Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit der Wiedergabe des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts in den der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen (hier: Beschlüsse im Verfahren der Abschiebungshaft)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 429 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 559
  Notwendigkeit der Wiedergabe des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts in den der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen (hier: Beschlüsse im Verfahren der Abschiebungshaft)

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde: fehlende Sachverhaltsdarstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 29.03.2012 - V ZB 3/12

  Erforderlichkeit der Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhalts in den der …

  Auszug aus BGH, 26.07.2012 - V ZB 26/12

  a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 29. März 2012 - V ZB 3/12, juris, vom 16. September 2010 - V ZB 95/10, juris und vom 7. Mai 2009 - V ZB 180/08, JurBüro 2009, 442 f., jeweils mwN).

  Sie begründen einen Verfahrensmangel, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist und die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung nach sich zieht (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 29. März 2012 - V ZB 3/12, juris Rn. 3 mwN).

• BGH, 07.05.2009 - V ZB 180/08

  Prüfungsmaßstab im Rahmen der Beschwerde gegen die Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 26.07.2012 - V ZB 26/12

  a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 29. März 2012 - V ZB 3/12, juris, vom 16. September 2010 - V ZB 95/10, juris und vom 7. Mai 2009 - V ZB 180/08, JurBüro 2009, 442 f., jeweils mwN).
• BGH, 16.09.2010 - V ZB 95/10

  Wiedergabe des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts in einem der …

  Auszug aus BGH, 26.07.2012 - V ZB 26/12

  a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 29. März 2012 - V ZB 3/12, juris, vom 16. September 2010 - V ZB 95/10, juris und vom 7. Mai 2009 - V ZB 180/08, JurBüro 2009, 442 f., jeweils mwN).

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• BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 82/19

  Freiheitsentziehungsverfahren: Person des Vertrauens; Antragsberechtigung der …

  Der Bundesgerichtshof hat jedenfalls im Verfahren nach § 426 Abs. 2 FamFG die Benennung als Person des Vertrauens durch den Betroffenen ausreichen lassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2012 - V ZB 26/12, juris Rn. 2 …und vom 29. November 2012 - V ZB 115/12, InfAuslR 2013, 158 Rn. 3).

  Diesen Antrag kann die von dem Betroffenen als Person seines Vertrauens benannte Person unabhängig von einer förmlichen Beteiligung durch das Gericht stellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2012 - V ZB 26/12, juris Rn. 2 …und vom 29. November 2012 - V ZB 115/12, InfAuslR 2013, 158 Rn. 3).

• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 85/19

  Erheben von Einwänden gegen die Zulässigkeit des Haftantrags im …

  Rn. 6 a) Allerdings müssen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben und die Anträge der Beteiligten erkennen lassen (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. September 2010 - V ZB 95/10, juris Rn. 3…, vom 7. Mai 2009 - V ZB 180/08, JurBüro 2009, 442 Rn. 5…, vom 29. März 2012 - V ZB 3/12, juris Rn. 3, und vom 26. Juli 2012 - V ZB 26/12, juris Rn. 4, jeweils mwN).

  Sie begründen einen Verfahrensmangel, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist und die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung nach sich zieht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. März 2012 - V ZB 3/12, juris Rn. 3, und vom 26. Juli 2012 - V ZB 26/12, juris Rn. 4, jeweils mwN).

  Rn. 7 b) Das Fehlen einer Sachdarstellung hindert eine Entscheidung über die Rechtsbeschwerde aber nicht, wenn sich das Beschwerdegericht die Gründe der Entscheidung des Amtsgerichts zu eigen macht, sich der Sachverhalt aus dessen Entscheidung hinreichend deutlich ergibt und dieser im Beschwerdeverfahren keine relevanten Änderungen erfahren hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. März 2012 - V ZB 3/12, juris Rn. 4, und vom 26. Juli 2012 - V ZB 26/12, juris Rn. 5).

• BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 24/20

  Abschiebungshaftaufhebung: Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung bei nicht …

  Rn. 2 II. Das - zulässige (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2012 - V ZB 26/12, juris Rn. 2, …und vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 82/19, InfAuslR 2020, 387 Rn. 13) - Rechtsmittel der Vertrauensperson ist begründet.

  Ausführungen des Beschwerdegerichts, die keine rechtliche Überprüfung ermöglichen, begründen einen Verfahrensmangel, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist und die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung nach sich zieht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. März 2012 - V ZB 3/12, juris Rn. 3, vom 26. Juli 2012 - V ZB 26/12, juris Rn. 4…, vom 6. Juli 2016 - V ZB 136/15, juris Rn. 3, jeweils mwN).

• BGH, 26.06.2014 - V ZB 5/14

  Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit des Antrags einer Vertrauensperson auf …

  Da es hier um ein - von dem Haftanordnungsverfahren zu unterscheidendes - Haftaufhebungsverfahren nach § 426 Abs. 2 FamFG geht, folgt dies bereits daraus, dass die Vertrauensperson den Haftaufhebungsantrag vor dem Amtsgericht gestellt hatte (vgl. Senat…, Beschluss vom 29. November 2012 - V ZB 115/12, InfAuslR 2013, 158 Rn. 3; Beschluss vom 26. Juli 2012 - V ZB 26/12, juris Rn. 2).
• BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 86/19

  Wirkung der Heilung von Mängeln des Haftantrags auch im Haftaufhebungsverfahren …

  Sie war, wie nach § 429 Abs. 2 FamFG erforderlich, bereits im ersten Rechtszug beteiligt, weil sie, was trotz der noch laufenden Beschwerdefrist möglich und von der Vertrauensperson auch so beabsichtigt war, den Haftaufhebungsantrag vor dem Amtsgericht gestellt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2012 - V ZB 26/12, juris Rn. 2…, vom 29. November 2012 - V ZB 115/12, InfAuslR 2013, 158 Rn. 3 …und vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 82/19 Rn. 13, z. Veröff. best.).
• BGH, 28.11.2022 - XIII ZB 132/19

  Beschwerdeberechtigung einer Vertrauensperson in einem Haftaufhebungsverfahren

  Rn. 4 II. Das - zulässige (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2012 - V ZB 26/12, juris Rn. 2;… vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 82/19, InfAuslR 2020, 387 Rn. 13;… vom 23. März 2021 - XIII ZB 24/20, juris Rn. 2) - Rechtsmittel ist begründet.
• BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 63/19

  Haft zur Sicherung der Abschiebung eines marokkanischen Staatsangehörigen; …

  Sie wird dann durch die Stellung des Haftaufhebungsantrags Beteiligte im Sinne des § 418 Abs. 3 Nr. 2 FamFG (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2012 - V ZB 26/12, juris Rn. 2).
• BGH, 08.11.2012 - V ZB 112/12

  Anforderungen an die Begründung einer Beschwerdeentscheidung bei Zulassung der …

  Das gilt auch in Verfahren der Abschiebungs- und Zurückschiebungshaft, in denen das Rechtsbeschwerdegericht nach § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO grundsätzlich von dem Sachverhalt ausgehen muss, den das Beschwerdegericht festgestellt hat (Senat, Beschluss vom 26. Juli 2012 - V ZB 26/12, Rn. 4, juris).
• LG Dortmund, 07.08.2023 - 9 T 365/22
  Ausreichend für eine Beteiligung im ersten Rechtszug ist zwar, dass eine von dem Betroffenen benannte Vertrauensperson in erster Instanz einen Haftaufhebungsantrag (§ 426 Abs. 2) gestellt hat [BGH Beschl. v. 19.5.2020 - XIII ZB 86/19, BeckRS 2020, 16205 Rn. 6; InfAuslR 2013, 158; Beschl. v. 26.7.2012 - V ZB 26/12, BeckRS 2012, 20256].