Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an einen zulässigen und begründeten Haftantrag zur Anordnung von Sicherungshaft zur Sicherung einer Abschiebung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 417 Abs. 1
  Anforderungen an einen zulässigen und begründeten Haftantrag zur Anordnung von Sicherungshaft zur Sicherung einer Abschiebung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haftrecht - Abschiebehaftsache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …

  Auszug aus BGH, 14.06.2012 - V ZB 28/12

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82; Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317).

  Sie dürfen knapp gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls ansprechen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, aaO).

• BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10

  Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben …

  Auszug aus BGH, 14.06.2012 - V ZB 28/12

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82; Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317).

  Erforderlich sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82, 83).

• BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10

  Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben

  Auszug aus BGH, 14.06.2012 - V ZB 28/12

  Die nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG statthafte (vgl. nur Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27 Rn. 4) und auch im Übrigen zulässige (§ 71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet.
• BGH, 29.09.2010 - V ZB 233/10

  Ausländerrecht: Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft gegen …

  Auszug aus BGH, 14.06.2012 - V ZB 28/12

  Zwar hat der Senat entschieden, dass bei Rückübernahmen nach der Dublin-II-Verordnung bei normalem Verfahrensgang davon auszugehen ist, dass die Zurückschiebung in einen Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten seit der Haftanordnung wird erfolgen können, wenn festgestellt ist, dass der Mitgliedstaat zur Rückübernahme verpflichtet ist (Senat, Beschluss vom 29. September 2010 - V ZB 233/10, Rn. 13, juris [insoweit nicht abgedruckt in NwVZ 2011, 320]).
• BGH, 29.09.2011 - V ZB 173/11

  Abschiebungshaft: Rechtmäßigwerden bei Erteilung des Einvernehmens der …

  Auszug aus BGH, 14.06.2012 - V ZB 28/12

  In der Beschwerdeinstanz hat die beteiligte Behörde den Begründungsmangel des Haftantrags nicht - was für die Zukunft möglich gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 29. September 2011 - V ZB 173/11, NJW 2011, 3792, 3793 Rn. 4) - geheilt.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 16.05.2013 - V ZB 44/12

  Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung; …

  Denn das gilt nur, wenn sich aus dem Haftantrag ergibt, dass der Mitgliedsstaat zu der Rückübernahme des Betroffenen verpflichtet ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 29. September 2010 - V ZB 233/10, juris Rn. 13 [insoweit nicht abgedruckt in NwVZ 2011, 320]; Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 28/12, juris Rn. 10;… Beschluss vom 8. November 2012 - V ZB 120/12, juris Rn. 5).
• BGH, 12.09.2013 - V ZB 171/12

  Erforderlichkeit konkreter Angaben zum Verfahren in einem Haftantrag bei …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 28/12, juris Rn. 8 mwN).

  In einem Verfahren der Zurückschiebungshaft - wie hier - gilt nichts anderes, § 417 Abs. 2 Nr. 5 FamFG (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 28/12, aaO Rn. 9).

• BGH, 12.09.2013 - V ZB 85/12

  Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Haftantrags für die Anordnung der …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 28/12, juris Rn. 8 mwN).

  In einem Verfahren der Zurückschiebungshaft - wie hier - gilt nichts anderes, § 417 Abs. 2 Nr. 5 FamFG (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 28/12, aaO Rn. 9).

• LG Saarbrücken, 20.09.2012 - 5 T 396/11

  Zurückschiebungshaftverfahren: Pflicht zur Erläuterung des Haftantrags

  Erforderlich sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können (…vgl. BGH, Beschl. v. 27.10.2011 - V ZB 311/10, juris, Rn. 13;… Beschl. v. 31.05.2012 - V ZB 167/11, juris, Rn. 10; Beschl. v. 14.06.2012 - V ZB 28/12, juris, Rn. 9).

  Das gilt aber nur, wenn festgestellt ist, dass der Mitgliedstaat zur Rückübernahme verpflichtet ist (…vgl. BGH, Beschl. v. 29.09.2010 - V ZB 233/10, juris, Rn. 13;… Beschl. v. 31.05.2012 - V ZB 167/11, juris, Rn. 10; Beschl. v. 14.06.2012 - V ZB 28/12, juris, Rn. 10).

• LG Krefeld, 13.03.2014 - 7 T 32/14

  Zurückschiebungshaft eines ausreisepflichtigen Ausländers aufgrund unerlaubter …

  Rn. 24 Erforderlich sind u.a. konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können (…vgl. BGH, Beschl. v. 27.10.2011 - V ZB 311/10, juris, Rn. 13;… Beschl. v. 31.05.2012 - V ZB 167/11, juris, Rn. 10; Beschl. v. 14.06.2012 - V ZB 28/12, juris, Rn. 9).
• LG Krefeld, 04.03.2014 - 7 T 29/14

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Betroffenen wegen …

  Rn. 20 Erforderlich sind u.a. konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können (…vgl. BGH, Beschl. v. 27.10.2011 - V ZB 311/10, juris, Rn. 13;… Beschl. v. 31.05.2012 - V ZB 167/11, juris, Rn. 10; Beschl. v. 14.06.2012 - V ZB 28/12, juris, Rn. 9).
• LG Krefeld, 27.02.2014 - 7 T 28/14

  Rechtmäßigkeit einer Zurückschiebungshaft bei einem aufgrund einer unerlaubten …

  Rn. 24 Erforderlich sind u.a. konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können (…vgl. BGH, Beschl. v. 27.10.2011 - V ZB 311/10, juris, Rn. 13;… Beschl. v. 31.05.2012 - V ZB 167/11, juris, Rn. 10; Beschl. v. 14.06.2012 - V ZB 28/12, juris, Rn. 9).