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Rechtsprechung
   BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,56
BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90 (https://dejure.org/1991,56)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1991 - V ZB 13/90 (https://dejure.org/1991,56)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1991 - V ZB 13/90 (https://dejure.org/1991,56)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    WEG § 8, § 12 Abs. 1
    Wohnungseigentumsveräußerung; Verwalterzustimmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 8, 12
    Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zustimmungserfordernis gilt auch für Erstveräußerung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 113, 374
  • NJW 1991, 1613
  • MDR 1991, 631
  • DNotZ 1991, 888
  • ZMR 1991, 230
  • WM 1991, 775
  • DB 1991, 1770
  • Rpfleger 1991, 246
 
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Wird zitiert von ... (186)Zitiert selbst (12)

  • BayObLG, 12.04.1983 - BReg. 2 Z 107/82

    Zur Verwalterzustimmung bei der Erstveräußerung von Wohnungseigentum

    Auszug aus BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90
    Das Oberlandesgericht möchte die weitere Beschwerde zurückweisen, sieht sich daran jedoch durch die Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. April 1983 (Rpfleger 1983, 350) und 3. September 1987 (…

    Demgegenüber sind das Bayerische Oberste Landesgericht in seiner Entscheidung vom 12. April 1983 (aaO; ebenso Beschl. v. 17. April 1986, ZMR 1986, 247) und das Oberlandesgericht Frankfurt in den angeführten Entscheidungen der Meinung, ein im Grundbuch eingetragenes Zustimmungserfordernis gelte nicht für die Erstveräußerung durch den Grundstückseigentümer, der Wohnungseigentum nach § 8 WEG bildet.

  • BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86

    Wirksamkeit einer Vertretungsklausel in einer Teilungserklärung

    Auszug aus BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90
    An die Auffassung des vorlegenden Gerichts, daß die vorgelegte Rechtsfrage entscheidungserheblich sei, ist der Senat im Rahmen der Statthaftigkeitsprüfung gebunden (BGHZ 99, 90, 92) [BGH 11.11.1986 - V ZB 1/86].
  • BGH, 23.05.1962 - V ZR 123/60

    Rechtsfolgen des nachträglichen Erwerbs des unberechtigt Verfügenden

    Auszug aus BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90
    b) Die vom Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren selbständig vorzunehmende Auslegung der Grundbucherklärung (BGHZ 37, 147, 149) [BGH 23.05.1962 - V ZR 123/60] führt zu dem mit der Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts übereinstimmenden Ergebnis, daß die Wirksamkeit des Veräußerungsgeschäfts zwischen den Beteiligten von der Zustimmung des Verwalters abhängig ist.
  • BGH, 12.10.1990 - V ZR 149/89

    Auslegung und Ermittlung des Inhalts einer Grunddienstbarkeit

    Auszug aus BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90
    Die Gründe, die für eine Beschränkung der Umstände maßgeblich sind, die bei der Auslegung einer Grundbucherklärung herangezogen werden dürfen, gelten für das zum Inhalt des Sondereigentums zählende Zustimmungserfordernis in vollem Umfang; die Eintragung und die - soweit nach §§ 874 BGB, 3 Abs. 2 der Verfügung zulässig - in Bezug genommene Bewilligung müssen als solche geeignet sein, jedem Gutgläubigen und jedem der unbestimmten Rechtsnachfolger und Rechtsverpflichteten maßgeblich Auskunft über Bestehen und Umfang der Verfügungsbeschränkung zu erteilen (vgl. Senatsurt. v. 26. April 1961, V ZR 26/60, LM BGB § 1018 Nr. 4; v. 12. Oktober 1990, V ZR 149/89).
  • BGH, 13.10.1983 - VII ZB 4/83

    Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum

    Auszug aus BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90
    Die in der Teilungserteilung enthaltene Veräußerungsbeschränkung (Zustimmungserfordernis nach § 12 WEG) ist zwar keine bundesrechtliche Vorschrift; sie ist einer solchen aber für die Frage, ob eine Vorlagepflicht nach § 79 Abs. 2 GBO besteht, wegen ihres normähnlichen Charakters und ihres über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinausgehenden Verwendungsbereichs gleichgestellt (BGHZ 88, 302, 304) [BGH 13.10.1983 - VII ZB 4/83].
  • BGH, 26.04.1961 - V ZR 26/60
    Auszug aus BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90
    Die Gründe, die für eine Beschränkung der Umstände maßgeblich sind, die bei der Auslegung einer Grundbucherklärung herangezogen werden dürfen, gelten für das zum Inhalt des Sondereigentums zählende Zustimmungserfordernis in vollem Umfang; die Eintragung und die - soweit nach §§ 874 BGB, 3 Abs. 2 der Verfügung zulässig - in Bezug genommene Bewilligung müssen als solche geeignet sein, jedem Gutgläubigen und jedem der unbestimmten Rechtsnachfolger und Rechtsverpflichteten maßgeblich Auskunft über Bestehen und Umfang der Verfügungsbeschränkung zu erteilen (vgl. Senatsurt. v. 26. April 1961, V ZR 26/60, LM BGB § 1018 Nr. 4; v. 12. Oktober 1990, V ZR 149/89).
  • OLG Frankfurt, 12.12.1988 - 20 W 402/88

    Erforderlichkeit einer Verwalterzustimmung bei Erstveräußerung

    Auszug aus BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90
    2 Z 96/87">Rpfleger 1988, 95) sowie des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 12. Dezember 1988 (OLGZ 1989, 44) und 17. Oktober 1989 (OLGZ 1990, 149) gehindert.
  • KG, 07.06.1988 - 1 W 6649/87
    Auszug aus BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90
    Die vom Bayerischen Obersten Landesgericht und vom Oberlandesgericht Frankfurt vertretene Auffassung wird von der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur geteilt (OLG Hamburg, OLGZ 1982, 53, 54; KG, Rpfleger 1988, 480;… BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl., § 12 WEG Rdn. 7;… Erman/Ganten, BGB 50. Aufl., § 12 WEG Rdn. 2;… MünchKomm/Röll, BGB 2. Aufl., § 12 WEG Rdn. 3;… Palandt/Bassenge, BGB 50. Aufl., § 12 WEG Rdn. 3;… Soergel/Stürner, BGB 12. Aufl., § 12 WEG Rdn. 6;… Weitnauer, WEG 7. Aufl., § 12 Rdn. 2;… Bub, Wohnungseigentum von A-Z, 5. Aufl., S. 457; Diester, Rpfleger 1974, 245; Böttcher, Rpfleger 1985, 1, 6; Hallmann, MittRhNotK 1985, 1;… unklar: Pick in Bärmann/Pick/Merle, WEG, 6. Aufl., § 12 Rdn. 6).
  • OLG Frankfurt, 17.10.1989 - 20 W 364/89

    Grundstück; Eigentum; Miteigentum; Alleineigentum; Wohnungen; Zustimmung; …

    Auszug aus BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90
    2 Z 96/87">Rpfleger 1988, 95) sowie des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 12. Dezember 1988 (OLGZ 1989, 44) und 17. Oktober 1989 (OLGZ 1990, 149) gehindert.
  • BGH, 26.05.1954 - IV ZB 23/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90
    Die Kostenpflicht für die Gerichtskosten folgt unmittelbar aus § 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO, so daß es eines Ausspruchs hierzu nicht bedarf (vgl. BGH, Beschl. v. 26. Mai 1954, IV ZB 23/54, Rpfleger 1954, 508, 514).
  • OLG Hamburg, 24.08.1981 - 2 W 20/81

    Grundbuch; Eintragung; Wohnungseigentum; Eigentum; Erwerber; Eigentumserwerb; …

  • LG Wuppertal, 24.09.1984 - 6 T 669/84
  • BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

    Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

    Hierbei ist der Senat an die Auffassung des vorlegenden Gerichts, es könne ohne Beantwortung der streitigen Rechtsfrage über die sofortige weitere Beschwerde nicht entscheiden, bei Prüfung der Zulässigkeit der Vorlage gebunden (Senat, BGHZ 99, 90, 92; 109, 396, 398; 113, 374, 376 f.; 116, 392, 394).
  • BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

    Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

    An die Auffassung des vorlegenden Gerichts, daß die Rechtsfrage entscheidungserheblich sei, ist der Senat im Rahmen der Statthaftigkeitsprüfung gebunden (st. Rspr. vgl. BGHZ 99, 90, 92; 109, 396, 398; 113, 374, 376; 116, 392, 394).

    Hinsichtlich der Auslegung von Eintragungen im Grundbuch und der dort in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung, Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung ist bereits entschieden, daß das Rechtsbeschwerdegericht die Erklärungen uneingeschränkt selbst auslegen kann (Senat BGHZ 37, 147, 149; 113, 374, 379; 121, 236, 239; 136, 187).

  • BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

    Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …

    Hierbei ist der Senat an die Auffassung des vorlegenden Gerichts, es könne ohne Beantwortung der streitigen Rechtsfrage über die sofortige weitere Beschwerde nicht entscheiden, bei Prüfung der Zulässigkeit der Vorlage gebunden (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 99, 90, 92; 109, 396, 398; 113, 374, 376; 116, 392, 394).
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