Rechtsprechung
| BGH, 02.12.2015 - V ZB 143/13 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Abschiebungshaftsache: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhaftierung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 62 Abs 1 FamFG, § 70 Abs 3 S 1 Nr 3 FamFG
Abschiebungshaftsache: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhaftierung - IWW
§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG, § 62 FamFG, § 62 Abs. 1 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG
- Wolters Kluwer
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Abschiebungshaft im Beschwerdeverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 62 ; FamFG § 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Abschiebungshaft im Beschwerdeverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Göttingen, 18.08.2013 - 4 XIV 7/13
- LG Göttingen, 13.09.2013 - 11 T 1/13
- BGH, 02.12.2015 - V ZB 143/13
- BGH, 22.04.2016 - V ZB 143/13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.08.2012 - V ZB 12/12
Abschiebungshaft: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …
Auszug aus BGH, 02.12.2015 - V ZB 143/13
Diese bedarf daher auch dann keiner Zulassung, wenn bereits das Beschwerdegericht - wie hier - über einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat und der Betroffene im Rechtsbeschwerdeverfahren die Überprüfung der Entscheidung verlangt (Senat, Beschluss vom 30. August 2012 - V ZB 12/12, InfAuslR 2013, 37 Rn. 4 mwN).Im zuletzt genannten Fall kann der Betroffene neben der Aufhebung der Haftanordnung analog § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung verlangen (Senat, Beschluss vom 30. August 2012 - V ZB 12/12, InfAuslR 2013, 37 Rn. 5;… Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 78/10, FGPrax 2011, 39 Rn. 12 f.).
- BGH, 14.10.2010 - V ZB 78/10
Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit des Haftaufhebungsantrags neben dem …
Auszug aus BGH, 02.12.2015 - V ZB 143/13
Im zuletzt genannten Fall kann der Betroffene neben der Aufhebung der Haftanordnung analog § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung verlangen (Senat…, Beschluss vom 30. August 2012 - V ZB 12/12, InfAuslR 2013, 37 Rn. 5; Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 78/10, FGPrax 2011, 39 Rn. 12 f.).
- BGH, 20.09.2017 - V ZB 180/16
Aufhebung von Abschiebungshaft: Wegfall des Grundes für die Freiheitsentziehung …
Sie bedarf auch dann keiner Zulassung, wenn bereits das Beschwerdegericht - wie hier - über einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat und der Betroffene im Rechtsbeschwerdeverfahren die Überprüfung der Entscheidung verlangt (Senat…, Beschluss vom 30. August 2012 - V ZB 12/12, InfAuslR 2013, 37 Rn. 4 mwN; Beschluss vom 2. Dezember 2015 - V ZB 143/13, InfAuslR 2016, 149 Rn. 2).
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Rechtsprechung
| BGH, 22.04.2016 - V ZB 143/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 319 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
- ra.de
- ibr-online
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Göttingen, 18.08.2013 - 4 XIV 7/13
- LG Göttingen, 13.09.2013 - 11 T 1/13
- BGH, 02.12.2015 - V ZB 143/13
- BGH, 22.04.2016 - V ZB 143/13
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