordnung der Abschiebungshaft
• BGH, 14.06.2012 - V ZB 80/11

  Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Zurückschieben eines Ausländer nach …
• BGH, 31.05.2012 - V ZB 51/11

  Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherung einer Abschiebung …
• BGH, 09.09.2025 - XIII ZB 83/22
• BGH, 10.09.2024 - XIII ZB 72/20

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Aufnahme der …
• BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 5/23

  Anordnung von Abschiebehaft gegenüber einem nordmazedonischen Staatsangehörigen; …
• BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 55/20

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags i.R.d. Anordnung …
• BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 63/19

  Haft zur Sicherung der Abschiebung eines marokkanischen Staatsangehörigen; …
• BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 12/19

  Rechtmäßige Anordnung der Sicherungshaft bis zur Rückführung eines abgelehnten …
• LG Traunstein, 29.01.2016 - 4 T 45/16

  Unbegründete Beschwerde eines syrischen Staatsangehörigen gegen Haftanordnung zur …
• BGH, 12.09.2013 - V ZB 85/12

  Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Haftantrags für die Anordnung der …
• BGH, 29.11.2012 - V ZB 105/12

  Vorliegen der Voraussetzungen der Abschiebungshaft
• BGH, 17.11.2011 - V ZB 236/11

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft im Falle des Vorliegens eines …
• BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 23/20

  Haftanordnung wegen Ausreisepflichtigkeit des Betroffenen
• BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 69/20

  Sicherungshaft zur Überstellung eines syrischen Staatsangehörigen nach Rumänien
• LG Traunstein, 28.04.2017 - 4 T 939/17

  Einreise bei Kontrollen im fahrenden Zug
• LG Traunstein, 18.07.2016 - 4 T 2293/16

  Zulässigkeit einer über sechs Monate hinausgehenden Haftdauer wegen …
• BGH, 15.03.2012 - V ZB 120/11

  Erforderlichkeit von Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu …
• BGH, 25.01.2022 - XIII ZB 108/19

  Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags i.R.d. Anordnung der Haft zur …
• BGH, 12.10.2021 - XIII ZB 110/19

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines eritreischen Staatsangehörigen
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 2/19

  Unrechtmäßige Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines …
• LG Traunstein, 28.07.2017 - 4 T 2067/17

  Keine Prüfung der Zulässigkeit der Abschiebung ins Heimatland im …
• LG Erfurt, 04.09.2025 - 9 T 223/25
• BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 137/19

  Unrechtmäßige Annahme des Beschwerdegerichts der Betroffene habe nicht auf die …
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 15/20

  Anforderungen an die Ausführungen der beteiligten Behörde zur erforderlichen …
• AG Ingolstadt, 02.07.2018 - 9 XIV 232/18

  Verlängerung der Sicherungshaft
• BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 124/19

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung einer iranischen Staatsangehörigen …
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 56/19

  Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags bzgl. Zulässigkeit für die …
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 96/19

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 118/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung eines Betroffenen nach Italien; …
• AG Rosenheim, 17.03.2017 - 1 XIV 46/17

  Inhaftierung zur Überstellung - Haftdauer
• LG Traunstein, 22.01.2016 - 4 T 4349/15

  Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 90/19

  Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags bzgl. Zulässigkeit für die …
• LG Krefeld, 02.07.2021 - 7 T 70/21
• BGH, 18.05.2021 - XIII ZB 78/20

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Fehlender zulässiger Haftantrag
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 10/20

  Verletzung der Rechte eines afghanischen Staatsangehörigen durch die …
• AG Ingolstadt, 25.01.2018 - 7 XIV 11/18

  Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LG Traunstein, 16.02.2017 - 4 T 4506/15

  Haft zur Sicherung der Abschiebung
• LG Traunstein, 16.02.2016 - 4 T 186/16

  Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
• LG Traunstein, 22.01.2016 - 4 T 4350/15

  Haftanordnung ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 9 RL 2013/33/EU aufzuheben
• LG Krefeld, 27.07.2023 - 7 T 84/23
• BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 84/20

  Haftanordnung zur Abschiebung eines bosnischen Staatsangehörigen nach Bosnien und …
• AG Ingolstadt, 10.03.2021 - 4 XIV 70/21

  Aufenthaltsgestattung, Fluchtgefahr, Aufenthaltsverbot, Abschiebungshindernis, …
• LG Traunstein, 06.04.2017 - 4 T 273/17

  Keine Ladung des Verfahrensbevollmächtigten zum Anhörungstermin
• LG Traunstein, 25.01.2017 - 4 T 3387/16

  Kein Verbrauch der Abschiebungsandrohung bei Ausreise in einen Drittstaat
• LG Traunstein, 09.12.2016 - 4 T 3891/16

  Anordnung von Zurückweisungshaft
• LG Traunstein, 14.11.2016 - 4 T 3700/16

  Zurückweisungshaft bei fehlender Einreise
• AG Rosenheim, 11.01.2016 - 8 XIV 9/16

  Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
• LG Krefeld, 22.01.2024 - 7 T 149/23
• LG Traunstein, 02.09.2020 - 4 T 1968/20

  Begründung der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegrund, …
• AG Rosenheim, 09.07.2020 - 8 XIV 84/20

  Einvernehmen der Staatsanwaltschaft, Zuständige Ausländerbehörde, …
• LG Traunstein, 06.07.2016 - 4 T 2269/16

  Unbegründete Beschwerde gegen die Verlängerung der Abschiebehaft
• AG Mühldorf am Inn, 27.06.2016 - 1 XIV 73/16

  Notwendiger Inhalt des Haftantrags für die Verlängerung von Abschiebungshaft
• AG Mühldorf am Inn, 23.06.2016 - 3 XIV 69/16

  Begründeter Haftantrag zur Sicherung der Abschiebung
• AG Mühldorf am Inn, 13.06.2016 - 1 XIV 65/16

  Antrag auf Sicherungshaft - Abschiebehaft
• LG Traunstein, 03.02.2016 - 4 T 4442/15

  Rechtmäßige Zurückschiebehaft nach unerlaubter Einreise
• AG Rosenheim, 03.12.2015 - 1 XIV 168/15

  Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung
• LG Traunstein, 11.11.2015 - 4 T 3843/15

  Voraussetzung einer Zurückschiebung - Dublin-III-Verordnung
• AG Rosenheim, 26.10.2015 - 8 XIV 133/15

  Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung
• LG Traunstein, 18.12.2023 - 4 T 2190/23

  Abschiebungshaft: Form des Haftantrages; Anforderungen an die Fluchtgefahr, …
• LG Krefeld, 18.01.2023 - 7 T 112/22
• LG Krefeld, 27.04.2020 - 7 T 47/20
• LG Ingolstadt, 03.03.2020 - 21 T 1715/19

  Einreise, Abschiebung, Beschwerde, Italien, Bescheid, Ausreise, Anordnung, …
• LG Traunstein, 09.12.2016 - 4 T 3893/16

  Anordnung von Zurückweisungshaft
• AG Berlin-Tiergarten, 29.04.2024 - 385 XIV 7065/24

  Kein Polizeigewahrsam bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit eines Platzverweises
• AG Hof, 20.04.2022 - 16 XIV 141/22

  Abschiebungshaft - Vollzug in speziellen Hafteinrichtungen
• AG Ingolstadt, 07.10.2021 - 4 XIV 289/21

  Abschiebungsverfahren, Sicherungshaft, Beschleunigungsgebot, Zuständige …
• AG Ingolstadt, 07.06.2021 - 1 XIV 156/21

  Zurückschiebungshaft, Fluchtgefahr, rechtliches Gehör, Ausreisepflicht, …
• AG Ingolstadt, 29.03.2021 - 14 XIV 91/21

  Abschiebungshaft: Videoanhörung des Betroffenen wegen SARS-CoV-2-Infektion
• AG Ingolstadt, 17.05.2019 - 2 XIV 201/19

  Sicherungshaft
• AG Mühldorf am Inn, 11.05.2017 - 1 XIV 87/17

  Zurückweisungshaft bei Aufgreifen im grenznahmen Bereich
• AG Mühldorf am Inn, 18.10.2016 - 1 XIV 121/16

  Keine Prüfung des Aufenthaltsrechts bei Anordnung der Abschiebhaft
• LG Traunstein, 18.07.2016 - 4 T 2163/16

  Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus
• LG Traunstein, 08.02.2016 - 4 T 4463/15

  Rechtmäßige Haftanordnung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen
• AG Essen, 16.01.2025 - 71 XIV 13/25
• AG Rosenheim, 18.03.2021 - 1 XIV 52/21

  Abschiebungshaft - Fluchtgefahr
• AG Ingolstadt, 17.03.2020 - 2 XIV 145/20

  Abschiebungshaft: Antrag auf Haftverlängerung
• LG Münster, 21.11.2019 - 5 T 697/19
• AG Ingolstadt, 29.09.2017 - 9 XIV 45/17

  Abschiebung, Haftantrag, Sicherungshaft, Kenntnis, Dauer, Voraussetzungen, …
• AG Berlin-Tiergarten, 26.11.2024 - 382 XIV 1096/24

  Voraussetzungen einer Mitwirkungshaft; Notwendigkeit einer Belehrung in einer dem …
• AG Erding, 22.01.2021 - 9 XIV 17/21

  Beschleunigungsgebot in Abschiebehaftsachen und gescheiterter Versuch der …
• LG Landshut, 13.06.2024 - 65 T 214/24

  Kurzfristige Freiheitsentziehung, Elektronisches Dokument, Feststellungsantrag, …
• AG Erding, 11.01.2021 - 9 XIV 2/21

  Abschiebungshaft wegen erheblicher Fluchtgefahr bei unerlaubter Einreise aus …
• AG Darmstadt, 04.01.2024 - 276 XIV 671/23

  Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Verlassenspflicht des betroffenen, wirksame …
• LG Essen, 18.01.2023 - 7 T 322/21

  Sicherungshaft
• LG Essen, 19.07.2017 - 7 T 195/17

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschiebungshaft; Haftdauer von acht Wochen
• AG Mühldorf am Inn, 27.06.2016 - 1 XIV 75/16

  Darlegungsanforderungen an Haftantrag
• AG Mühldorf am Inn, 15.06.2016 - 3 XIV 67/16

  Rechtmäßige Abschiebung nach Marokko - Unterdrückung Pass
• AG Pasewalk, 29.07.2025 - 305 XIV 84/25
• LG Frankfurt/Oder, 02.10.2013 - 15 T 122/13

  Haftantrag, Haftgründe, Begründung, Abschiebungshaft, Durchführbarkeit, …
• LG Passau, 13.08.2012 - 2 T 129/12

  Haftantrag, Verfahrensvoraussetzung, Verhältnismäßigkeit, minderjährig, …