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Rechtsprechung
   BGH, 30.08.2012 - V ZB 45/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,28519
BGH, 30.08.2012 - V ZB 45/12 (https://dejure.org/2012,28519)
BGH, Entscheidung vom 30.08.2012 - V ZB 45/12 (https://dejure.org/2012,28519)
BGH, Entscheidung vom 30. August 2012 - V ZB 45/12 (https://dejure.org/2012,28519)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

  • BGH, 22.07.2010 - V ZB 28/10

    Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …

    Auszug aus BGH, 30.08.2012 - V ZB 45/12
    Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211, Rn. 12; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512, Rn. 7).

    Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO, Rn. 14; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, aaO, Rn. 8;… Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10, Rn. 7, juris).

    bb) Da zu den Abschiebungsvoraussetzungen das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG notwendige Einvernehmen der Staatsanwaltschaft gehört, muss der Haftantrag auch hierzu nachvollziehbare Angaben enthalten, wenn für den Haftrichter erkennbar ist, dass gegen den Betroffenen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 31. Mai 2012 - V ZB 167/11, NJW 2012, 2448, Rn. 8;… Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, FGPrax 2011, 144, Rn. 9; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512, Rn. 12).

  • BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

    Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …

    Auszug aus BGH, 30.08.2012 - V ZB 45/12
    Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211, Rn. 12;… Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512, Rn. 7).

    Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO, Rn. 14;… Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, aaO, Rn. 8;… Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10, Rn. 7, juris).

  • BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10

    Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben …

    Auszug aus BGH, 30.08.2012 - V ZB 45/12
    Die nach § 417 Abs. 2 Satz 1 FamFG erforderlichen Darlegungen müssen auf den konkreten Fall zugeschnitten sein; sie dürfen sich nicht in Leerformeln und Textbausteinen erschöpfen (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82, 83 Rn. 13 f.;… Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317, Rn. 9).

    Erforderlich sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, aaO).

  • BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11

    Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …

    Auszug aus BGH, 30.08.2012 - V ZB 45/12
    Die nach § 417 Abs. 2 Satz 1 FamFG erforderlichen Darlegungen müssen auf den konkreten Fall zugeschnitten sein; sie dürfen sich nicht in Leerformeln und Textbausteinen erschöpfen (vgl. Senat…, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82, 83 Rn. 13 f.; Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317, Rn. 9).
  • BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10

    Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden …

    Auszug aus BGH, 30.08.2012 - V ZB 45/12
    bb) Da zu den Abschiebungsvoraussetzungen das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG notwendige Einvernehmen der Staatsanwaltschaft gehört, muss der Haftantrag auch hierzu nachvollziehbare Angaben enthalten, wenn für den Haftrichter erkennbar ist, dass gegen den Betroffenen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 31. Mai 2012 - V ZB 167/11, NJW 2012, 2448, Rn. 8; Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, FGPrax 2011, 144, Rn. 9;… Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512, Rn. 12).
  • BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09

    Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der …

    Auszug aus BGH, 30.08.2012 - V ZB 45/12
    Andernfalls kommt eine Haftanordnung ungeachtet falscher oder fehlender Angaben des Betroffenen nicht in Betracht; denn die Abschiebungshaft ist nur zur Sicherung der Abschiebung zulässig; sie darf nicht als Beugehaft angeordnet oder aufrechterhalten werden (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1173, Rn. 22).
  • BGH, 31.05.2012 - V ZB 167/11

    Zurückschiebungshaftverfahren: Mitteilung des Einvernehmens des …

    Auszug aus BGH, 30.08.2012 - V ZB 45/12
    bb) Da zu den Abschiebungsvoraussetzungen das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG notwendige Einvernehmen der Staatsanwaltschaft gehört, muss der Haftantrag auch hierzu nachvollziehbare Angaben enthalten, wenn für den Haftrichter erkennbar ist, dass gegen den Betroffenen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Mai 2012 - V ZB 167/11, NJW 2012, 2448, Rn. 8;… Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, FGPrax 2011, 144, Rn. 9;… Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512, Rn. 12).
  • BGH, 06.10.2011 - V ZB 188/11

    Notwendigkeit des Vorliegens des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft für die …

    Auszug aus BGH, 30.08.2012 - V ZB 45/12
    c) Die Mängel des Haftantrags wären zwar - mit Wirkung für die Zukunft - geheilt worden, wenn die Beteiligte zu 2 die fehlenden Angaben nachgeholt und der Betroffene Gelegenheit erhalten hätte, dazu in einer persönlichen Anhörung Stellung zu nehmen (vgl. Senat…, Beschluss vom 29. September 2011 - V ZB 61/11, Rn. 8, juris; Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 188/11, Rn. 12 f., juris).
  • BGH, 07.04.2011 - V ZB 133/10

    Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Abschiebungshaft auf der Grundlage eines …

    Auszug aus BGH, 30.08.2012 - V ZB 45/12
    Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO, Rn. 14;… Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, aaO, Rn. 8; Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10, Rn. 7, juris).
  • BGH, 29.09.2011 - V ZB 61/11

    Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft als Verfahrensvoraussetzung für das …

    Auszug aus BGH, 30.08.2012 - V ZB 45/12
    c) Die Mängel des Haftantrags wären zwar - mit Wirkung für die Zukunft - geheilt worden, wenn die Beteiligte zu 2 die fehlenden Angaben nachgeholt und der Betroffene Gelegenheit erhalten hätte, dazu in einer persönlichen Anhörung Stellung zu nehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. September 2011 - V ZB 61/11, Rn. 8, juris;… Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 188/11, Rn. 12 f., juris).
  • BGH, 30.06.2011 - V ZB 139/11

    Haftrichter hat i.R.d. Verlängerung einer auf drei Monate befristeten …

  • BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 36/20

    Erfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung wegen nicht erfolgter …

    Die nach § 417 Abs. 2 Satz 1 FamFG erforderlichen Darlegungen müssen auf den konkreten Fall zugeschnitten sein; sie dürfen sich nicht in Leerformeln und Textbausteinen erschöpfen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13; vom 30. August 2012 - V ZB 45/12, juris Rn. 6;… vom 29. Oktober 2015 - V ZB 155/14, juris Rn. 6).
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