Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Abschiebungshaftanordnung: Verstoß gegen die EG-Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bei Unterbringung des Betroffenen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 62a Abs 1 S 2 AufenthG, Art 16 Abs 1 S 1 EGRL 115/2008
  Abschiebungshaftanordnung: Verstoß gegen die EG-Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bei Unterbringung des Betroffenen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt

• IWW

  Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG, § 62a Abs. 1 Satz 2 AufenthG, Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG, § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. ... 5 Abs. 5 EMRK, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit der Unterbringung von Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in einer Justizvollzugsanstalt

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässigkeit der Unterbringung von Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in einer Justizvollzugsanstalt

• datenbank.nwb.de
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 25.07.2014 - V ZB 137/14

  Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten unzulässig

  Auszug aus BGH, 17.09.2014 - V ZB 189/13

  § 62a Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist in diesem Sinne richtlinienkonform auszulegen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, juris Rn. 8).

  Im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union (effet utile) muss der Haftrichter die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen, wenn absehbar ist, dass der Betroffene rechtswidrig untergebracht werden wird (…Senat, Vorlagebeschluss vom 11. Juli 2013 - V ZB 40/11, NVwZ 2014, 166 Rn. 20; Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, juris Rn. 5).

  Der Umstand, dass die Abschiebungshäftlinge in einem separaten Gebäude auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt untergebracht waren, ändert nichts daran, dass es sich um eine Unterbringung in einer gewöhnlichen Haftanstalt handelte (Senat, Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, Rn. 9, juris).

• BGH, 11.07.2013 - V ZB 40/11

  BGH legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von …

  Auszug aus BGH, 17.09.2014 - V ZB 189/13

  Im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union (effet utile) muss der Haftrichter die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen, wenn absehbar ist, dass der Betroffene rechtswidrig untergebracht werden wird (Senat, Vorlagebeschluss vom 11. Juli 2013 - V ZB 40/11, NVwZ 2014, 166 Rn. 20;… Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, juris Rn. 5).

  Aus diesem Grund hätten die Vorinstanzen sicherstellen müssen, dass der Vollzug der Haft in einer speziellen Hafteinrichtung außerhalb des Landes Niedersachsen gewährleistet war (vgl. Senat, Vorlagebeschluss vom 11. Juli 2013 - V ZB 40/11, NVwZ 2014, 166 Rn. 11, 20).

• EuGH, 17.07.2014 - C-473/13

  Ein Mitgliedstaat darf sich nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in …

  Auszug aus BGH, 17.09.2014 - V ZB 189/13

  Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie enthaltene Ausnahme ist nicht einschlägig, weil in mehreren deutschen Bundesländern spezielle Einrichtungen vorhanden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - C-473/13 und C-514/13).

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• BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 85/22

  Ausgestaltung der Haft zur Sicherung der Zurückweisung ins Ausland - …

  Rn. 11 dd) Ist nach diesen Maßgaben absehbar, dass ein Betroffener rechtswidrig untergebracht werden wird oder untergebracht ist, muss der Haftrichter im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union (effet utile) die Anordnung von Haft ablehnen (BGH, Beschlüsse vom 17. September 2014 - V ZB 189/13, InfAuslR 2015, 23 Rn. 4;… vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 45/22, juris Rn. 15).
• BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 50/20

  Berücksichtigung der relevanten persönlichen Umstände des Betroffenen bei der …

  Rn. 14 (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Haftrichter die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen, wenn absehbar ist, dass der Betroffene rechtswidrig untergebracht wird (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - V ZB 40/11, NVwZ 2014, 166 Rn. 20…, vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, FGPrax 2014, 230 Rn. 5, vom 17. September 2014 - V ZB 189/13, InfAuslR 2015, 23 Rn. 4, …und vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, InfAuslR 2015, 104 Rn. 8).
• BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 45/22

  Abschiebungshaftsache: Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag; Ermittlung …

  Ist absehbar, dass der Betroffene rechtswidrig untergebracht werden wird oder untergebracht ist, muss der Haftrichter im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union (effet utile) die Anordnung von Haft ablehnen (BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - V ZB 189/13, InfAuslR 2015, 23 Rn. 4).

• BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 30/22

  Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen; Beginn der Sicherungshaft - …

  Ist nach den insoweit geltenden Grundsätzen (…siehe dazu im Einzelnen das nach dem angegriffenen Beschluss ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. März 2022 - C-519/20, NVwZ 2022, 783 Rn. 45 bis 57) absehbar, dass der Betroffene rechtswidrig untergebracht werden wird oder untergebracht ist, muss der Haftrichter im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union (effet utile) die Anordnung von Haft ablehnen (BGH, Beschlüsse vom 17. September 2014 - V ZB 189/13, InfAuslR 2015, 23 Rn. 4;… vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 45/22, juris Rn. 15).
• BGH, 16.12.2019 - XIII ZB 136/19

  Transitaufenthaltssache: Einstweilige Aussetzung der Anordnung der Haft zur …

  Das Beschwerdegericht hätte daher mit der Aufrechterhaltung der Anordnung sicherstellen müssen, dass deren weiterer Vollzug im Transitbereich des Flughafens oder einer den Anforderungen des § 15 Abs. 6 Satz 1 AufenthG entsprechenden Unterkunft erfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - V ZB 189/13, juris Rn. 5).
• LG Erfurt, 04.09.2025 - 9 T 223/25
  Rn. 38 a) Allerdings muss - entgegen der Auffassung des Amtsgerichts - der Haftrichter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen, wenn absehbar ist, dass der Betroffene rechtswidrig untergebracht wird (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - V ZB 40/11, NVwZ 2014, 166 Rn. 20…, vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, FGPrax 2014, 230 Rn. 5, vom 17. September 2014 - V ZB 189/13, InfAuslR 2015, 23 Rn. 4, …und vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, InfAuslR 2015, 104 Rn. 8).

  Rn. 42 d) Ist nach diesen Maßgaben absehbar, dass ein Betroffener rechtswidrig untergebracht werden wird oder untergebracht ist, muss der Haftrichter im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union (effet utile) die Anordnung von Haft ablehnen (BGH, Beschlüsse vom 17. September 2014 - V ZB 189/13, InfAuslR 2015, 23 Rn. 4;… vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 45/22, juris Rn. 15).

• BGH, 04.12.2014 - V ZB 184/12

  Anordnung des Vollzugs der Zurückschiebungshaft eines Betroffenen bzgl. …

  In solch einem Fall muss der Haftrichter die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen (vgl. näher Senat, Beschluss vom 17. September 2014 - V ZB 189/13, juris Rn. 2).
• BGH, 10.12.2014 - V ZB 186/13

  Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung zur Abschiebung eines Asylbewerbers

  Die Haftanordnung des Amtsgerichts hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, weil abzusehen war, dass die Haft in der Justizvollzugsanstalt Langenhagen und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (vgl. näher Senat, Beschluss vom 17. September 2014 - V ZB 189/13, juris Rn. 4 f.).
• BGH, 04.12.2014 - V ZB 38/13

  Feststellung einer Rechtsverletzung durch die Anordnung von Abschiebungshaft

  Der Beschluss des Amtsgerichts vom 3. März 2013 hat den Betroffenen deshalb in seinen Rechten verletzt, weil bekannt war, dass die Abschiebungshaft weiterhin in der Justizvollzugsanstalt Langenhagen und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (vgl. näher Senat, Beschluss vom 17. September 2014 - V ZB 189/13, juris Rn. 2).
• BGH, 08.10.2014 - V ZB 122/14

  Rechtsverletzung durch eine Haftanordnung des Amtsgerichts

  Die Haftanordnung des Amtsgerichts vom 16. Mai 2013 hat den Betroffenen bereits deshalb in seinen Rechten verletzt, weil abzusehen war, dass die Haft in der Justizvollzugsanstalt Langenhagen und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (vgl. näher Senat, Beschluss vom 17. September 2014 - V ZB 189/13, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BGH, 23.10.2014 - V ZB 200/12

  Verstoß einer Haftanordnung gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG