Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• IWW

  § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG, § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags bei Anordnung einer Sicherungshaft zur Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers; Begründung der Dauer der beantragten Haft von fast acht Wochen mit der organisatorischen Vorbereitung der Abschiebung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags bei Anordnung einer Sicherungshaft zur Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers; Begründung der Dauer der beantragten Haft von fast acht Wochen mit der organisatorischen Vorbereitung der Abschiebung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rücküberstellungshaft - und der erforderliche Haftantrag

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 20.09.2018 - V ZB 4/17

  Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft für eine Abschiebung: …

  Auszug aus BGH, 07.03.2019 - V ZB 130/17

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 6 mwN).

  Ist aber ein längerer Zeitraum für die Organisation der Rückführung des Betroffenen erforderlich, bedarf es einer auf den konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt (etwa Art des Fluges, Buchungslage der in Betracht kommenden Fluggesellschaften, Anzahl der Begleitpersonen, Personalsituation; vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11).

  Zwingende weitere Voraussetzung für eine Heilung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14 mwN).

  Diese Angaben waren auch grundsätzlich ausreichend, um die Erforderlichkeit der verbleibenden Haftzeit zu belegen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 15 mwN).

• BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13

  Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die …

  Auszug aus BGH, 07.03.2019 - V ZB 130/17

  a) Mängel des Haftantrages können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Ab- oder Zurückschiebung des Ausländers und zu der dafür erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung feststellt (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 ff.).
• BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags

  Auszug aus BGH, 07.03.2019 - V ZB 130/17

  bb) Diese Angaben sind vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist, unzureichend (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG; näher Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 10).

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• BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 82/19

  Freiheitsentziehungsverfahren: Person des Vertrauens; Antragsberechtigung der …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 4…, vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 6 …und vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 26/19, juris Rn. 6).

  Ist aber ein längerer Zeitraum für die Organisation der Rückführung des Betroffenen erforderlich, bedarf es einer auf den konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt (etwa Art des Fluges, Buchungslage der in Betracht kommenden Luftverkehrsunternehmen, Anzahl der Begleitpersonen, Personalsituation; vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn.11 und vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 7).

• BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 26/19

  Voraussetzungen für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung; …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 4;… Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 6 mwN.).

  Ist aber ein längerer Zeitraum für die Organisation der Rückführung des Betroffenen erforderlich, bedarf es einer auf den konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt (etwa Art des Fluges, Buchungslage der in Betracht kommenden Luftverkehrsunternehmen, Anzahl der Begleitpersonen, Personalsituation; vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn.11; Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 7).

  a) Mängel des Haftantrags können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Ab- und Zurückschiebung des Ausländers und zu der dafür erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung feststellt (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 ff.; Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 9).

  Zwingende weitere Voraussetzung für eine Heilung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14; Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 9).

• BGH, 04.07.2019 - V ZB 190/18

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Sicherungshaft nach Ablauf des …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 4 mwN).

  Zwingende weitere Voraussetzungen für eine Heilung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 9 mwN).

  Diese Angaben waren auch grundsätzlich ausreichend, um die Erforderlichkeit der verbleibenden Haftzeit zu belegen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 10).

• BGH, 20.05.2020 - XIII ZB 30/19

  Anordnung der Haft eines Betroffenen zur Sicherung seiner Abschiebung nach …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 4…, vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 6 …und vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 26/19, juris Rn. 6).

  21 ff. und vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 9).

  Zwingende weitere Voraussetzung für eine Heilung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14, vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 9 …und vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 26/19, juris Rn. 11).

• BGH, 24.08.2020 - XIII ZB 83/19

  Haftaufhebungssache: Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche …

  Das reicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11, vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 7, vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 26/19, juris Rn. 9, und vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 33/19, Rn. 11, z. Veröff.
• BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 116/19

  Überstellungshaftsache: Planungsänderungen der Behörde bei der Umsetzung der …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine nähere Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes in aller Regel dann nicht geboten, wenn sich die Behörde auf eine Auskunft der zuständigen Stelle oder entsprechende eigene Erfahrungswerte beruft, wonach dieser Zeitraum bis zu sechs Wochen beträgt (BGH, Beschlüsse vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 7;… vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 26/19, juris Rn. 9;… vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 39/19, juris Rn. 9 ff.;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7).
• BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 38/19

  Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Abschiebung eines Asylsuchenden nach …

  a) Mängel des Haftantrags können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Zurückweisung des Ausländers und zu der dafür erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung feststellt (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 3 Rn. 21 ff.; Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 9).

  Zwingende weitere Voraussetzung für eine Heilung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14; Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 9).

• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 33/19

  Haftanordnung zur Überstellung eines Drittstaaters an einen Eu-Erstaufnahmestaat: …

  Das reicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11, vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 7, …und vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 26/19, juris Rn. 9).
• LG Köln, 25.01.2022 - 34 T 137/21
  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 4…, vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 6 …und vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 26/19, juris Rn. 6).

  Ist aber wie vorliegend ein längerer Zeitraum für die Organisation der Rückführung des Betroffenen erforderlich, bedarf es einer auf den konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt (etwa Art des Fluges, Buchungslage der in Betracht kommenden Luftverkehrsunternehmen, Anzahl der Begleitpersonen, Personalsituation; vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn.11 und vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 7).

• BGH, 22.10.2020 - XIII ZB 33/19

  Berichtigung des Tenors des Senatsbeschlusses

  Das reicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11, vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 7, …und vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 26/19, juris Rn. 9).
• LG Frankenthal, 06.03.2025 - 1 T 25/25
• BGH, 22.02.2022 - XIII ZA 1/22

  Anforderungen an die Begründung des Hanftantrags betreffend die Abschiebehaft; …
• BGH, 05.04.2022 - XIII ZB 41/21

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags i.R.d. Anordnung …